Bürgerschaftswahl 2020

SPD-Spitzenkandidat Tschentscher: Seitenhiebe auf die Grünen

SPD-Delegierte quittierten Tschentschers Rede in Wilhelmsburg mit langem Beifall

SPD-Delegierte quittierten Tschentschers Rede in Wilhelmsburg mit langem Beifall

Foto: Markus Scholz/dpa

Landesparteitag wählt den Bürgermeister mit 99,09 Prozent. Damit erreicht Tschentscher ein besseres Ergebnis als Olaf Scholz 2014.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher wird die SPD in den Bürgerschaftswahlkampf führen. Die Delegierten des Landesparteitages wählten den 53 Jahre alten Arzt am Sonnabendvormittag mit 99,09 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 23. Februar 2020. Damit übertraf Tschentscher sogar seinen Vorgänger Olaf Scholz,der 2010 mit 97,5 Prozent und 2014 mit 97,4 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt worden war.

Die Sozialdemokraten waren im Bürgerhaus Wilhelmsburg schon in Wahlkampflaune. Nach seiner 45-minütigen Nominierungsrede feierten die 329 Delegierten Tschentscher fünf Minuten lang stehend. Immer wieder verfielen die Sozialdemokraten in rhythmisches Klatschen und hielten Pappschilder mit dem Wahlkampfslogan „Die ganze Stadt im Blick“ hoch. Mehrfach skandierten die Delegierten „Peter, Peter“ und „Bürgermeister, Bürgermeister“. So viel begeisterte Zustimmung hat Tschentscher noch nie auf einem Parteitag erfahren.

Tschentscher hofft auf bundesweiten Stimmungswechsel

„Die Geschlossenheit der Hamburger SPD ist überall spürbar. Wenn man mit mehr als 99 Prozent gewählt wird, dann hat das sicher etwas mit der Person zu tun, es ist aber auch immer Ausdruck des Zusammenhalts und dass man zu dem Laden steht“, sagte Tschentscher kurz nach seiner Wahl. „Was jetzt noch passieren muss, ist ein bundesweiter Stimmungswechsel. Ich hoffe, das wird mit der Vorsitzendenwahl in der SPD geschehen. Und ich hoffe, dass das dann Olaf Scholz und Klara Geywitz sind“, sagte der Bürgermeister.

In seiner Rede zog Tschentscher, wenig überraschend, eine ausgesprochen positive Bilanz der neunjährigen Regierungszeit der SPD im Rathaus. „Wir haben viel erreicht, aber wir haben noch mehr vor. Wir haben bewiesen, dass wir diese Stadt gut regieren und voranbringen können, weil wir bei allem, was wir tun, die ganze Stadt im Blick haben“, sagte Tschentscher.

Der Bürgermeister hob vor allem das Wohnungsbauprogramm, den kostenfreien Kita-Besuch, den Schulausbau und die Neueinstellungen von Lehrern sowie die Anstrengungen in den Bereichen öffentlicher Personennahverkehr und Klimaschutz hervor. „Wir können auf die Bilanz unserer Arbeit stolz ein. Sie zeigt, dass wir Hamburg in den vergangenen Jahren gut regiert haben. Hamburg ist eine dynamische und wirtschaftlich erfolgreiche und wachsende Metropole“, so der Bürgermeister. Zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt hätten mehr als eine Million Menschen einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz und die Kriminalitätsrate sei auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren.

Die Grünen erwähnt Tschentscher nur indirekt

Den Koalitionspartner von den Grünen, Hauptgegner bei der Wahl, erwähnte Tschentscher nur indirekt. „Allein auf Radwegen kommt eine Stadt nicht ins 21. Jahrhundert“, sagte Tschentscher zum Beispiel mit Blick auf den vor allem von den Grünen forcierten Radwegeausbau. „Wer nur auf einzelne Themen setzt und dabei die Stadt insgesamt aus dem Blick verliert, wird auch mit diesen Themen scheitern“, sagte Tschentscher. „Die SPD hat die ganze Stadt im Blick, das ist die entscheidende Botschaft für den kommenden Wahlkampf und unsere Arbeit in den kommenden Jahren“, fügte der Bürgermeister hinzu.

