Verteidigungsminister de Maizière kann sich bei einer Ausweitung des Syrien-Konflikts humanitäre Hilfe der deutschen Marine vorstellen.
Hamburg. Die UN-Beobachtermission in Syrien hat freies Geleit für alle Zivilisten in Not verlangt. Die Konfliktparteien müssten „ihre Haltung revidieren und es Frauen, Kindern, Alten und Verletzten erlauben, die Konfliktzonen ohne jegliche Vorbedingungen zu verlassen und ihre Sicherheit gewährleisten“, sagte der Chef der UNSMIS-Mission, Robert Mood in einer Erklärung am Montag.
+++ Syrien: Kinder als Schutzschild missbraucht +++
Die von ihm geführten unbewaffneten Blauhelme hatten am Samstag ihre Beobachtertätigkeit wegen der eskalierenden Gewalt und der erhöhten Gefahr für das eigene Leben vorläufig eingestellt. Zugleich drangen dramatische Appelle von syrischen Aktivisten über die verzweifelte Lage der Menschen in der zentralsyrischen Stadt Homs an die Öffentlichkeit. Demnach sind rund 1000 Familien in vier von den Regimetruppen belagerten Stadtteilen ohne Lebensmittel und medizinische Versorgung.
Der Artilleriebeschuss von Homs dauerte am Montag an, wie die Aktivisten berichteten. Der Belagerungsring sei von den Streitkräften des Präsidenten Baschar al-Assad sogar noch enger gezogen worden. Nach Angaben der Führung der Revolutionskomitees töteten die Regierungstruppen am Montag landesweit 27 Menschen, darunter 6 Kinder und einen Deserteur. Die meisten Opfer habe es in der Umgebung der Hauptstadt Damaskus gegeben.
Mit dem Beschuss syrischer Städte begeht das Regime in Damaskus nach UN-Einschätzung Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, forderte das Regime auf, „sofort die Verwendung schwerer Geschütze und den Beschuss bewohnter Gebiete zu beenden“. Dies stelle „Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar und möglicherweise auch Kriegsverbrechen“, sagte Pillay am Montag in Genf zu Beginn der Sommersitzung des UN-Menschenrechtsrats. Sie forderte sowohl Regierung als auch Rebellen auf, die Menschenrechte nicht weiter zu verletzen.
Nach Informationen zweier syrischer Menschenrechtsorganisationen wurden seit Beginn der Proteste gegen das Assad-Regime im März 2011 in Syrien 15 000 Menschen getötet. Das Syrische Netzwerk für Menschenrechte und das Damaskus-Zentrum für Menschenrechtsstudien berufen sich bei ihren Angaben auf eigene, gründliche Dokumentationen. Von unabhängiger Seite kann dies nicht überprüft werden, weil das Regime eine Medienblockade über das Land verhängt hat.
Russland verlegt zum Schutz seiner Marinebasis und Bürger in der syrischen Hafenstadt Tartus zwei schwere Kriegsschiffe ins Mittelmeer. An Bord der „Nikolai Filtschenko“ und der „Cäsar Kunikow“ der Schwarzmeerflotte sind auch Marineinfanteristen und Panzer vom Typ T-55. Das teilte der russische Generalstab nach Angaben der Agentur Interfax am Montag mit. Russland befürchtet wegen des blutigen Konflikts in Syrien den Verlust seines Militärstützpunktes.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière kann sich bei einer Ausweitung des Syrien-Konflikts humanitäre Hilfe der deutschen Marine in der Nahost-Region vorstellen. Die an der Unifil-Mission vor der libanesischen Küste beteiligten Schiffe seien „sicher auch eine Art Notreserve für humanitäre Katastrophen, die in der Region stattfinden könnten“, sagte der Minister am Montag bei einem Besuch deutscher Unifil-Soldaten im zyprischen Hafen Limassol. Er verwies dabei auf die Transportkapazitäten der insgesamt neun an dem Einsatz beteiligten Schiffe, von denen drei mit rund 230 Soldaten aus Deutschland stammen.
Der Minister zeigte sich besorgt über die Lage in Syrien, die auch das Nachbarland Libanon destabilisiere. „Libanon liegt geografisch und politisch im Schatten von Syrien“, sagte er. Die Gefahr eines Überschwappens der Gewalt sieht er allerdings zurzeit nicht. Der CDU-Politiker hielt an seinem Plan fest, den Einsatz der Bundeswehr vor der libanesischen Küste „in absehbarer Zeit“ zu beenden. Ein genaues Abzugsdatum wollte er aber noch nicht nennen. „Das wird einige Jahre dauern“, sagte er. Die Bundeswehr ist seit sechs Jahren am Unifil-Einsatz vor der libanesischen Küste beteiligt. Voraussichtlich noch im Juni will der Bundestag die Mission um ein weiteres Jahr verlängern. Derzeit sind zwei deutsche Schnellboote und ein Versorgungsschiff beteiligt. Ihre Hauptaufgabe ist es, den Waffenschmuggel in den Libanon zu unterbinden. Gleichzeitig wird eine libanesische Marine aufgebaut, die die Küstengewässer künftig selbstständig kontrollieren soll. Ein Radarsystem ist im nächsten Jahr komplett, allerdings fehlen dem Libanon noch Schiffe.
Der Kurzbesuch auf Zypern ist der Auftakt für eine viertägige Reise, die den Minister auch in die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei führt. In Abu Dhabi, der Hauptstadt der Emirate, wird es am Dienstag unter anderem um den Verkauf von Kampfjets des Typs Eurofighter gehen.
(dpa/dapd)