Röttgen wollte nicht gehen

Wie Angela Merkel ihren Musterschüler feuerte

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Nach einer Kabinettssitzung habe Merkel Röttgen zur Seite genommen und ihm die Entlassung mitgeteilt. Nachfolger wird Peter Altmaier.

Hamburg/Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) sollen unmittelbar vor der Entlassung Röttgens heftig aneinander geraten sein. Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ berichtete, Merkel habe Röttgen am frühen Dienstagabend zu einem Gespräch ins Kanzleramt gebeten und ihm den Rücktritt nahegelegt. Der CDU-Politiker habe sein Ministeramt aber nicht abgeben wollen.

Die Zeitung schrieb, Röttgen habe Merkel vorgeworfen, ihn nach der verbalen Attacke von CSU-Chef Horst Seehofer nicht genügend unterstützt zu haben. Merkel habe Röttgen nach dem knapp einstündigen Gespräch schließlich eine Nacht Zeit gelassen, um über den Rücktritt nachzudenken. Röttgen sei aber auch am Mittwochfrüh bei seiner Haltung geblieben. Nach der Kabinettssitzung habe Merkel Röttgen zur Seite genommen und ihm die Entlassung mitgeteilt. Die Entscheidung Merkels sei ein Prozess von zwei Tagen gewesen.

+++ Im Wortlaut: Merkels Erklärung zur Entlassung von Norbert Röttgen +++

Die Kanzlerin erklärte, sie habe Bundespräsident Joachim Gauck nach Artikel 64 Grundgesetz vorgeschlagen, Norbert Röttgen von seinen Aufgaben als Bundesumweltminister zu entbinden. "Röttgen hat als Umweltminister an der Schaffung der Grundlage der Energiewende entscheidend mitgearbeitet. Für diese Arbeit danke ich ihm", sagte Merkel. Die Energiewende sei eine der zentralen Aufgaben der laufenden Legislaturperiode, die besondere Anstrengungen erfordere. "Als personellen Neuanfang schlage ich den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, vor", so die Kanzlerin. Sie schätze Altmaiers bisherige Arbeit und sei sicher, dass er sich der neuen Aufgabe mit voller Kraft widmen werde, sagte Merkel.

Altmaier freue sich auf „die Herausforderungen, die damit verbunden sind“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Er sei sich der großen Verantwortung bewusst, „die gerade jetzt mit dieser Tätigkeit verbunden ist“. Die Energiewende sei eine „gesamtgesellschaftliche Herausforderung“, von der viel abhänge. Er wolle sich „mit ganzer Kraft und vollem Engagement“ darum kümmern.

Peter Altmaier wird neuer Bundesumweltminister

Altmaier ist der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Der studierte Jurist wurde am 18.06.1958 in Ensdorf geboren. Allzu viele umweltpolitische Erfahrungen hat Altmaier zwar nicht. Dafür gehört er zu dem engsten Kreis um Angela Merkel. Die Kanzlerin schätzt Altmaier Loyalität, wie es aus Unionskreisen heißt. In der Wulff-Affäre war er einer der letzten Verteidiger des angeschlagenen Bundespräsidenten, verteidigte ihn in Fernsehsendungen. Altmaier ist ebenfalls stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union.

Er ist seit Jahren einer der wichtigsten Männer an der Seite der Kanzlerin. Jetzt rückt das Schwergewicht ins Kabinett. Der Christdemokrat ist in diesen aufgeheizten Zeiten für die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel einer der wichtigsten Männer. Der Saarländer ist Vermittler, Brandlöscher und Sprachrohr - er ist der Mann, der die eigenen Reihen schließen muss. Mit dem Riesenthema Energiewende, der Suche nach einem Endlager oder hoch komplizierten Verfahren um Stromtrassen und Solar-Gesetze muss Altmaier nun ein zentrales Themenfeld der Union vor der Bundestagswahl 2013 beackern.

Die „Peitsche“ müsse er nie herausholen, hat der gesellige und gemütliche Saarländer einmal gesagt. Lieber versucht er es mit Gesprächen bei gutem Wein und Essen. Selbstironisch stellt sich der füllige Gourmet dann Altbekannten erneut namentlich vor, falls diese ihn nach einer neuen Diät mit einem Verlust von drei Kilo nicht mehr erkennen könnten. Altmaier gab sich nach außen stets zuversichtlich, dass die Union mit der FDP im Bundestag auch bei besonders komplizierten Themen eine eigene Mehrheit zustande bringen wird. Altmaier ist nun seit gut 17 Jahren im Bundestag.

Der Saarländer ist selten sprachlos. Englisch, Französisch oder Niederländisch und schon gar nicht auf Deutsch. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion muss kein Mikrofon scheuen. Eine besondere Verbindung pflegt der passionierte Twitterer Altmaier zur Piratenpartei: Von deren Umgang mit dem Internet, so glaubt er, könne auch die Union für ihre Politik einiges lernen. Altmaier war Justiziar der Fraktion, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium unter dem heutigen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und arbeitete vor seiner Parlamentszeit mehrere Jahre in Brüssel für die Europäische Kommission.

Auch im Herzen ist Altmaier Europäer – und er ist ein Altmeister im Argumentieren. Ein Beispiel: Die eigenen Leuten soll er gewarnt haben, dass sie mit einem Nein zum EFSF auch das Euro-Werk von Altkanzler Helmut Kohl und Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel gefährden würden. Mit einem Ja hingegen könnte die Koalition die Krise in den Griff bekommen und ihre Aussichten für die Bundestagswahl 2013 verbessern. Also vielleicht doch ein bisschen Zuckerbrot und Peitsche.

