Hamburg

Live! Bürgerschaft debattiert über Mietenpolitik

Links-Fraktion fordert vom Hamburger Senat radikale Änderung der Mietenpolitik. Sitzung jetzt hier live verfolgen.

Hamburg. Eine radikale Änderung der Mieten- und Wohnungspolitik wollen die Linken am heute in einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft fordern. Die Sitzung können Sie hier ab 13.30 Uhr live verfolgen. Am vergangenen Wochenende hatte ein breites Bündnis beim zweiten "MietenMove" in der Innenstadt gegen steigende Mieten protestiert.

"Viele Mieter_innen fühlen sich enteignet, wenn ihre Miete den Lohn oder die Rente auffrisst. Deshalb ist die Enteignung von abzockenden Wohnungsunternehmen die richtige Forderung", hatte Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, anschließend erklärt. Dieser Forderung widerspricht die FDP-Fraktion und bringt das Thema Wohnungspolitik ebenfalls mit einem Antrag ein. "Nein zu Enteignungen – Bezahlbarer Wohnraum entsteht durch weniger Vorschriften und mehr Bauen", ist er überschrieben.

Bunt und kreativ: "MietenMove" in Hamburg:

Hochschulen sollen mehr Geld erhalten

Die Grünen wollen in der Aktuellen Stunde zudem über Hochschulpolitik diskutieren. Anlass ist der Beschluss in der vergangenen Woche, dass Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland ab 2021 mehr Geld von Bund und Ländern bekommen. Investitionen von 160 Milliarden Euro sind für die kommenden zehn Jahre geplant. "Das Ergebnis ist ein großer Erfolg für die Wissenschaft in Deutschland und in Hamburg", sagte Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne).

Bei Darstellungsproblemen: Hier die Liveübertragung ansehen