Krise in der Ukraine

Janukowitsch abgesetzt - Timoschenko in Freiheit

Timoschenko will bei Präsidentenwahlen kandidieren. Polizei wechselt auf Seite der Regierungsgegner. Ukraine droht in zwei Teile zu zerfallen. Janukowitsch kündigt TV-Ansprache in Charkow an.

Kiew. Die ukrainische Führung befindet sich in Auflösung. Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch übernahmen die Macht in Kiew. Das ukrainische Parlament hat Janukowitsch für abgesetzt erklärt und Neuwahlen für den 25. Mai angeordnet. Der Staatschef übe sein Amt nicht aus und habe sich widerrechtlich Vollmachten angeeignet, erklärten die Abgeordneten.

Janukowitsch weigert sich allerdings zurückzutreten. Er werde weder das Land verlassen noch den jüngsten Entscheidungen des Parlaments zustimmen, sagte der Staatschef russischen Agenturen zufolge. Er werde den jüngsten Entscheidungen des Parlaments nicht zustimmen, sagte der Staatschef in einem Fernsehinterview. Die Beschlüsse der Obersten Rada seien gesetzwidrig. „Alles, was derzeit in diesem Parlament geschieht, ist Banditentum.“

Der bisherige Parlamentspräsident Wladimir Rybak sei verprügelt worden und werde nun in einem Krankenhaus im ostukrainischen Donezk behandelt, behauptete Janukowitsch. Weiter sagte er: „Wir sehen die Wiederholung des nationalsozialistischen Umsturzes der 1930er Jahre in Deutschland.“ Hunderte Büros seiner Regierungspartei seien angezündet worden, er sowie ranghohe Politiker bedroht worden.

Die ukrainischen Sicherheitsorgane des Innenministeriums haben sich in Kiew offiziell auf die Seite der Opposition geschlagen. Das teilte die für die Polizei im Land zuständige Behörde auf ihrer Internetseite mit. Das diene ausschließlich dem ukrainischen Volk und unterstütze vollständig das Streben der Bürger nach schnellstmöglichen Änderungen, hieß es in der Mitteilung.

„Die Miliz ruft die Bürger auf, mit gemeinsamen Anstrengungen die Rechtsordnung im Staat zu wahren, keine Vernichtung der Infrastruktur der Rechtsschutzorgane zuzulassen, die jahrelang aufgebaut wurde und immer vom Volk benötigt wird für den Schutz vor rechtswidrigen Handlungen“, teilte das Ministerium mit.

Timoschenko aus Haft entlassen


Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist nach mehr als zweieinhalb Jahren Haft wieder frei. Das meldeten die Agenturen Unian und Itar-Tass am Samstag. Auch die Partei der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin hat die Freilassung der Politikerin aus dem Gefängnis bestätigt.

Timoschenko verließ am Samstag das Krankenhaus im nordöstlichen Charkow, wo sie seit ihrer Verurteilung zu einer siebenjährigen Haftstrafe 2011 die meiste Zeit in Gewahrsam gehalten wurde. Aus einem Fahrzeug heraus winkte sie Anhängern zu, berichtete ein Fotograf der Nachrichtenagentur Reuters. Timoschenko ist eine der Gallionsfiguren der Orangen Revolution von 2004/05. Sie ist eine der schärfsten Widersacherinnen von Präsident Viktor Janukowitsch.

Timoschenko will bei der nächsten Präsidentenwahl antreten. Das sagte die Politikerin kurz nach ihrer Freilassung der Agentur Itar-Tass zufolge.

Das Parlament in Kiew hatte zuvor die sofortige Freilassung der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko beschlossen. Die Abgeordneten stimmten mit überwältigender Mehrheit für eine entsprechende Resolution. In dem Text werde auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verwiesen, sagte der Abgeordnete Viktor Schwets von Timoschenkos Vaterlandspartei.

Bisher hieß es, Janukowitsch müsse zunächst ein Gesetz unterschreiben, das die Entlassung zur Folge hätte. Timoschenko war 2011 in einem international kritisierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Ein Vertrauter Timoschenkos ist zuvor zum neuen Übergangs-Innenminister des Landes ernannt worden. Das Parlament in Kiew votierte mit 275 von 324 abgegebenen Stimmen für Arsen Awakow von Timoschenkos Vaterlandspartei. Zuvor war bereits der Timoschenko-Vertraute Alexander Tjurtschjanoi zum neuen Parlamentspräsidenten bestimmt worden.

