Meinung
Zwischenruf

Die Muskelspiele der Hamburger Grünen

Die zeitliche Überschneidung ist wohl nur Zufall. Aber dass die Grünen am gleichen Tag ein aufsehenerregendes Konzept für eine weitgehend autofreie Innenstadt vorlegen und zudem verkünden, dass sie in Eimsbüttel künftig mit der CDU regieren wollen, ist beides Teil der gleichen Strategie: Die Grünen lassen die Muskeln spielen.

Die Zeiten, in denen sich die Partei damit zufrieden gab, als kleinerer Partner von SPD oder CDU die Geschicke der Stadt ein wenig mit zu beeinflussen, sind vorbei. Und dieses Selbstbewusstsein kommt nicht von ungefähr: Eine Partei, die in Umfragen zur Bürgerschaftswahl beständig oberhalb von 20 Prozent auf Platz zwei hinter der SPD liegt, die bei den jüngsten Wahlen in vier von sieben Bezirken und auch hamburgweit klar stärkste Kraft wird, die müsste ja frei von Gestaltungsanspruch sein, wenn sie diese Kräfteverhältnisse nicht auch in Politik umsetzen würde.

Dabei zeigen sich zwei unterschiedliche Ansätze: Wenn die Grünen im Rahmen ihres Innenstadtkonzepts kritisieren, dass Hamburg aus seiner City viel zu wenig gemacht habe, ist das zwar auch eine Provokation des Koalitionspartners SPD, mit dem man ja gemeinsame Pläne für die Innenstadt verfolgt. Doch in erster Linie ist es die Eröffnung einer inhaltlichen Debatte: Die Grünen haben einen anspruchsvollen und extrem mutigen Vorschlag auf den Tisch gelegt, und jetzt ist es an der Konkurrenz, sich dazu einzulassen. Wenn es gelingt, das Thema am Kochen zu halten – und die erregten Debatten über Klimaschutz und Verkehrswende deuten darauf hin – könnte die Bürgerschaftswahl im Februar auch eine Abstimmung darüber werden, ob die Hamburger sich eine autofreie oder eine autogerechte Innenstadt wünschen. Das ist für die Grünen große Chance und enormes Risiko zugleich.

Der Vorgang in Eimsbüttel ist anders gelagert: Das Bündnis mit der SPD nach 25 Jahren aufzukündigen und gemeinsam mit der CDU den sozialdemokratischen Bezirksamtsleiter durch einen Grünen zu ersetzen, ist eiskalte Machtpolitik. Es geht um einen strategisch wichtigen Posten, und es geht darum Machtoptionen aufzuzeigen – den Wählern, aber auch dem Koalitionspartner im Senat. Rot-Grün regiert zwar professionell weiter. Aber sollte irgendjemand in der SPD noch glauben, die Grünen würden das Bündnis schon aus alter Verbundenheit fortsetzen, sollte er schnell aufwachen. Dieser Wahlkampf wird hart und spannend.