Meinung
Hamburger Kritiken

Finanzpolitik: Wenn jeden Tag Black Friday ist

Matthias Iken ist stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblattes.

Matthias Iken ist stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblattes.

Foto: Andreas Laible / HA

So schnell hat die Politik noch nie die Milliarden verteilt. Nun gerät sogar die Schuldenbremse ins Visier.

Am Freitag war zu besichtigen, dass Deutschland ein gespaltenes Land ist: Während ein Teil der Gesellschaft am „Friday for Future“ gegen die Klimakata­­strophe auf die Straßen ging, war der andere Teil damit beschäftigt, die Welt ein bisschen schneller an den Abgrund zu kaufen. Black Friday heißt der Rausch des Geldausgebens, der Bedürfnisse befriedigt, die man vorher gar nicht hatte.

Allerdings ist der Black Friday keine Eigenart des Handels. Auch die Politik hat das Prinzip verinnerlicht. Hier ist fast jeden Tag Black Friday, getreu dem Motto: Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Die Ursache für die Spendierlaune ist schnell erklärt – das Geld ist nur ein stummer Schrei nach Liebe: Die Volksparteien stehen unter Druck – von Woche zu Woche trudeln die stolzen Sozial- und Christdemokraten in Umfragen weiter gen Süden. Da wächst der Druck, sich die Liebe des Wahlvolkes zu erkaufen. Zudem werden die inhaltlichen Gräben in der sogenannten Großen Koalition immer breiter: Also schüttet man die Gräben kurzerhand mit vielen Geldsäcken zu. Wer mehr Geld bekommt, freut sich natürlich. Dummerweise glauben viele Menschen, das Geld kommt aus der Wand. In Wahrheit kommt es aus dem eigenen Portemonnaie und wird nur durch Berlin emsig umverteilt.

Die Steuerquote in Deutschland liegt auf Rekordniveau

Die Steuerquote, der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt, liegt hierzulande mit 23,6 Prozent inzwischen auf Rekordniveau. Als die Sozialdemokraten, die ja vermeintlich nicht mit Geld umgehen können, mit Gerhard Schröder den Kanzler stellten, lag die Quote bei 20,6 Prozent. Das beträchtliche Wachstum kann man in Milliarden messen: Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden stiegen im Haushaltsjahr 2018 auf 714 Milliarden Euro, 2004 waren es nur 479 Milliarden. Ein Mehr von 50 Prozent beziehungsweise 234 Milliarden Euro in 14 Jahren muss man erst einmal ausgeben – aber Union und SPD schaffen das locker. Wirklich groß ist die Große Koalition nur im Geldausgeben.

Vor wenigen Tagen etwa waren 200 Millionen Euro Förderung für die Computerspielindustrie – offenbar eine systemrelevante Branche. Kurz zuvor schüttete die Gießkanne über die Hamburger Kultur Millionen aus. Nun wird niemand bezweifeln, dass Sanierungen und Investitionen in Bühnen und Museen nötig sind. Aber heiligt der Zweck alle Mittel? Muss jeder Wunsch wahr werden? Kampnagel etwa bekommt elbphilharmonische 120 Millionen Euro für ein „radikales Neudenken des Geländes“: 60 Millionen von der Stadt, 60 Millionen vom Bund. 57 Millionen werden Bau und Haustechnik verschlingen, auch ein Gästehaus ist geplant – gibt es in Winterhude keine Hotels?

Die schraddelige Markthalle wird grundsaniert

58 Millionen Euro fließen ins Deutsche Hafenmuseum – da wird man sich auf der anderen Elbseite im Internationalen Maritimen Museum aber freuen, das sich seit Jahren selbst trägt. Für 46 Millionen Euro soll neben dem Auswanderermuseum BallinStadt auf der Veddel ein neues Einwanderermuseum entstehen, das bis dato keiner gefordert hatte. Das von vielen ersehnte Science-Center kommt nicht vor. Aber die schraddelige Markthalle wird mit 22 Millionen Euro grundsaniert. Das Einzige, was man in Berlin offenbar konsequent einspart, sind Rotstifte.

Warum ich das alles erzähle? Für viele gibt die Politik nicht zu viel, sondern viel zu wenig Geld aus. Ein seltsames Bündnis von rechts bis links möchte die Geldschleusen endgültig öffnen. In der vergangenen Woche forderten der Bund der Deutschen Industrie und der Deutsche Gewerkschaftsbund, dass der Bund in den kommenden zehn Jahren jedes Jahr 45 Milliarden Euro zusätzlich investieren soll. Die Hamburger Volksinitia­tive ist schon einen Schritt weiter: „Schuldenbremse streichen!“ hat in dieser Woche mit 10.000 Unterschriften die erste Hürde gekommen. Zu Recht rufen einige angesichts der Herausforderungen des Klimawandels nach massiven Investitionen in den Klimaschutz und den Umbau der Energiewirtschaft. Das Geld ist aber längst da. Wir müssen es nur anders verteilen.

Weitere Millionen bringen die Politiker ansonsten nur auf noch weitere Ideen: Die SPD möchte Verhütungsmittel kostenlos für alle verteilen – das sei eine „gesellschaftliche Selbstverständlichkeit“. Und die CDU wiederum kämpft dafür, dass Soldaten ihre Gratis-Bahnfahrten auch nicht versteuern müssen. Es wird Zeit, den täglichen Black Friday zu beenden.