Grüne kündigen SPD die Treue auf

Eine Öffnung für andere Koalitionspartner soll Kern der Neuausrichtung sein

Berlin. Der Wandel kommt im Tagesrhythmus. Seit dem Wahldebakel vor gut einer Woche vergeht bei den Grünen kein Tag mehr ohne einen Rücktritt aus der alten Führungsspitze oder eine Neubewerbung für den künftigen engsten Machtzirkel. Am Wochenende gab es dann statt Personalgerangel auf einem Kleinen Parteitag in Berlin ein fünf Stunden langes Ringen um eine neue inhaltliche Richtung und einen neuen Platz in der Parteienlandschaft. Der Realo-Flügel will die Wirren des Umbruchs nutzen, um seinen Einfluss in der Partei zu stärken.

Auf dem Kleinen Parteitag präsentierten sich die beiden Kandidatinnen für den Realo-Posten an der Fraktionsspitze mit unterschiedlichen Akzenten. Zuerst sprach Kerstin Andreae: Sie mache sich persönlich schwere Vorwürfe nach der Wahlschlappe, sagte die 44-Jährige. Dabei war sie eine der wenigen, die ganz früh gegen die Steuererhöhungspläne im Wahlprogramm aufgestanden waren. Aber: Selbstvorwürfe kommen derzeit einfach besser an bei den Grünen als Besserwisserei. Dann kam Andreae zu ihrer Vorstellung von der Neuausrichtung der Ökopartei: „Der Klimaschutz ist nicht verhandelbar. Aber die, die es umsetzen, das sind die Unternehmen, der Mittelstand, das Handwerk. Aber irgendwie ist uns der Gesprächsfaden abhandengekommen.“ Bei ihrer Kontrahentin Katrin Göring-Eckardt schwang etwas mehr Verantwortung für soziale Gerechtigkeit mit. Aber auch die sah plötzlich viele Gemeinsamkeiten mit der Wirtschaft in Sachen Bildungspolitik und Wertekanon. „Wir haben total übersteuert in unserem Wahlkampf“, räumte sie ein. Wer etwas zu sagen haben wird bei den neuen Grünen, spricht viel von Mittelstand, Freiheit, Verantwortung. Es ist das Vokabular der politischen Mitte.

Cem Özdemir, der beim nächsten Bundesparteitag in drei Wochen als Grünen-Chef wiedergewählt werden möchte, wagte sich besonders weit vor auf der Suche nach einem neuen Parteiprofil: Er will die Grünen so weit umpositionieren, dass sie mit einem Bein auf dem Feld der gescheiterten FDP stehen und mit dem anderen Bein irgendwo im linken Lager. Der Platz der Grünen liege nicht mehr zwischen SPD und Linkspartei. „Wir sitzen in der Mitte im Parlament.“ Skeptisch war der Saal, der Applaus fiel mau aus. Özdemir warb wie fast alle Redner dafür, die Grünen aus der Festlegung auf die SPD zu lösen. „Kurs der Eigenständigkeit kann auch heißen: Rot-Rot-Grün.“ Danach brandete der erste große Applaus auf. Öffnung ja, so klang der Beifall, aber am besten zu allen Seiten: nach rechts hin zur Union und auch gern in die andere Richtung, hin zur Linkspartei.

Kretschmann rechnete mit der bisherigen Grünen-Leitfigur Jürgen Trittin ab. „Man muss auch offen sein, sich einmal belehren zu lassen, und nicht selber zu belehren. Deshalb, lieber Jürgen, darf das Hauptwort nicht mehr Angriff sein“, rief er. „Wir brauchen die Wirtschaft als Partner.“ Die Pläne für zahlreiche Steuererhöhungen und Verbotsvorhaben müssten entschärft werden. Trittin aber kam kaum aus seiner Dozierhaltung heraus. Unterm Strich blieb aus seiner Sicht: Die Wähler seien einfach noch nicht so weit wie die Grünen. Sie wollten lieber von den Regierungsparteien eingelullt werden, als von den Grünen durchgerechnete Konzepte zu hören. Mit Blick auf die Stimmen für CDU/CSU, FDP und AfD analysierte er: Es gebe im Land eine Mehrheit rechts der Mitte. Wo die Mitte liegt, muss noch ausführlicher diskutiert werden. Nach dem Kleinen Parteitag sieht es jedenfalls so aus, als wollten die meisten Grünen irgendwie in diese Mitte vorrücken.