Die EU und China reden höflich miteinander. Über Menschenrechte wurde bei einem Treffen in Brüssel auch gesprochen. Fragen waren nicht erwünscht.
Brüssel. China und die Europäische Union haben sich wechselseitig zu Zugeständnissen in den Handelsbeziehungen aufgefordert. Vizepremierminister Li Keqiang bekräftigte am Donnerstag in Brüssel die Bereitschaft Pekings zu einer engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der EU. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: "Wir haben zwar eine unterschiedliche Vergangenheit, aber wir teilen eine gemeinsame Zukunft.“
In Anwesenheit Lis und Barrosos wurden drei Vereinbarungen der EU mit Peking über engere Zusammenarbeit bei der Städteplanung und in der Energiepolitik unterzeichnet.
Li forderte in zwei Reden in Brüssel mehr Flexibilität beim Export von Hochtechnologie nach China“. "Wenn man Chinas Industrie und Europas Wissen miteinander verbindet, dann können erstaunliche Dinge geschehen.“ China müsse mit Europa zusammenarbeiten, um seine Produkte und auch seine Industriekapazitäten zu verbessern. "Ich hoffe, dass die EU ihre Kontrollen über den Export von Hochtechnologie zum beiderseitigen Vorteil lockert.“ Auch Europa brauche den chinesischen Markt.
Europa und China müssten gemeinsam für mehr Stabilität auf den globalen Energiemärkten arbeiten: "Wir sollten einen fairen Markt mit gleichberechtigtem Zugang schaffen, wir sollten unsere Politik koordinieren und wir sollten versuchen, ein vernünftiges Preissystem für Energie zu schaffen.“
Barroso betonte, für noch bessere Handelsbeziehungen seien gleiche Wettbewerbsbedingungen nötig. Dazu gehörten ein "nicht diskriminierender Zugang zu unseren jeweiligen Märkten“, ein Vertrag über den Schutz von Investitionen und vor allem auch Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsvorhaben. In all diesen Bereichen ist die EU mit dem derzeitigen Stand der Dinge unzufrieden.
"Unsere städtische Bevölkerung ist von 170 auf 690 Millionen Menschen gewachsen“, sagte Li bei einem Treffen über Städteplanung. China wolle "von Europas fortgeschrittener Technologie und seiner Management-Expertise lernen“. China sei gewillt, auch zu wirtschaftlich zu helfen, sagte er: "Wir werden Europa weiterhin in seinen Bemühungen um die Stabilität des Euro unterstützen. Und wir sind bereit, zur Lösung der europäischen Schuldenprobleme beizutragen.“
Der Verband der Auslandskorrespondenten in Brüssel protestierte dagegen, dass es während des Besuchs des chinesischen Politikers keinerlei Möglichkeit gab, ihm oder Barroso Fragen zu stellen. Offensichtlich sei die EU-Kommission bereit, grundlegende Fragen der Pressefreiheit „im Sinne falschverstandener Höflichkeit oder diplomatischer Freundlichkeit zu opfern“.
Barroso Sprecherin Pia Ahrenkilde Hansen wies das zurück. Die Kommission gehöre zu "den offensten Behörden der Welt“, sei aber "nicht bereit, Diplomatie im Pressesaal zu betreiben“. Sie versicherte, Barroso spreche mit Li auch über Menschenrechtsfragen. (abendblatt.de/dpa)