Die Strafmaßnahmen gehen über die des Sicherheitsrats- Beschlusses hinaus. Die Außenminister einigten sich auf einen Katalog.
Luxemburg. Die EU verschärft ihre Sanktionen gegen den Iran weit über die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Strafmaßnahmen hinaus. Die Außenminister einigten sich am Montag überraschend auf einen konkreten Katalog, wie Bundesaußenminister Guido Westerwelle bekanntgab. Verabredet wurden Einschränkungen im Handel mit Gütern, die militärisch und zivil genutzt werden können. Weitere Versicherungs- und Finanzinstitute sollen auf Schwarze Listen gesetzt werden, ebenso Verkehrsunternehmen wie die staatliche Schifffahrtslinie IRISL.
Auch die Gas- und Ölindustrie wird getroffen. Verabredet sei ein Verbot von Investitionen, technischer Hilfe, des Transfers von Technologien, Ausrüstung und Dienstleistungen, sagte Westerwelle weiter. Überdies habe man sich auf neue Visabeschränkungen und das Einfrieren von Konten bei den Revolutionsgarden geeinigt.
Es gebe Unternehmen, die sich fragten, was die Sanktionen für ihre Geschäfte bedeuteten, räumte der Minister ein. Immerhin ist Deutschland in der EU der größte Handelspartner des Irans, und Lobbyisten haben bereits vor Nachteilen für die Industrie gewarnt. „Aber was würde eine atomare Bewaffnung des Irans bedeuten?“, entgegnete Westerwelle. „Wir sind nicht bereit zuzusehen.“
Der UN-Sicherheitsrat hatte am vergangenen Mittwoch die vierte Runde von UN-Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Sie richten sich unter anderem gegen die Revolutionsgarden, ballistische Raketen und mit dem Atomprogramm verbundene Investitionen. Ölexporte sind davon nicht betroffen, weil dies die Unterstützung der Vetomächte Russland und China gekostet hätte.
SICHERHEITSRAT BESCHLIESST NEUE SANKTIONEN
„Wir müssen mit eigenen Maßnahmen unseren Beitrag dazu leisten, dass die iranische Regierung zurück an den Verhandlungstisch kehrt“, sagte Westerwelle. EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton betonte, das Verhandlungsangebot an Teheran bleibe auf dem Tisch. „Sanktionen sind nicht das Endspiel.“ Wenn die iranische Regierung über das Atomdossier sprechen wolle, sei sie zum frühest möglichen Zeitpunkt bereit dazu.
Die von den EU-Außenministern vereinbarte Sanktionsliste wird am Donnerstag den Staats- und Regierungschefs zur Absegnung vorgelegt. Anschließend müssen die Einzelheiten über die betroffenen Unternehmen und Institutionen festgelegt werden.