Tschentscher bekräftigte den SPD-Plan, die Betreuung in den Kitas durch zusätzliches Personal zu verbessern. „Einen Betreuer oder eine Betreuerin für vier Kinder in der Krippe und einen für zehn Kinder im Elementarbereich. Das wollen wir erreichen, und das werden wir erreichen“, sagte der SPD-Politiker. Er erteilte der Stadtbahn erneut eine Absage und betonte: „Alle großen Metropolen setzen weltweit darauf, in ihrem Zentrum moderne U-Bahnen zu bauen. Genau das wollen wir auch machen.“

Die SPD wolle bis 2030 einen „Hamburg-Takt“ einführen, der allen Bürgern garantiere, innerhalb von fünf Minuten überall in der Stadt ein öffentliches Nahverkehrsmittel zu erreichen. Und, wie ebenfalls bereits bekannt, will die SPD ein 365-Euro-Jahresticket für Auszubildende einführen und Schülerinnen und Schüler schrittweise ganz von den Kosten für die Nutzung von Bussen und Bahnen befreien.

Hamburg könnte mit einem Schlag Klimaziele erreichen

Beim Klimaschutz will sich Tschentscher nicht von den Grünen abhängen lassen. Die Klima- und Energiewende gelinge nicht dadurch, „dass wir ein paar Bäume pflanzen und mehr Rad fahren“. Und weiter: „Sie gelingen auch nicht mit Verboten, Abkassieren und Regulierung, die am Ende zu Blockade, Protesten und sozialen Ungerechtigkeiten führen.“ Tschentscher bekannte sich einmal mehr zum technischen Umweltschutz und zur Einbeziehung von Wirtschaft und Industrie in die Klimapolitik. Mit der Schließung der Kupfer-, Stahl- und Aluminiumwerke könnte Hamburg mit einem Schlag seine Klimaziele erreichen.

„Nur dem weltweiten Klima wäre damit nicht geholfen. Kupfer, Stahl und Aluminium würden dann in anderen Ländern produziert, und zwar unter deutlich schlechteren Umweltbedingungen und mit deutlich höheren CO2-Emissionen“, sagte Tschentscher. „Wir haben nicht auf die Fridays-For-Future-Demonstrationen gewartet, sondern vorausgedacht, -geplant und –gehandelt. Wer wirklichen Klimaschutz will, weltweit und bei uns in Hamburg, der muss SPD wählen“, sagte Tschentscher, dessen Rede immer wieder von starkem Beifall unterbrochen wurde.

Zum Schluss wurde er persönlich und für seine Verhältnisse emotional. Er erinnerte sich an seine Zeit als Juso vor rund 30 Jahren. „Global denken, lokal handeln war der Leitspruch, immer hart am Pflaster. Da habe ich gedacht, hier bleibe ich, und bin in die SPD eingetreten. Ich habe es bis heute nicht bereut“, sagte Tschentscher und kassierte donnernden Beifall.

Diese Politiker wurden auf die Landesliste gewählt:

Auf den folgenden Plätzen der Landesliste wählten die 329 Delegierten Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit mit 88,2 Prozent Zustimmung, Bürgerschaftsfraktionschef Dirk Kienscherf (84,4 Prozent) und Parteichefin Melanie Leonhard (92,9 Prozent). Ein herausragendes Ergebnis mit 97,8 Prozent erzielte Kultursenator Carsten Brosda, der auf Platz 19 und erstmals für die Bürgerschaft kandidierte. Der 24 Jahre alte Juso-Vorsitzende Alexander Mohrenberg, der auf Platz 17 antrat, kam auf 78,6 Prozent. Zum ersten Mal hatte der SPD-Landesvorstand einen Juso-Vorsitzenden in seinen Vorschlag für die Landesliste aufgenommen. Mit 90 Prozent wurde Jan Koltze, der Bezirksvorsitzende der IG Bergbau, Chemie und Energie als prominenter Vertreter der Gewerkschaften auf Platz elf gewählt. Bis zum Abend wollen die Sozialdemokraten im Bürgerhaus Wilhelmsburg 60 Kandidaten für die Landesliste zur Bürgerschaftswahl nominieren.