Das Bündnis um die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin sieht eine bedenkliche Einmischung Europas in den Bundeshaushalt.

Berlin. Noch vor der Verabschiedung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts hat ein Bündnis aus Parteien und Nicht-Regierungsorganisationen eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe angekündigt. "Der Rubikon hin zu einem europäischen Bundesstaat wird überschritten", sagte der Rechtsprofessor Christoph Degenhart gestern in Berlin. Er ist zusammen mit der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) Klageführer.

Im Zuge der Euro-Rettungspolitik werde das Haushaltsrecht der Parlamente stark eingeschränkt, kritisierten Degenhart und Däubler-Gmelin. Der Fiskalpakt könne nicht gekündigt werden. EU-Kommission und Ministerrat erlangten damit weitgehende Kontrollbefugnisse über die nationalen Haushalte, ohne dass das EU-Parlament oder die nationalen Parlamente mitwirken. Die Bundesregierung reagierte gelassen. Sie gehe davon aus, dass ESM und Fiskalpakt einer höchstrichterlichen Überprüfung standhielten und mit dem Grundgesetz vereinbar seien, sagte ein Regierungssprecher.

Das Bündnis, dem neben der Organisation Mehr Demokratie auch die Freien Wähler und die Partei ÖDP angehören, hat die Beschwerde für den Fall angekündigt, dass es keine Volksabstimmung über den ESM und den Fiskalpakt gibt. Die Verabschiedung der Gesetze durch Bundestag und Bundesrat ist für Mai vorgesehen.