Meinung
Leitartikel

Peter Tschentscher: Aus Scholz' Schatten getreten

Peter Ulrich Meyer leitet das Ressort Landespolitik des Hamburger Abendblatts.

Peter Ulrich Meyer leitet das Ressort Landespolitik des Hamburger Abendblatts.

Foto: HA / A.Laible

Trotz des Erfolgs beim Landesparteitag: Der SPD-Bürgermeister hat immer noch kein zugkräftiges Wahlkampfthema.

Die 99,09 Prozent, mit denen die Hamburger Sozialdemokraten Bürgermeister Peter Tschentscher zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 gewählt haben, sind ein deutliches Signal des Vertrauens und der Zuversicht. Die Delegierten des Parteitages trauen dem 53 Jahre alten Labormediziner zu, die SPD trotz der für sie schwierigen politischen Großwetterlage und der Konkurrenz durch die demoskopischen Überflieger vom grünen Koalitionspartner wieder zur stärksten Kraft zu machen.

Ob nun 95, 97 oder 99 Prozent Zustimmung – das spielt keine große Rolle. Tschentscher hat in den eineinhalb Jahren seit seinem Amtsantritt an Statur gewonnen und auch die parteiinternen Skeptiker, die es ja anfangs durchaus gab, überzeugt. Ja, er ist ein Stück weit aus dem Schatten seines scheinbar übermächtigen Vorgängers Olaf Scholz herausgetreten.

Die SPD hat keine wirkliche Alternative zu Tschentscher

Es gehört zwar zur Ehrlichkeit, darauf hinzuweisen, dass es in dieser Situation keine wirkliche Alternative in der SPD mehr zu Tschentscher gibt. Dass in der SPD aber auch nicht mehr hinter vorgehaltener Hand über andere Namen diskutiert wird, hängt nicht zuletzt mit der positiven Einschätzung der Arbeit des Bürgermeisters zusammen.

„Die ganze Stadt im Blick“ lautet der aktuelle Wahlkampfslogan der SPD und ihres Spitzenkandidaten. Das ist einerseits gut zu wissen, andererseits aber auch eine pure Selbstverständlichkeit für eine Bürgermeisterpartei. Verständlich wird der Spruch erst in der Abgrenzung vor allem zu den Grünen, denen die SPD unterstellt, genau das nicht zu tun.

Das SPD-Wahlkampfmotto ist ein bisschen langweilig

Die ganze Stadt im Blick zu haben, ist, ernst genommen, zwar ein durchaus anspruchsvolles Motto, aber auch ein bisschen langweilig. Es klingt doch sehr stark nach einem „weiter so“, wenn nicht gar nach dem alten CDU-Slogan „Keine Experimente“ aus den 50er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Den politischen Leitsatz eines seiner Amtsvorgänger, Henning Voscherau, hat Tschentscher jedenfalls auch schon verinnerlicht: „Kein spielerischer Umgang mit den Grundfunktionen der Stadt.“

Die Hamburger SPD war (fast) immer staatstragend, und Olaf Scholz hat daraus mit dem Satz vom guten, wahlweise auch ordentlichen Regieren zweimal grandiose Wahlerfolge gemacht. Ein drittes Mal wird das als tragendes Motto kaum mehr funktionieren. Andererseits: Tschentscher wäre unglaubwürdig, wenn er sich von der SPD-Politik seit 2011 und deren Stil abgrenzen würde. Er war ja selbst maßgeblich daran beteiligt.

Reichen die Erfolge der Vergangenheit aus? Nein.

Das Comeback der SPD in Hamburg nach dem Machtverlust 2001 war eben nicht allein das Werk von Olaf Scholz. In Tschentschers Nominierungsrede auf dem Parteitag war viel vom Stolz auf das Erreichte die Rede. Scholz’ Name erwähnte Tschentscher darin übrigens nicht ein einziges Mal – auch ein Signal gewachsenen Selbstbewusstseins. Gleichwohl: das ehrgeizige Wohnungsbauprogramm, die Abschaffung der Studien- und der Kita-Gebühren oder der kraftvolle Ausbau des Ganztagsschulangebots – das sind Erfolge, die kein Wahlkämpfer verschweigen würde.

Aber reicht das? Nein, es reicht nicht, weil die politische Erfahrung lehrt, dass eine Partei oder ein Spitzenkandidat nicht wegen der Erfolge der Vergangenheit gewählt wird. Scholz zauberte im Wahlkampf 2015 die Idee des Neubaus einer kompletten U-Bahn aus dem Hut, der U 5. Tschentschers Pech ist, dass 2019 noch nichts davon zu sehen ist. Und ihm fehlt bislang ein zugkräftiges, weil einfaches Wahlversprechen. Derweil stacheln die Grünen mit dem Vorschlag der autoarmen Innenstadt die Experimentierfreude der Hamburger an.