CSU-Landesgruppe fordert "Erneuerung in der Staatsregierung"

Druck auf Beckstein zum Rücktritt wächst

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Infolge des Debakels der CSU bei der Landtagswahl am Sonntag werden die Stimmen nach einer Runderneuerung der bayrischen Landesregierung immer lauter. Der Wechsel an der Parteispitze reicht vielen Mitgliedern der CSU-Landesgruppe nicht aus.

München/Berlin. In der CSU wird gefordert, dass Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer nicht nur den Parteivorsitz, sondern auch das Ministerpräsidentenamt in Bayern übernehmen soll. In der Landesgruppensitzung wurde Seehofer heute in Berlin zu einem solchen Schritt aufgefordert. Ob er sich das selber auch vorstellen kann, verriet Seehofer aber nicht.

Die Forderung sei unter anderem von den Bundestagsabgeordneten Stefan Müller, Andreas Scheuer, Albert Rupprecht, Alexander Dobrindt, Daniela Raab, Wolfgang Götzer und Johannes Singhammer gekommen, meldete der "Münchner Merkur".

"Die Spitzenämter der Partei müssen wieder zusammengeführt werden", sagte Dobrindt dem Zeitungsbericht zufolge. "Wenn wir jetzt den Turnaround nicht schaffen, wäre das ein weiterer Sargnagel für die CSU." Götzer wurde von Teilnehmern mit den Worten zitiert, die "Tandemlösung" habe sich für die CSU als schwerer Nachteil erwiesen. Scheuer erklärte, nur mit Seehofer könne in beiden Ämtern ein "Neuanfang" gelingen.

Nach Informationen der Zeitung sprachen sich mehrere Abgeordnete dafür aus, die Ministerpräsidentenfrage erst auf dem Sonderparteitag im Oktober abschließend zu entscheiden. "Wer Ministerpräsident werden soll, muss in dieser besonderen Situation die Gesamtpartei entscheiden, nicht die Landtagsfraktion", sagte der Abgeordnete Stefan Müller. Die CSU-Landesgruppe befürchtet, morgen könne auf der Sitzung der Landtagsabgeordneten in München eine Vorentscheidung zugunsten Becksteins fallen. Dort soll erst einmal an Beckstein festgehalten werden. Das Problem sei aber, dass umstritten sei, wer dessen Nachfolge antreten solle, sagten mehrere CSU-Führungskräfte.

Vor allem junge CSU-Politiker drängen auf eine Erneuerung der Parteispitze. Der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Oberbayern, Georg Rohleder, forderte Beckstein offen zum Rücktritt auf. Für die "dramatische Lage" nach den Landtagswahlen seien Beckstein und der scheidende CSU-Chef Erwin Huber verantwortlich, deshalb müsse es Konsequenzen in der Partei und in der Staatsregierung geben, sagte Rohleder. "Wir gehen davon aus, dass auch Herr Beckstein personelle Konsequenzen zieht."

Der bayerische JU-Landesvorsitzende Stefan Müller forderte indirekt ebenfalls Becksteins Rücktritt. Nach dem Wahldebakel müsse es neben organisatorischen und programmatischen auch personelle Konsequenzen geben, hob das Präsidiumsmitglied hervor. "Der Wechsel an der Parteispitze alleine reicht nicht aus. Wir brauchen eine Erneuerung in der Staatsregierung, wenn wir bei der nächsten Wahl erfolgreich sein wollen. Die CSU benötigt unverbrauchte Kräfte, da geht es auch um Minister und Staatssekretäre", sagte Müller.

( afp )