Schleswig-Holstein: Nach dem Wahl-Debakel

CDU und SPD suchen nach Erklärungen

Nach den bitteren Enttäuschungen für CDU und SPD bei den schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen haben die Parteien am Montag Beratungen über Ursachen und Folgen aufgenommen. Laut vorläufigem Endergebnis stürzte die CDU mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen von 50,8 auf 38,6 Prozent ab, blieb aber klar stärkste Kraft. Die SPD um ihren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner fuhr ihr bislang schlechtestes Ergebnis mit 26,6 Prozent ein.

Die SPD wollte die Wahl am Abend in Kiel auswerten, die CDU in Rendsburg. Offene Kritik an den beiden Landesvorsitzenden aus ihren jeweiligen Parteien heraus blieb zunächst aus.

SPD-Landeschef Stegner kündigte am Montag an, dass er über die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis im Juni bei einer Parteikonferenz diskutieren wolle. "Es geht darum, den Kurs für die vor uns liegende Strecke mit den Europawahlen und den Bundestagswahlen in 2009 und die Landtagswahl in 2010 abzustecken", erklärte er. "Ziel ist es, dass die SPD sich in diesen Wahlen wieder als die bestimmende politische Kraft in Schleswig-Holstein behauptet."

Die CDU hat nach Ansicht ihres Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul trotz ihrer großen Verluste die SPD eindeutig in die zweite Reihe verdrängt. "Wir spielen politisch gesehen in einer anderen Liga als die SPD", sagte Wadephul. "Wir sind mit deutlichem Abstand stärkste Partei im Land vor der SPD." Besonders in den kreisfreien Städten seien die Verluste aber auch für die CDU stärker ausgefallen als erwartet. "Das müssen wir diskutieren auch mit Blick auf die Landtagswahl in zwei Jahren", sagte der CDU- Fraktionschef. "Kiel und Lübeck zum Beispiel zeigen, dass wir es in den größeren Städten nicht schaffen, die Wählerinnen und Wähler so an uns zu binden, dass wir als Union strukturell mehrheitsfähig sind."

Als Gewinner ging aus der Wahl die Linke hervor, sie schaffte auf Anhieb 6,9 Prozent. Die Partei sei zuversichtlich 2010 auch in den Landtag einziehen zu können, sagte Landessprecherin Antje Jansen. Auch die anderen kleinen Parteien legten zu. Die Wahlbeteiligung fiel mit 49,5 Prozent auf einen neuen Tiefpunkt. 2003 betrug sie noch 54,5 Prozent.

Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 10,3 Prozent. Vor fünf Jahren kamen sie auf 8,3 Prozent. Ebenfalls hinzugewinnen konnte die FDP, die nach 5,7 Prozent im Jahr 2003 jetzt 9,0 Prozent erhielt. Auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Vertretung der dänischen Minderheit, konnte zulegen, er kam auf 3,0 Prozent (2003: 2,5 Prozent). Die in großer Zahl angetretenen Wählergemeinschaften erreichten nach 2,6 Prozent 2003 nun 5,1 Prozent. Die rechtsextreme NPD erlangte in Kiel und im Kreis Herzogtum Lauenburg je ein Mandat.

CDU-Fraktionschef Wadephul sah nach der Wahl keinen Anlass, jetzt auf Landesebene die Koalition mit der SPD in Frage zu stellen. Er gehe weiterhin davon aus, dass CDU/SPD auch den Landeshaushalt 2009/2010 unter Dach und Fach bringen werden, sagte er auf NDR Info. "Aber bei der SPD, gerade unter Führung von Herr Stegner, ist man natürlich nie ganz sicher." Stegner sagte dem Sender, seine Partei habe im Wahlkampf die richtigen Themen angesprochen, während die CDU "inhaltsleere Plakate mit dem Landesvorsitzenden" plakatiert habe. Die SPD habe deswegen nicht so gut abgeschnitten wie gewünscht, weil die neue Partei Die Linke viele Vorschusslorbeeren bekommen habe. Grünen-Landeschef Robert Habeck sagte mit Blick auf die herben Verluste von SPD und CDU, die Koalition stehe am Abgrund.

Der Einzug ungewöhnlich vieler kleiner Parteien und Wählergruppen nach den Kommunalwahlen hat zu einer Vergrößerung fast aller Kreisparlamente durch Überhang- und Ausgleichsmandate geführt. Das ergab die Analyse von Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler.