Für seine Kampfansage an Pharmafirmen hat die CSU Gesundheitsminister Rösler gelobt. Die FDP und die Krankenkassen sehen sie hingegen skeptisch.

In der FDP gibt es Widerstand gegen die Arzneimittel-Sparpläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil äußerte zwar grundsätzliche Unterstützung für Röslers Ziele, „nur über die Wege dorthin wird man sich im Einzelnen noch unterhalten“, sagte Zeil dem „Tagesspiegel“. Vor allem die Zwangsrabatte stießen auf Kritik. „Ich verstehe, dass Philipp Rösler kurzfristig die Kosten für Arzneimittel senken will. Dabei würde ich allerdings freiwilligen Regelungen den Vorrang vor Zwangsrabatten geben“, sagte Zeil.

Kommentar zu Röslers Plänen: Da platzen Illusionen

Um die Kosten im Gesundheitswesen zu senken, hatte Rösler gestern eine harte Gangart gegen die Preispolitik der Arzneimittelhersteller angekündigt. Um niedrigere Medikamentenpreise durchzusetzen, werde er die Pharmafirmen zu Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen, sagte er der "Bild"-Zeitung. Er werde seine Pläne "schon bald" den Koalitionsfraktionen vorstellen. Spätestens bis Ende des Jahres solle dann ein entsprechendes Gesetz fertig sein. "Bis es so weit ist, muss es kurzfristige Kostenbremsen geben. Das sind Zwangsrabatte und Preismoratorien", sagte Rösler.

Porträt: Der Minister, der zwischen allen Stühlen sitzt

Auch Christoph Hartmann, Wirtschaftsminister im Saarland, sieht diese Pläne sich skeptisch. Wie Zeil kritisiert er die „Hersteller-Zwangsrabatte“ und den vom Gesundheitsminister geplanten Wegfall der Re-Importquote. „Für diese Pläne wird Philipp Rösler von uns keinen Beifall bekommen“, sagte der FDP-Minister dem Blatt. Der Wegfall der Quote, die derzeit bei sechs Prozent liege, würde allein im Saarland 700 Arbeitsplätze kosten. „Es ist natürlich prinzipiell richtig, in alle Richtungen zu denken, auch in die der Arzneimittelkosten, aber es ist immer die Frage, wie nachhaltig das Ganze ist“, sagte Hartmann.

Die Barmer GEK bezeichnete die Pläne Röslers als unzureichend. „Wir begrüßen den Ansatz, in die Preisregulierung einzusteigen. Doch Verhandlungen allein werden nicht ausreichen“, sagte Barmer-Vizevorstandschef Rolf-Ulrich Schlenker der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. Das Problem sei, dass die Industrie bei der Nutzen-Bewertung eines neuen Präparates immer einen Wissensvorsprung haben werde. „Deshalb können Preisverhandlungen auch niemals gleichberechtigt stattfinden“, warnte Schlenker.

Die Kasse plädiere für eine unabhängige Bewertung von patentgeschützten Arzneimitteln. „Wir brauchen ein unabhängiges Sachverständigengremium, das den Nutzen eines neuen Wirkstoffs ermittelt. Auf dieser Basis müsste dann ein angemessener Preis festgelegt werden“, forderte Schlenker. Ein entsprechendes Gremium existiere bereits in Form des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, das weiterentwickelt werden könne.

Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, begrüßte den Vorstoß Röslers dagegen. „Bei innovativen Medikamenten kann die Industrie die Preise diktieren – und sie nutzt dieses Monopol ungeniert“, sagte der Gesundheitsexperte der „Thüringer Allgemeinen“ vom Donnerstag. Dies betreffe auch Medikamente, die „lediglich eine Neuauflage existierender Arznei darstellen, aber keinerlei Zusatznutzen für die Patienten bieten.“