Viel Zeit wollen Union und Liberale sich nicht lassen. Die Koalitionsverhandlungen beginnen schon am nächsten Montag.
Berlin. Gut eine Woche nach der Bundestagswahl wollen Union und FDP am Montag kommender Woche mit ihren Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung beginnen. Dabei deutet sich bereits der erste Konflikt an. Führende FDP-Politiker forderten am Dienstag die Abschaffung des Gesundheitsfonds. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel hat aber bereits erklärt, dass an der Grundstruktur des Fonds nicht gerüttelt werden dürfe. An den Verhandlungen sollen nach AP-Informationen jeweils sieben Parteivertreter beteiligt sein.
Einen Tag nach ihrem Treffen mit FDP-Chef Guido Westerwelle empfing Merkel am am Dienstagmorgen den CSU-Vorsitzenden Seehofer zu einem Gespräch im Kanzleramt. Der bayerische Ministerpräsident zeigte sich nach der Unterredung „sehr zufrieden“. Man habe „totale Übereinstimmung“ über die weitere Vorgehensweise erzielt. Die CSU gehe als „gleichberechtigter Partner“ in die Koalitionsverhandlungen und sei mit derselben Teilnehmerzahl wie die anderen Partner vertreten.
CDU und CSU wollen sich am Donnerstagabend zusammensetzen, um ihre Verhandlungslinie abzustimmen. Merkel hat bereits klargemacht, dass sie bei den Koalitionsverhandlungen die Führungsrolle in der Union für sich beansprucht und keine Alleingänge der CSU dulden will. Am Verhandlungstisch säßen nicht drei Parteien, „sondern da verhandelt die Union mit der FDP“, sagte die Kanzlerin. Die Koalitionsverhandlungen werden auf Seiten der CDU von einem Lenkungskreis unter der Leitung von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel geführt. Dem Kreis gehören außerdem Merkels vier Stellvertreter im Parteivorsitz, Annette Schavan, Roland Koch, Christian Wulff und Jürgen Rüttgers sowie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, an
Die CSU-Delegation wird von Parteichef Horst Seehofer geführt. An seiner Seite sollen Generalsekretär Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef Peter Ramsauer, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und drei weitere CSU-Politiker verhandeln. Die FDP will sich erst am Donnerstag festlegen. Klar ist aber, dass der Parteivorsitzende Guido Westerwelle die Delegation anführt. Die schwarz-gelbe Koalition soll spätestens bis zum Jahrestag des Mauerfalls am 9. November im Amt sein.
Zündstoff in den anstehenden Koalitionsverhandlungen stellt neben dem Gesundheitsfonds auch das Thema Steuern dar. Merkel sagte in der ARD zwar, sie erwarte angesichts der Haushaltsprobleme, „dass wir in der Steuerpolitik schnell übereinkommen werden“. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel machte im „Hamburger Abendblatt“ eine Koalition aber zwingend von einer „echten Steuerstrukturreform“ abhängig. Er bekräftigte auch, dass die FDP den Gesundheitsfonds abschaffen wolle. „Wir werden in den Koalitionsverhandlungen sicher sehr intensiv darüber zu reden haben.“
Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte wiederum harte Koalitionsverhandlungen in der Innen- und Rechtspolitik an. Notwendig seien „Gesetzesentschärfungen“, sagte die frühere und möglicherweise auch künftige Bundesjustizministerin in München. Zwei Tage nach der Bundestagswahl wurde CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer im Amt bestätigt worden. Die CSU-Abgeordneten wählten den 55-Jährigen mit 40 von 44 abgegebenen Stimmen. Drei Abgeordnete votierten mit Nein, es gab eine Enthaltung. Auch der parlamentarische Geschäftsführer Hartmut Koschyk wurde wiedergewählt.