Gouverneure und Regionalabgeordnete im russischsprachigen Osten stellten indes die Autorität des Nationalparlaments in Kiew, das zuvor die Freilassung Timoschenkos beschlossen hatte, infrage. Die Ukraine droht in zwei Teile zu zerfallen.

Flüchtete Janukowitsch nach Charkow?


Die Nacht sei ruhig verlaufen. Janukowitsch hat die Hauptstadt Kiew verlassen und soll sich am Freitagabend in die im Osten des Landes liegende Stadt Charkow abgesetzt haben. Die Berichte konnten jedoch erst einmal nicht bestätigt werden, auch wenn Oppositionsführer Vitali Klitschko dies ebenfalls behauptete.

„Der Präsident wird heute in Charkow im Fernsehen auftreten“, sagte seine Beraterin Anna German der Agentur Interfax. Dem russischen Radiosender Echo Moskwy sagte die Parlamentarierin, Janukowitsch wolle auch noch andere Regionen der Ex-Sowjetrepublik besuchen und dann nach Kiew zurückkehren. „Jede Spekulation zu diesem Thema stammt von Leuten, die das Land zerreißen wollen.“

Viele Demonstranten fordern auch nach Unterzeichnung des Abkommens zwischen Regierung und Opposition den sofortigen Rücktritt von Janukowitsch. Nach Tagen der Gewalt hatten sich am Freitag die Konfliktparteien auf die Bildung einer Übergangsregierung mit Beteiligung der Opposition binnen zehn Tagen geeinigt. Noch in diesem Jahr soll es vorgezogene Präsidentschaftswahlen geben.

Demonstranten lehnen Abkommen ab


Klitschko will den nicht auffindbaren Janukowitsch durch das Parlament in Kiew absetzen lassen. „Das Parlament ist heute das einzige legitime Organ, das Entscheidungen trifft“, sagte Klitschko. Es müsse – wie die Leute es forderten – nun eine Anordnung beschlossen werden, die zur Entmachtung des Präsidenten und zu vorgezogenen Präsidentenwahlen führe. Ein anderer Abgeordneter hatte einen Vorschlag für ein Amtsenthebungsverfahren in die Oberste Rada eingebracht. Das Parlament wollte zudem über eine Übergangsregierung entscheiden.

Zudem wurde die Verfassung von 2004 wieder in Kraft gesetzt. Radikale Demonstranten sowie prorussische Gruppen lehnten das Abkommen zur Beilegung der Krise vehement ab. Oppositionsvertreter wurden am Freitagabend ausgebuht, als sie den Deal auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan präsentieren wollten.

Ein radikaler Redner drohte mit einer bewaffneten Offensive, sollte die Opposition nicht auf der Forderung beharren, dass Janukowitsch bis zum Sonnabendmorgen zurücktrete. Andere Regierungsgegner skandierten mit Bezug auf Janukowitsch: „Tod dem Kriminellen!“ Kritisiert wurde auch, dass die Neuwahlen erst im Dezember stattfinden sollen.

Russland kritisiert Abkommen


In Russland wurde das Abkommen kritisiert. Ein hochrangiger Abgeordneter, Leonid Slutski sagte, dies sein ein Versuch des Westens, die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszubekommen. Es sei ganz im Interesse der USA und anderer Mächte ausgefallen, die die Ukraine von Russland trennen wollten. Der russische Vermittler Wladimir Lukin hatte es am Freitag abgelehnt, das Abkommen zu unterzeichnen.

Bei blutigen Straßenschlachten waren in den vergangenen Tagen nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens 77 Menschen ums Leben gekommen. Die Opposition sprach sogar von an die 100 Todesopfern. Bürgerkriegsartige Szenen und brennende Barrikaden am Kiewer Unabhängigkeitsplatz Maidan hatten die ganze Welt aufgeschreckt. Unter anderen hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier tagelang zwischen der Opposition und Präsident Viktor Janukowitsch vermittelt, bis es zur Einigung kam.

Die Krise in der Ukraine hatte ihren Ausgang genommen, nachdem Janukowitsch ein Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt und sich stattdessen an Russland angenährt hatte. Das 46-Millionen-Einwohner-Land ist in dieser Frage tief gespalten. Mehrere Regionen im Westen der Ukraine stehen Janukowitsch seit Monaten in offener Revolte gegenüber, während im Osten viele seinen Kurs unterstützen.

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