Zwei Wochen vor der Bundestagswahl fordert die SPD von der Union die Zustimmung zu einer nationalen Börsensteuer.

Hamburg. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Union aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine nationale Börsensteuer aufzugeben. „Wenn wir die beste Lösung einer internationalen Finanzmarktsteuer nicht bekommen, sollten CDU und CSU ihre Blockadehaltung endlich aufgeben und mit uns in Deutschland wenigstens eine Börsensteuer einführen“, schreibt Steinbrück in einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt (Sonnabend-Ausgabe). „Eine kleine Lösung ist besser als keine. Auch darum geht es am 27. September.“

Nach Abendblatt-Informationen aus dem Bundesfinanzministerium erwägt die SPD, die Forderung nach einer Börsensteuer zum Wahlkampfthema zu machen. Vor dem Weltfinanzgipfel in Pittsburgh warnte Steinbrück vor falschen Weichenstellungen. „Wir kriegen keine zweite Chance, konsequent gegenzusteuern. Noch ist das internationale Zeitfenster für Reformen offen. Nutzen wir es“, forderte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. „Wenn wir jetzt keine Regeln gegen Gehaltsexzesse durchsetzen und es nicht schaffen, dass die Lasten aus der Krise fair verteilt werden, wird uns das nie gelingen.“

Steinbrück bezeichnete es als „eine zentrale Frage der Gerechtigkeit, dass die Finanzmärkte ihren Teil zur Finanzierung der Krisenlasten beitragen. „Wir wollen ihren Beitrag, um damit die Belastungen durch Bürgschaften und Kapitalhilfen für Banken gegenzufinanzieren“. Der Minister: „Das beste Mittel dafür ist eine internationale Finanzmarktsteuer. Das Zweitbeste wäre eine nationale Börsensteuer.“