Meinung
Leitartikel

Koalitionsvertrag: Wo sich Schwarz durchsetzte und wo Grün

| Lesedauer: 4 Minuten
Karin Prien (l.) und Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU mit den grünen Verhandlungspartnerinnen Aminata Touré (r.) und Monika Heinold.

Karin Prien (l.) und Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU mit den grünen Verhandlungspartnerinnen Aminata Touré (r.) und Monika Heinold.

Foto: Frank Molter / dpa

Erstmals regiert im Norden ein CDU-Grüne-Bündnis. Der Koalitionsvertrag ist eine gute Basis für beide – mit einer großen Unbekannten.

Es ist die Koalition der großen Wahlsieger. CDU (+11,4 Prozent) und Grüne (+5,4) haben sich auf das erste schwarz-grüne Bündnis in Schleswig-Holstein geeinigt. Stimmen beide Parteitage zu, steht der Wiederwahl Daniel Günthers am Mittwoch nichts mehr im Weg. Und daran gibt es keinen Zweifel: Der 48-Jährige, nur knapp an der absoluten Mehrheit gescheitert, dominiert seine konservative Partei wie schon lange kein Unionspolitiker im Norden mehr.

Ohne Murren folgt die CDU ihrem Vorsitzenden in die Koalition mit den Grünen. Und das, obwohl mit der FDP ein Bündnis mit deutlich mehr CDU-Handschrift und mehr Ministerposten möglich gewesen wäre. Aber die lange zerrissene CDU weiß, wer die Partei geeint und den zweiten Wahlsieg in Folge geschafft hat: der Mann, der 2017 als „Notnagel“ (Günther über Günther) eingesprungen war als kein anderer wollte.

Schleswig-Holstein: Das Pokerspiel der Grünen

Als Günther vor der Wahl in diesem Mai ankündigte, Jamaika fortsetzen zu wollen, hielten das viele für reine Wahltaktik. Ein bisschen Taktik war sicher auch dabei: Das geräuschlos arbeitende Bündnis war bis zuletzt sehr beliebt bei den Menschen in Schleswig-Holstein. Nur: Ein Bündnis kann man halt nicht wählen, sondern nur eine Partei. Und so profitierte vor allem die CDU von Günthers „Weiter so“. Oder wie er es nannte: „KurSHalten“.

Auch nach der gewonnenen Wahl setzte Günther zunächst weiter auf Jamaika 2. Jetzt eher ohne Taktik, sondern weil er wirklich gern so weitergemacht hätte mit den Grünen, die Klimaschutz vorantreiben, und der FDP als Korrektiv in Fragen der Wirtschafts- oder Verkehrspolitik. Nur wollten das die Grünen partout nicht. Mit ihrem eindeutigen Nein zu Jamaika haben sie gepokert – und gewonnen.

Klimaschutz für die Grünen, Landwirtschaft für die CDU

Und so gibt es jetzt Schwarz-Grün. Im 244 Seiten dicken Koalitionsvertrag finden sich beide Parteien wieder. Auch wenn der Nachwuchsorganisation Junge Grüne die Übereinkunft nicht radikal genug sein wird: Die Grünen haben für ihre 18,3 Prozent viel herausgeholt. Vor allem in ihrem Kernthema Klimaschutz und Energiewende. Nur ein Beispiel dafür ist die Solardachpflicht beim Bau neuer Häuser. Nicht nur in den Passagen zum Thema Umweltschutz findet sich das Thema wieder. Die herausragende Bedeutung von Klimaschutz und Energiewende zieht sich quer durch den gesamten Koalitionsvertrag, quer durch nahezu alle Ressorts.

Und die CDU? Die A 20 wird weitergebaut, die Polizei wird personell gestärkt und technisch besser ausgestattet, die Planungs- und Genehmigungsprozesse werden deutlich beschleunigt, es gibt ein Bekenntnis nicht nur zur ökologischen, sondern auch zur konventionellen Landwirtschaft und hier explizit der Schweinebauern. Und was die Bauern im Land ein wenig beruhigen dürfte: Die Zuständigkeit für die Landwirtschaft liegt jetzt wieder bei der CDU.

Beispiele für starke Handschriften beider Parteien finden sich viele weitere im Koalitionsvertrag – und dazu ein Regelwerk, wie man sich im Kabinett und im Bundesrat zu verhalten hat. Der Koalitionsvertrag erscheint als stabile Grundlage für die Regierungsarbeit in den nächsten fünf Jahren.

Die große Unbekannte ist der finanzielle Rahmen: Wie lange dauert Putins Krieg mit seinen Folgen für uns noch? Wie geht es mit der Pandemie und ihren finanziellen Nachwirkungen weiter? Durch die Unwägbarkeiten sind Steuerschätzungen beinahe wie Kaffeesatzleserei. Zur Erinnerung: Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg funktionierte gut, solange die Steuern flossen und Probleme mit Geld zu lösen waren. Mit der Finanzkrise aber kam das Aus für das erste schwarz-grüne Bündnis im Norden.

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Meinung