Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen

Kraft will zentrale Reformen der Regierung im Bundesrat stoppen

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SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft erteilt eine Absage an Steuersenkungen, verlängerte Atomlaufzeiten und Kopfpauschale.

Hamburg. Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft will nach einem Sieg bei der Landtagswahl die zentralen Reformprojekte der Bundesregierung zu Fall bringen. „Wir werden sofort diese unsägliche Steuersenkungspolitik der Bundesregierung über den Bundesrat stoppen“, kündigte Kraft im Hamburger Abendblatt an. Selbst bei einer nur 16 Milliarden teuren Steuerreform fallen laut Kraft davon 1,6 Milliarden Steuermindereinnahmen auf Nordrhein-Westfalen.

HANNELORE KRAFT IM ABENDBLATT-INTERVIEW

Kraft erteilte weiteren Plänen der Bundesregierung eine klare Absage: „Wenn Rot-Grün hier regiert, kann die Bundesregierung auch die Verlängerung der Atomlaufzeiten begraben, und die Kopfpauschale im Gesundheitswesen sowieso.“ Kraft betonte, ihre Partei mache nicht mit „bei einer entsolidarisierenden Politik“. Die Kopfpauschale werde von vielen Menschen als bedrohlich empfunden, „gerade von den älteren“, so die SPD-Spitzenkandidatin bei der Wahl am 9. Mai. Im Falle eines Wahlsiegs von SPD und Grünen wäre die Mehrheit von Union und FDP im Bundesrat verloren.

Zugleich kündigte Kraft an, Städte und Gemeinden von ihrem Schuldenberg befreien zu wollen. „Um die Kommunen von der erdrückenden Last der Altschulden zu befreien, schlagen wir eine Art Bad Bank für Kommunen vor“, sagte sie. Die NRW-Bank werde dabei die Schulden übernehmen, und die Zinslasten übernehme das Land. Darüber hinaus müsse der Bund die Kommunen bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger entlasten, forderte Kraft. Sie betonte: „So eröffnen wir den Städten und Gemeinden Spielräume, damit sie nicht Büchereien, Schwimmbäder, Jugendtreffs oder Theater schließen müssen.“