Hamburg.
Dieses Problem hat im Wesentlichen zwei Ursachen, und die eine heißt Olaf Scholz. Denn bis heute wirkt das Geschenk nach, das der frühere Hamburger SPD-Bürgermeister seiner Stadt 2017 mit der Ausrichtung des G-20-Gipfels machte. Während das Thema bei den Bürgern wohl durch ist, ächzt die Polizei bis heute unter den Nachwirkungen. Die europaweite Fahndung nach Gewalttätern, die Sichtung von Videomaterial und die Aufarbeitung in Ausschüssen bindet seit zwei Jahren so viele Beamte, dass andere Aufgaben auf der Strecke bleiben. Das zeigt sich nicht nur bei Verkehrskontrollen, deren Zahlen bis heute trotz wachsenden Verkehrs in manchen Bereichen unter dem Vor-G-20-Niveau liegen. Es zeigt sich auch bei der sehr schleppenden Bearbeitung von Anträgen – wie etwa denen, die Hunderte Bürger seit 2016 auf Tempo 30 gestellt haben.
Dass Polizei und Senat diese Anträge jahrelang weitgehend ignorieren und selbst bei Klagen den Gerichten gar nicht oder nur sehr zögerlich antworten, lässt sich allerdings allein mit Überlastung nicht entschuldigen. Denn hinter dieser arroganten Haltung gegenüber den Bürgern steckt eine zweite Ursache: Die SPD-geführten Behörden wollen die Hamburger offenbar durch gezielte Verschleppungstaktik (inklusive hoher Gebühren von 360 Euro) davon abbringen, ihr aus der Straßenverkehrsordnung ableitbares Recht einzufordern. Danach können Anwohner stark belasteter Straßen beantragen, Tempo 30 zum Schutz vor hoher Luftbelastung oder gesundheitsschädlichen Lärm zu prüfen. Verkehrskonflikte aber gefallen der SPD überhaupt nicht – weil sie auch in diesem Politikfeld keine klare Position hat und schon deshalb nur verlieren kann.
