Meinung
Dohnanyi am Freitag

Was gegen Rot-Rot-Grün spricht

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Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi und Matthias Iken, stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblatts.

Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi und Matthias Iken, stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblatts.

Foto: Sven Simon/Andreas Laible / imago images/HA

Hamburgs Altbürgermeister im Gespräch. Heute über mögliche Koalitionen im Bund.

Hamburg. Matthias Iken: Rot-Rot-Grün ist nach Umfragen wieder möglich. Halten Sie das Bündnis für wahrscheinlich?

Klaus von Dohnanyi: Lange war eine Bundestagswahl nicht so offen wie diese. Noch vor wenigen Wochen waren die Grünen eindeutiger Favorit, die SPD schien ohne Chance. Olaf Scholz hat ganz persönlich das Blatt gewendet. Eine große Leistung! Rot-Rot-Grün wird also vielleicht möglich, aber der Pragmatiker Scholz möchte sich vermutlich selber nur ungern so weit links festnageln lassen.

Iken: Wo sehen Sie die Hauptprobleme von Rot-Rot-Grün?

Dohnanyi: Gegenwärtig sind alle auf Klimaschutz eingeschworen, aber politisch darf man niemals nur an die ferne Zukunft denken: Die Menschen leben jetzt! Da müssen wir bedenken, dass der Klimaschutz mindestens für die nächsten Jahre auch große wirtschaftliche Probleme aufwerfen wird: Was machen in der Übergangszeit die Menschen, die in Bereichen arbeiten, die der Klimaschutz drosseln wird? Hinzu kommen auch noch andere Entwicklungen: Werden die USA unseren China-Export eingrenzen? Wird die Digitalisierung überall so viele Arbeitsplätze kosten wie in der Autoindustrie, bei den Banken oder der Verwaltung? Die nächste Bundesregierung müsste also in Sachen Wirtschaft höchst sachverständig und engagiert sein. Klimaschutz wollen alle Parteien sowieso, und besseren Katas­trophenschutz nach dem Hochwasser auch. Wirtschaftlicher Erfolg trotz Klimaschutz – das ist die große Herausforderung. Da sehe ich in der gesamten rot-rot-grünen Truppe nur ganz einsam Olaf Scholz. Auch die Basis der drei Parteien scheint mir da ziemlich ahnungslos. Deswegen halte ich Rot-Rot-Grün für keine gute Koalition der zukünftigen Bundesregierung.

Iken: Welches Bündnis könnte Deutschlands Probleme am ehesten lösen?

Dohnanyi: Die Wähler entscheiden ja nach ihrer augenblicklichen Meinung, und es wäre ziemlich leichtfertig, heute das Wahlergebnis voraussagen zu wollen. Wenn aber die aktuellen Umfragen das Wahlergebnis abbilden, hätte Scholz außer Rot-Rot-Grün noch andere Optionen, obwohl auch diese nicht einfach wären: Eine Deutschland-Koalition aus SPD, CDU und FDP wäre der SPD-Basis sicher zu weit rechts; eine Ampel mit SPD, Grünen und FDP würde vermutlich die FDP nur sehr ungern machen; für SPD und CDU wird es vermutlich nicht ganz reichen, und SPD/CDU/Linke schließt sich von vornherein aus. Rechnet man das durch, sieht man, warum Scholz Rot-Rot-Grün nicht ausklammert – und wenn nur als Tolerierung.

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