Meinung
Leitartikel

Geschichten der Migration: Wer wollen wir sein?

| Lesedauer: 4 Minuten
Der Autor ist Chefreporter der Lokalredaktion des Abendblatts.

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Foto: Monika Drews / HA

Deutschland muss sich die Frage stellen, ob es ein Einwanderungsland sein will oder nicht – und auch endlich dementsprechend handeln.

Hamburg. Wir verhöhnen sie, wenn wir nur auf die Zahlen sehen. Den jungen Afghanen, der sich müht und fließend deutsch spricht, der arbeiten will, aber nur „geduldet“ wird. Den Fußballstar, der von gegnerischen Fans rassistisch beleidigt wird und dem über Jahre die Abschiebung droht, weil er vielleicht falsche Angaben bei der Einreise machte. Das Kind, das in einem Gefängnis aus Containern und Stacheldraht sitzt, auf den Flug in ein Land wartet, mit dem es nur Angst verbindet. All das sind wahre Geschichten der Migration in unserer Stadt.

Wir wären aber naiv, nur sie zu sehen und nicht die Straftäter, die beruhigt sein können, dass Deutschland sie nicht los wird. Nicht die Menschen, die unser System ausnutzen und belächeln. Man darf sich darum sorgen und auch wütend werden, ohne Unmensch zu sein.

Deutschland ein Einwanderungsland? Jein.

Den entscheidenden, schwierigen Fragen aber gehen wir lange, zu lange schon aus dem Weg. Sind wir ein Einwanderungsland oder nicht? Geben wir jedem Migranten eine Chance? Die Antwort der Politik ist ein lautschreiendes „Jein“. Es ist die denkbar schlechteste. Denn sie bringt Experimente wie den „Ausreisegewahrsam“ am Flughafen hervor, der nun wieder eingestampft werden soll. Die SPD sah in ihm ein Werkzeug, konsequenter bei Abschiebungen zu sein. Den Grünen bereitet aber schon das Ziel Sorgen. Am Ende wurde die Einrichtung selten genutzt, aber es blieben hohe Millionenkosten.

Das Lavieren und das Scheitern an den eigenen Gesetzen setzt sich für den Staat auch anderswo fort: etwa bei den mittlerweile 7000 Geduldeten, die nicht richtig integriert und nicht abgeschoben werden können, bei der Angst vor einer Neiddebatte, wann immer es um Zuwendungen für Geflüchtete geht, bei der steigenden Unfähigkeit, geplante Abschiebungen auch durchzusetzen. Es ist das Vakuum, in dem der AfD auf Bundesebene erst Flügel wachsen konnten.

Auf die Antwort müssen Taten folgen

Die Innenbehörde verteidigt sich gegen Kritik mit dem Hinweis auf Rechtsstaatlichkeit und strikte Gleichbehandlung. Diese könnten dazu führen, dass auch anscheinend gut integrierte Ausländer kein Bleiberecht bekommen. In der Praxis aber ist es nicht so einfach. Erstens sind die Fälle zu unterschiedlich, um sie nur durch die juristische Brille zu betrachten. Zweitens erleben wir gerade, wie viel mit gesellschaftlich gestütztem Willen möglich ist – wie die Geflüchteten aus der Ukraine unter anderem sofort mit einer Arbeitserlaubnis ausgestattet werden. Das ist so richtig, wie es auch eine Ungleichbehandlung zu anderen Menschen ist, die ebenfalls vor Bomben und Verfolgung flohen – nur eben aus Aleppo oder Kabul. Auch hier schreit uns die Frage an: Wer wollen wir sein?

Es braucht kein Gutmenschentum, um eine Antwort zu finden, die der Mitte unserer Gesellschaft entspricht. Ja, wir sollten ein Einwanderungsland sein. Schon aus Eigeninteresse. In der Gastronomie, im Handwerk, in der Pflege, an den Schulen – der Bedarf an Arbeitskräften ist groß, und eben nicht nur an Menschen, die schon hoch qualifiziert kommen. Ja, wir sollten Chancen gewähren, statt nur in Angst zu leben. Den Behörden gesetzlich mehr Spielraum geben, menschliche Entscheidungen zu treffen. Und endlich selbstbewusst dazu stehen.

Dieses „Ja“ darf nicht heißen, keine roten Linien zu ziehen. Im Gegenteil müssen sie endlich klar werden. Dass wer Straftaten begeht, seine Chance verwirkt. Dass es ohne Integrationswillen kein Bleiberecht gibt. Dass die nötigen Abschiebungen nicht mehr aus Gründen wie fehlenden QR-Codes scheitern, wie das zuletzt in Hamburg der Fall war.

Genau diese Punkte nutzen die Rechten, um ihr Gift in unsere Gesellschaft zu bringen. Und nur konsequent zu tun reicht nicht als Gegenmittel.

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