CDU und CSU drohen mit Gesetzen gegen zu hohe Bonuszahlungen. Die Linkspartei spricht von „scheinheiligem Gejammer“.
Hamburg. Die Union will schärfer gegen überhöhte Bonus-Zahlungen für Bankmanager vorgehen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, aber auch CDU-Politiker drohten an, solche Zahlungen notfalls gesetzlich zu verbieten, wenn die Unternehmen zugleich staatliche Unterstützung erhielten. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, wichtige Aufgabe der Politik sei, „dass es wieder ein Stück Maß gibt, Maß für das, was einem für Erfolg zusteht und das hat die Finanzbranche völlig vergessen.“ Die Linkspartei warf der Union „scheinheiliges Gejammer“ vor.
Seehofer erklärte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (“FAS“): „Keine Bank und kein Unternehmen, die von Steuergeldern leben oder nur mit Steuergeldern überleben, darf an ihre Mitarbeiter Boni ausschütten.“ Mit Blick auf die schon wieder stattfindenden Ausschüttungen solcher Sonderzahlungen sagte der bayerische Ministerpräsident: „Früher oder später wird bei Fortsetzung der Unvernunft der Staat gezwungen sein, auf die Unvernunft im Finanzsektor mit Gesetzen zu antworten.“
Kanzlerin Merkel kritisierte bei mehreren Wahlkampfauftritten die Zahlungen. Sie sei entsetzt über die geringe Einsichtsfähigkeit der Verursacher der Wirtschaftskrise und über die Selbstverständlichkeit, mit der diese sich Bonuszahlungen aus der Vergangenheit zu sichern suchten. Angesichts der Höhe der Finanzhilfen für Banken äußerte sie auch Bedenken: „Ich habe ein sehr ungutes Gefühl dabei gehabt, dass wir plötzlich vielleicht auch erpresst werden können.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, forderte die Finanzwirtschaft in der „FAS“ auf, die Boni-Zahlungen freiwillig zu beschränken. „Wenn es freiwillig aber nicht funktioniert, muss der Staat die Regeln setzen. Und das wird er auch tun“, sagte Röttgen, der ankündigte, die Gestaltung einer neuen Finanzmarktordnung zu einem zentralen Thema bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl zu machen. Zu den neuen Bonusregeln der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sagte Röttgen: „Ich habe meine Zweifel, ob das, was bisher vorliegt, schon ausreichend ist.“
Am Freitag hatte die BaFin verfügt, dass Banken Gehälter nicht mehr an kurzfristigen Renditen orientieren und damit spekulative Geschäfte provozieren dürfen. Banker müssen demnach künftig ihre Boni teilweise oder ganz zurückzahlen, wenn sie zu hohe Risiken eingehen.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß regte an, die BaFin müsse „explizit das Recht bekommen, auch im Einzelfall zu intervenieren und Boni zu verbieten“. Harald Christ, Wirtschaftsfachmann im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, forderte eine Begrenzung der Managergehälter auf eine halbe Million Euro. Für „Minderleistungen“ müssten Unternehmensbosse in Deutschland künftig haften, sagte Christ dem „Focus“. Herausragende unternehmerische Engagements sollten allerdings nach wie vor mit Boni vergütet werden. Auch Mitarbeiter sollten am Firmenerfolg beteiligt werden – „entweder durch Gewinnbeteiligung oder durch Aktien“, sagte Christ.
Scharfe Kritik an der Bundesregierung kam von der Linkspartei. „Dieses Gejammer ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Ulrich Maurer. Erst habe die Union im Verein mit der SPD bei den Gesetzen zur Bankenrettung alles vermieden, was realen Staatseinfluss sichere riskante Geschäfte verhindere und Bonuszahlungen eindämme, und jetzt werde „mit dem Zeigefinger auf die Banker gezeigt, die diese politische Einladung zum ’Weiter so’ annehmen.“
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