Angela Merkel äußert Skepsis zu Steuersenkungen und zeigt Kompromissbereitschaft zu Kürzungsplänen bei der Bundeswehr.

Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition steht nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch im Herbst vor wichtigen Weichenstellungen. „Hinter uns liegen ja arbeitsreiche und zum Teil durchaus auch turbulente Monate“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch vor der Bundespressekonferenz in Berlin. „Für die verbleibenden Monate des Jahres werden wichtige Entscheidungen zu fällen sein.“ Als vergangene Herausforderungen für die Koalition aus Union und FDP nannte sie die internationale Finanzkrise und die Bankenrettung. Sie zog eine positive Zwischenbilanz: Die Koalition habe wichtige Schwerpunkte gesetzt, etwa beim Thema Bildung.

Kürzungen in der Bundeswehr

Zu den Kürzungsplänen für die Bundeswehr hat die Kanzlerin Kompromissbereitschaft angedeutet. „Wegen zwei Milliarden kann ich nicht die deutsche Sicherheit aufs Spiel setzen“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Finanzen sind wichtig, aber Finanzen sind nicht die treibende Kraft einer Bundeswehr der Zukunft.“ Das Bundeskabinett hatte auf seiner Sparklausur beschlossen, dass im Verteidigungsbereich 8,3 Milliarden Euro bis 2014 eingespart werden sollen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat daraufhin drei Reformmodelle vorgelegt, die alle eine Verkleinerung der Truppe vorsehen – um bis zu 100.000 Soldaten.

Merkel ließ keine Präferenz für eines der Modelle erkennen. „Ich muss mir das genau anschauen“, sagte sie. Die CDU-Vorsitzende sagte lediglich, dass eine Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz nicht in Frage komme. Das ist allerdings bereits Konsens in der Koalition. Auch die FDP will die Wehrpflicht nicht abschaffen, sondern lediglich aussetzen. Das ist auch ohne Verfassungsänderung mit einem einfachen Gesetz möglich.

Steuersenkungen

Die Steuersenkungen in dieser Wahlperiode beurteilte die Kanzlerin aus jetziger Sicht skeptisch. „Ich würde den Fokus eher auf Steuervereinfachung legen“, sagte die CDU-Chefin in Berlin. Eine abschließende Aussage für die ganze Legislaturperiode wolle sie aber nicht machen. „Ich sehe im Augenblick, dass wir alle Mühe haben, unser (Spar-)Paket durchzusetzen.“ Derzeit gebe es trotz der anziehenden Konjunktur keine Spielräume. Merkel rechnet mit schwierigen Jahren: „Wir werden natürlich in den nächsten Jahren erhebliche finanzielle Verteilungskämpfe zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund bekommen.“ Merkel hatte im Mai Steuersenkungen bis 2013 ausgeschlossen.

Schlechte Umfragewerte

Die derzeit schlechten Umfragewerte hat Merkel auf die vielen schwierigen Entscheidungen der vergangenen Monate zurückgeführt. Die Regierungschefin erinnerte daran, dass aber auch über die Große Koalition „nicht nur Elogen“ geschrieben worden seien. Im Gegensatz zu den Zeiten der Großen Koalition, die „ein gewisser Schutzschild für kritische Diskussionen“ gewesen sei, wäre jetzt bei problematischen Themen, wie der Rettung des Euro, die Kritik schärfer.

Ein weiterer Faktor für die schlechten Umfragewerte liege in der Koalition selbst, räumte Merkel ein. Der Umgangston in der Koalition sei „nicht akzeptabel gewesen“, sagte die Kanzlerin. „Ich sehe da schon eine gewisse Besserung. Da, glaube ich, hat sich die Koalition ein Stück weit zusammengerauft.“ Eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Erhebung für „Stern“ und RTL hat bundesweit wieder eine rot-grüne Mehrheit ohne die Linke ergeben. SPD und Grüne kämen danach zusammen auf 47 Prozent. Die derzeitigen Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP hätten dagegen nur 34 Prozent, wobei die FDP auch noch unter der Fünf-Prozent-Marke läge.

Personaldebatte

Die CDU-Chefin bedauerte darüber hinaus den Rückzug mehrerer erfahrener CDU- Ministerpräsidenten, sieht aber die Erneuerung als Chance. Die Partei habe weiterhin „gute Persönlichkeiten, die die Union verkörpern“ und die verschiedenen Flügel besetzen könnten. Merkel nannte Baden- Württembergs Ministerpräsidenten Stefan Mappus und verwies auf Wirtschaftskompetenz. Niedersachsens Regierungschef David McAllister sei ein großes Talent.

Rot-Grün in Umfrage mit absoluter Mehrheit