Hessens Landeschef Koch will die Betreuungsplätze für Kleinkinder auf künftige Streichlisten setzen. Nicht nur in der FDP löste dies Empörung aus.

Mit seinem Vorstoß, Geld für die garantierte Kleinkinderbetreuung und Bildung wieder zu streichen, löst der hessische Ministerpräsident Roland Koch neuen Streit aus. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende hatte dem „Hamburger Abendblatt“ gesagt, es gelte zu prüfen, „ob das noch finanzierbar ist“.

Seine Forderung stieß auf breiten Widerstand. Auch der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionschef, Jürgen Koppelin, kritisierte Kochs Sparvorschläge. Er halte es für wichtiger, „nicht bei Sozialhilfeempfängern und bei der Bildung“ zu sparen, sagte Koppelin dem Abendblatt. „Vor allem bei den Subventionen müssen wir kürzen“, sagte Koppelin. „Beispielsweise werden die Bayreuther Wagner-Festspiele mit rund zwei Millionen Euro subventioniert. Die Förderung von Projekten wie diesen muss überprüft werden.“

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält Kochs Idee für „absurd“, bei der Kinderbetreuung sparen zu wollen. Im Hessischen Rundfunk sagte sie am Mittwoch, am Kita-Ausbau dürfe nicht gerüttelt werden. Deutschland hinke beim Ausbau der Kinderbetreuung hinterher. Sie räumte ein, dass viele Kommunen in einer schwierigen finanziellen Lage seien. Dennoch sei es eine Frage von Prioritäten, wofür Geld ausgegeben werde.