Internationale Politik

Sri Lankas ehemaliger Armeechef steht vor Militärgericht

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Oppositionsführer Sarath Fonseka soll Staatsstreich vorbereitet haben. Staatschef Mahinda Rajapakse löste das Parlament auf.

Colombo. Der Machtkampf zwischen Sri Lankas Staatschef Mahinda Rajapakse und dem ehemaligen Armeechef Sarath Fonseka wird jetzt wohl vor Gericht ausgetragen. Nach Regierungsangaben muss sich der gestern festgenommene Fonseka, der bei den Präsidentschaftswahlen im Januar unterlag, wegen Beteiligung an einem mutmaßlichen Staatsstreich vor einem Militärgericht verantworten.

Rajapakse löste heute das Parlament in Colombo auf, um vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen.

Laut Verteidigungsministerium wird Fonseka zur Last gelegt, sich mit anderen politischen Führern und Parteien gegen die Regierung verschworen zu haben. „Für dieses Vergehen soll er vor ein Militärgericht gestellt und bestraft werden“, sagte ein Regierungssprecher. Fonseka könnte demnach auch wegen Hochverrats angeklagt werden.

Laut Opposition wurde Fonseka am Montag von Soldaten aus seinem Büro in der Hauptstadt abgeführt. Als der 59-jährige Ex-General Widerstand geleistet habe, sei er weggezerrt worden. Zuvor hatte Rajapakse bereits die Büroräume durchsuchen und dutzende Offiziere, die dem Ex-Armeechef nahe stehen sollen, vom Dienst suspendiert.

Trotz der deutlichen Wahl-Niederlage am 26. Januar warf Fonseka der Regierung Manipulationen vor und drohte, das Ergebnis vor Gericht anzufechten.

Bereits am Tag nach der Wahl hatten Soldaten das Hotel in Colombo umstellt, in dem sich Fonseka aufhielt. Die Armee begründete den Einsatz damals mit Hinweisen, dass sich unter dessen Anhängern auch bewaffnete Ex-Militärs befinden sollen.

Hintergrund der Festnahme könnten indes auch Befürchtungen der Regierung vor einer internationalen Untersuchung zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen während der Schlussoffensive der srilankischen Armee gegen die tamilischen Rebellen sein. Unter Fonsekas Führung hatte die Armee die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE), die für einen eigenen Staat im Norden des Landes kämpften, besiegt. Dafür war der Ex-General als Nationalheld gefeiert worden. Im Mai 2009, den Wochen vor dem Sieg, kamen nach UN-Schätzungen rund 7000 Zivilisten ums Leben. Insgesamt starben in dem 37 Jahre währenden Konflikt bis zu 100.000 Menschen.

Fonseka hatte vor Journalisten seine Bereitschaft zu einer Aussage vor internationalen Ermittlern erklärt. „Ich bin nicht bereit, jemanden zu schützen, wenn er Kriegsverbrechen begangen hat“, sagte er wenige Stunden vor seiner Festnahme. Die Regierung befürchtet, dass Fonseka Verteidigungsminister Gotabhaya Rajapakse belasten könnte, den Bruder des Präsidenten. Die Regierung lehnt eine internationale Untersuchung dagegen strikt ab.

Frankreich zeigte sich am Dienstag „äußerst besorgt“ über die Festnahme Fonsekas. Zuvor hatten bereits die USA ihre Sorge über das „ungewöhnliche Vorgehen“ der Regierung in Sri Lanka ausgedrückt. „Wir verfolge die Situation genau“, teilte das US-Außenministerium am Montagabend mit.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hatte in der vergangenen Woche das Verhalten der Regierung in Sri Lanka gegenüber Oppositionellen kritisiert. Seit der Wiederwahl von Rajapakse sei der Druck auf Regierungskritiker gewachsen.

Mit der Auflösung des Parlaments machte Staatschef Rajapakse nach Angaben seines Sprechers den Weg frei für vorgezogene Neuwahlen. Über den Wahltermin müsse nun die Wahlkommission befinden. Das Legislaturperiode des Parlaments wäre regulär im April geendet.