Hamburg . Die Debatten können Sie hier live verfolgen. AfD-Bürgerschaftsfraktion mit neuer Doppelspitze.
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute über gesetzliche Regelungen für einen festgelegten Frauenanteil in den Parlamenten. Mit FDP, AfD und SPD haben gleich drei Parteien das Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet. Die Debatten können Sie hier seit 13.30 Uhr live verfolgen.
Während sich FDP und AfD klar gegen ein sogenanntes Parité-Gesetz aussprechen – wie es kürzlich in Brandenburg beschlossen wurde – hat die SPD ihren Debattenantrag unter das Motto „100 Jahre Frauenwahlrecht: Mehr Frauen in die Parlamente“ gestellt. Das Parité-Gesetz sieht vor, dass Parteien ihre Kandidatenlisten paritätisch, also zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzen müssen – wie bei SPD und Grünen in Hamburg bereits üblich. Die FDP sieht in einer gesetzlichen Regelung eine Bevormundung der Wähler und hat auch eine Antrag zur Debatte gestellt, in dem sie von der Bürgerschaft ein „Bekenntnis zur Freiheit der Wahl“ fordert.
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Weitere Debatten werden unter anderem zur von rot-grün geplanten Ausweitung der Nutzungszeiten der Schulsporthallen für Sportvereine und verbesserte Konditionen bei HVV-Zeitkarten für Senioren geführt. Themen sind erneut auch die Wohnungs- und die Verkehrspolitik. Außerdem sollen die Abgeordneten auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP eine Erhöhung der Diäten um 450 Euro pro Monat beschließen.
AfD-Bürgerschaftsfraktion mit neuer Doppelspitze
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat eine neue Doppelspitze. Nach dem Parteiaustritt von Jörn Kruse im Oktober vergangenen Jahres werde der Landesvorsitzende und frühere Innensenator Dirk Nockemann den Fraktionsvorsitz ab 1. März an der Seite von Alexander Wolf übernehmen, teilte die Fraktion am Mittwoch mit.
SPD Hamburg verliert deutlich – und ist doch der Gewinner
Als Fraktionschef wolle er die AfD als „freiheitlich-konservative Kraft weiter etablieren“ und „die Finger in die Wunden der verfehlten rot-grünen Politik“ legen, sagte Nockemann. Wolf sprach von einer „schlagkräftigen“ Doppelspitze. „Dirk Nockemann und ich werden uns sehr gut ergänzen.“
dpa/HA
