Lebenslange Haft für ägyptischen Ex-Präsidenten

Mubarak laut Urteil mitschuldig an Tod von 900 Demonstranten

Lebenslange Haftstrafe für den ägyptischen Ex-Präsidenten Husni Mubarak. Der 84-Jähriger erlitt laut Medien Herzinfarkt auf Weg zum Gefängnis.

Kairo. Der frühere ägyptische Präsident Husni Mubarak ist wegen Mitschuld an der Tötung von hunderten Demonstranten während der Revolution im vergangenen Jahr zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Von der Anklage wegen Korruption wurden der Ex-Präsident und seine beiden Söhne Gamal und Alaa hingegen freigesprochen. Auf den Straßen wurden die Urteile zuerst mit Jubel aufgenommen. Minuten nach der Urteilsverkündung brach im Gerichtssaal und davor dann aber ein Handgemenge zwischen Mubarak-Anhängern und -Gegnern aus. Dabei wurden nach Polizeiangaben mindestens 20 Personen verletzt.

Auch andernorts schlug der Jubel in Wut um. Revolutionäre Gruppen und die Muslimbruderschaft riefen für den späten Nachmittag zum Protest auf dem Tahrir-Platz auf – dem Herz der Revolution im vergangenen Jahr. "Der Gerechtigkeit wurde nicht genüge getan“, sagte Ramadan Ahmed, dessen Sohn am 28. Januar 2011 getötet wurde. "Das ist ein Schwindel“, sagte er vor dem Gerichtssaal.

Nach der Urteilsverkündung, die Mubarak noch mit steinernem Gesichtsausdruck hinnahm, erlitt der 84-Jährige während des Hubschrauberflugs zum Gefängnis eine "gesundheitliche Krise“, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. Staatlichen Medien zufolge hatte er einen Herzinfarkt. Das konnte jedoch zunächst nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden. Den Hubschrauber, der ihn zum Gefängniskrankenhaus Tora im Süden der Hauptstadt brachte, verließ er erst zwei Stunden nach dessen Landung. Zuvor hieß es aus Sicherheitskreisen, Mubarak habe sich unter Tränen gegen seine Einweisung ins Gefängnis gewehrt.

Viele hatten die Todesstrafe für Mubarak gefordert, viele einen Freispruch gefürchtet. Tausende Bereitschaftspolizisten hatten die Polizeiakademie, in der der Prozess stattfand, abgeriegelt, um Demonstranten und Angehörige der Opfer davon abzuhalten, den Gerichtssaal zu stürmen. Hunderte hatten sich zu der Urteilsverkündung, die vom ägyptischen Staatsfernsehen live übertragen wurde, vor dem Gebäude versammelt. Sie schwenkten ägyptische Fahnen und skandierten "Vergeltung“.

Richter Ahmed Rifaat dürfte wohl auch deshalb einen Mittelweg zwischen Todesstrafe und Freispruch gewählt haben, um weiter aufkochende Spannungen zwischen beiden Seiten vor der polarisierenden Stichwahl um das Präsidentenamt zu vermeiden. Bei der Abstimmung am 16. und 17. Juni stehen sich der letzte Ministerpräsident unter Mubarak, Ahmed Schafik, und ein Kandidat der unter Mubarak verbotenen Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, gegenüber.

Richter Rifaat beschrieb die Ära Mubarak als "30 Jahre der Dunkelheit“ und einen "finsteren Albtraum“, der erst geendet habe, als das Volk sich gegen Mubarak erhoben habe. Rifaat, der nun in den Ruhestand geht, sagte, Mubarak und sein mitangeklagter Innenminister Habib el Adli hätten nichts unternommen, um die Tötungen der Demonstranten während der 18-tägigen Massenproteste zu verhindern.

El Adli wurde wie Mubarak wegen Mitverantwortung für die über 900 getöteten Demonstranten zu lebenslanger Haft verurteilt. Neben den Freisprüchen für die beiden Mubarak-Söhne verärgerten offenbar vor allem die Freisprüche für sechs hohe Polizeioffiziere die Bevölkerung. Anwälte von Opferfamilien taten unmittelbar nach Urteilsverkündung lautstark im Gerichtssaal ihren Unmut kund. "Das Volk will die Justiz säubern“, riefen sie. Einige hielten Banner hoch, auf denen Stand: "Gottes Urteil ist die Hinrichtung“.

Richter Rifaat bemängelte, dass die Anklage zu wenige konkrete Beweise vorgelegt hätte und gar keine Beweise dafür, dass die Demonstranten von Polizisten getötet wurden. Weil auch die eigentlichen Täter nicht verhaftet worden seien, könne er die Polizeioffiziere nicht verurteilen. Viele der wegen Tötung von Demonstranten angeklagten Polizisten wurden bislang freigesprochen oder kamen mit sehr milden Strafen davon, was zu zahlreichen Protesten führte. Die Staatsanwaltschaft beklagte, sie sei vom Innenministerium nicht unterstützt und sogar behindert worden.

Die Korruptionsvorwürfe gegen Mubarak und seine Söhne seien bereits nach zehn Jahren verjährt gewesen, weswegen ihm keine andere Wahl als ein Freispruch geblieben sei, führte der Richter aus. Vor wenigen Tagen erhob die Staatsanwaltschaft allerdings gegen Gamal und Alaa Mubarak eine weitere Klage wegen Insiderhandels. Möglicherweise war dies ein Schritt, um die Wut der Bevölkerung über den absehbaren Freispruch zu besänftigen.

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