Kritik aus Nordrhein-Westfalen

In der nordrhein-westfälischen CDU stieß Röttgens Entlassung auf Kritik. Sowohl Generalsekretär Oliver Wittke als auch Fraktionschef Karl-Josef Laumann äußerten sich verwundert. Gründe konnten beide nicht erkennen. Laumann sagte: „Die heutige Entlassung von Norbert Röttgen erschreckt mich.“ Er verstehe nicht, dass Röttgen bis zum Tag der NRW-Wahl als „der hervorragende Umweltminister galt, der er war“, und drei Tage später entlassen werde.

Mittlerweile reklamiert die nordrhein-westfälische CDU einen der Stellvertreterposten von Bundeschefin Angela Merkel für sich, falls Röttgen auch sein Amt als CDU-Bundesvize niederlegen sollte. „Wir werden weiter darauf bestehen, als stärkster Landesverband auch künftig prominent in der Parteispitze vertreten zu sein“, sagte der Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke, dem Blatt. Röttgen hatte nach der Wahlniederlage der CDU am Sonntag seinen Rückzug vom Amt des Landesvorsitzenden angekündigt.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte auf dapd-Anfrage, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Altmaier. Er sei überzeugt davon, dass es Altmaier gelingen werde, die Energiewende voranzutreiben. Dies sei jetzt auch dringend geboten. CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Montag seinem Unmut über Röttgen freien Lauf gelassen. Er nannte den Wahlausgang in NRW „für die Union eine politische Katastrophe, die mich wirklich aufwühlt. Es ist ein Desaster mit Ansage.“ Auch hatte der CSU-Vorsitzende das Gelingen der Energiewende infrage gestellt. Der bayerische Ministerpräsident wollte sich am Mittwoch nicht äußern.

FDP-Chef Philipp Rösler trägt die Entlassung voll mit. Die FDP sehe in der Entscheidung der Bundeskanzlerin zur Neubesetzung „eine Fortsetzung der stabilen Zusammenarbeit in der Regierungskoalition“, sagte Rösler. Er freue sich nun auf die „Kooperation“ mit Nachfolger Altmaier, erklärte der Bundeswirtschaftsminister.

Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth sieht in der Entlassung Röttgens langfristig eine Gefahr für die CDU-Vorsitzende. „Eine Parteichefin, die so abrupt den Stab über einen langjährigen Mitstreiter bricht, verbreitet auf Dauer nicht Wohlgefühl und Vertrauen, sondern Furcht und Schrecken“, sagte Langguth dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Um solche Führungsfiguren werde es „irgendwann sehr einsam“.

Langguth deutete Merkels Entscheidung als Signal des Entgegenkommens in Richtung von CSU-Chef Horst Seehofer und des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU). Insbesondere Seehofer hatte Röttgen nach der Wahlniederlage in NRW scharf angegriffen und indirekt die Kanzlerin in Mithaftung für die schlechte Performance genommen.

Die Energiewende - Was auf Altmaier zukommt

Für seine neue Aufgabe hinterlässt Röttgen seinem Nachfolger die Riesenaufgabe der Energiewende. Ein Jahr nach dem Beschluss zum Atomausstieg gibt es bei dem Großprojekt jede Menge Baustellen. Bei der umstrittenen Solar-Reform muss die Regierung im Vermittlungsausschuss wohl ihre Pläne für die Kürzung der Förderung abmildern. Die Opposition dringt darauf, den Solarexportstandort Deutschland zu schonen. Zunächst droht dadurch ein höherer Strompreis. Auch beim Energiesparen passiert bisher zu wenig. Röttgen hoffte auf eine Einigung zwischen Bund und Ländern für einen milliardenschweren Steuerbonus bei der Gebäudesanierung. EU-Vorschläge für mehr Energieeffizienz wurden auf Druck von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) aufgeweicht.

Auch steht die Frage im Raum, wie Sonnen- und Windenergie ausgebaut werden sollen, ohne neue Gaskraftwerke zu blockieren? Diese lohnen sich wegen des Einspeisevorrangs für Wind- und Sonnenstrom kaum noch. Man braucht sie aber. Und bisher gibt es kein tragfähiges Modell, Ökoenergien aus sich heraus wettbewerbsfähig zu machen. Ein weiteres Problem: Die Regierung investiert in Forschung zur Speicherung von Ökostrom. Die Netze halten dem rasanten Ausbau der Erneuerbaren – Stromanteil rund 20 Prozent – kaum stand. Tausende Kilometer neuer Leitungen sind nötig.

Trotz des Fahrplans zum Atomausstieg gibt es kaum Pläne für den Rückbau der stillgelegten Meiler. Bei den Verhandlungen über ein Endlager für den strahlenden Müll ist laut Röttgen nur noch ein Treffen zum Startschuss für eine neue Suche nötig. Doch was aus dem Standort Gorleben wird, ist zwischen Regierung und Opposition umstritten. Nicht zuletzt setzte sich Röttgen für ambitioniertere Klimaziele in der Europäischen Union ein. Damit die Einnahmen aus dem EU-Handel mit Verschmutzungsrechten wieder anziehen, wäre eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 notwendig. Hier blockiert Polen.

(abendblatt.de - Mit Material von dpa, dapd, Reuters)

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