Hamburgs Bürgermeister gehört einer sechsköpfigen Delegation der Sozialdemokraten an, die mit der Union erste Gespräche über eine mögliche Koalition führen soll.

Berlin. Die Union und die SPD kommen an diesem Freitag zu ersten Sondierungsgesprächen über eine große Koalition zusammen. Die Vertreter beider Seiten treffen sich um 13 Uhr in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin, teilten beide Parteizentralen am Montag mit.

Ob es eine zweite Sondierungsrunde geben wird, ist offen. Die Union kann sich auch Gespräche mit den Grünen vorstellen. Einen Termin gibt es dafür noch nicht.

Nach einer Entscheidung der Spitzen von Union und SPD über Koalitionsverhandlungen will die SPD ihren am vorigen Freitag formal nur unterbrochenen Parteikonvent mit 200 Delegierten fortsetzen. Der kleine Parteitag billigte überraschend geschlossen ein erstes Treffen mit der Union.

Der Konvent beschließt dann auch endgültig über die Aufnahme förmlicher Verhandlungen. Der Zeitpunkt dafür ist offen. Über einen Koalitionsvertrag sollen dann alle rund 470.000 SPD-Mitglieder entscheiden.

Die SPD hatte am Freitag den Weg für Sondierungsgespräche mit der Union freigemacht. Nach der Sondierung will die SPD erneut den kleinen Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden lassen. Das abschließende Votum über einen möglichen Koalitionsvertrag sollen aber die rund 470.000 Parteimitglieder haben.

Die SPD geht mit einer sechsköpfigen Delegation in die Gespräche: Parteichef Sigmar Gabriel, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz, der gescheiterte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles.

Bei der Union sind Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gesetzt.

Darüber hinaus dürften die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla dabei sein. Ferner wird erwogen, mit Wolfgang Schäuble den Finanzexperten der Union mit an den Tisch zu setzen.

Die Union will nach der SPD auch mit den Grünen sprechen. Steuererhöhungen, wie Sozialdemokraten und Grüne sie fordern, haben Spitzenpolitiker der Union ausgeschlossen. CDU und CSU gingen aus der Bundestagswahl als stärkste Kraft hervor. Ihr bisheriger Koalitionspartner, die FDP, scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde.

CDU-Spitzen bekräftigen Nein zu Steuererhöhungen

Vor dem geplanten Sondierungsgespräch haben sich führende CDU-Politiker indes erneut gegen Steuererhöhungen gewandt. „Die Menschen haben die Union gewählt, weil wir gesagt haben: keine Steuererhöhungen“, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht vor einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin.

Sie rief auf, nicht über Instrumente, sondern Ziele zu diskutieren. CDU-Bundesvize Julia Klöckner sagte, es gebe keinen Grund, Steuern zu erhöhen. „Das wäre ja auch ein Bruch zum Wählervertrauen.“ Thomas Strobl, ebenfalls Parteivize, betonte, die CDU werde „alles dafür tun, dass es keine Steuererhöhungen gibt“.