Hamburg

Bürger klagen: Senat verschleppt Anträge auf Tempo 30

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Jens Meyer-Wellmann
30 km/h statt 50 km/h: Hunderte Hamburger haben wegen gesundheitsgefährdenden Lärms oder starker Luftbelastung in ihrer Wohnstraße Tempolimits beantragt.

30 km/h statt 50 km/h: Hunderte Hamburger haben wegen gesundheitsgefährdenden Lärms oder starker Luftbelastung in ihrer Wohnstraße Tempolimits beantragt.

Foto: dpa Picture-Alliance / Marcus Führer / picture-alliance / dpa

451 Hamburger fordern wegen Lärm- und Abgasbelastung Tempolimits. Doch auf Bescheide warten sie Jahre.

Hamburg. Betroffene werfen dem rot-grünen Senat „Arbeitsverweigerung“, „Willkür“ und „Lügen“ vor: Anlass ist die sehr schleppende Bearbeitung von Anträgen auf Tempo 30, die Hamburger Bürger wegen hoher Lärm- oder Abgasbelastung für ihre Wohnstraßen gestellt haben.

451 solcher Anträge nach Straßenverkehrsordnung (StVO) sind seit Juni 2016 bei der Polizei bzw. der zuständigen Innenbehörde eingegangen. Lediglich zehn wurden aber bis heute beschieden – allesamt negativ. Weil die Behörde von Innensenator Andy Grote (SPD) zur Empörung des Fahrrad-Clubs ADFC von Antragstellern eine Gebühr von 360 Euro verlangt, haben viele Anwohner ihre Anliegen nicht weiter verfolgt. Noch sind 48 Verfahren anhängig. Viele Antragsteller warten seit mehr als zwei Jahren auf eine Bearbeitung, in einem Fall seit 1445 Tagen. All das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linken-Verkehrspolitikerin Heike Sudmann hervor, die dem Abendblatt vorliegt.

Sudmann bezeichnet den „Umgang mit der Gesundheit“ von Anwohnern lauter Straßen in Hamburg als „erschütternd“. Der ADFC spricht von einem „Schlag ins Gesicht der Antragsteller“ und „behördlicher Mauertaktik“. Anträge auf Tempo 30 sind laut Straßenverkehrsordnung (StVO) und Gerichtsurteilen möglich, wenn Anwohner einer nicht zumutbaren Belastung durch Lärm oder Luftverschmutzung ausgesetzt sind.

Behörde beliefert die Gericht nicht

Mittlerweile sind sechs Klagen anhängig, die älteste läuft bereits seit März 2015, die meisten anderen Kläger warten seit 2017 auf eine Entscheidung. Manche von ihnen haben zunächst wegen Un­tätigkeit gegen die SPD-geführte Innenbehörde geklagt. Dass die Verfahren so lange dauern, hat ausweislich der Korrespondenz zwischen Klägern und Gerichten offenbar auch damit zu tun, dass Polizei und Innenbehörde Bitten der Gerichte um Stellungnahmen nicht oder erst verzögert nachkommen.

„Nachdem die Innenbehörde den Antrag für die Heimfelder Straße zwei Jahre lang nicht beschieden hatte, haben wir sie wegen Untätigkeit verklagt“, sagt Anwohner Marcus Pietsch, der seinen Antrag bereits im Mai 2015 gestellt hatte. „Daraufhin erhielten wir dann einen ablehnenden Bescheid, gegen den wir wiederum rechtlich vorgegangen sind. Nun, weitere zwei Jahre später, warten wir immer noch darauf, dass die Behörde überhaupt Stellung zur Klage nimmt, was trotz Aufforderung des Gerichts bis heute nicht geschehen ist. Das grenzt definitiv an Arbeitsverweigerung.“

Ex-Richter spricht von "Staatsversagen"

Das Verfahren von Bestseller-Autor Elmar Schnitzer, der am Sülldorfer Brooksweg wohnt, läuft seit zwei Jahren. Er hat bereits 2017 wegen gesundheitsgefährdenden Lärms vor seiner Haustür auf Tempo 30 vor dem Verwaltungsgericht geklagt und parallel einen Antrag nach StVO gestellt. Weder hat er bisher einen Bescheid noch eine Gerichtsentscheidung bekommen. Dass auch das Gerichtsverfahren nicht vorankomme, liege daran, dass Behörden und Polizei dem Gericht geforderte Stellungnahmen und Unterlagen nicht zügig zukommen ließen.

Statt den Prozess durch rasche Stellungnahmen zu beschleunigen, würden die Polizei und die für Lärmberechnungen zuständige Wirtschaftsbehörde „mauern, verzögern und verschleppen, wo und wie sie nur können“, und das „seit nunmehr mehr als zwei Jahren“, so Schnitzer. Unterlagen würden verweigert, Verantwortungen zwischen den Behörden hin- und hergeschoben. Das Verwaltungsgericht habe Polizei und Wirtschaftsbehörde immer wieder mahnen müssen, ehe sie sich zu Einlassungen gezwungen gesehen hätten. In dem Verfahren werde „nachweislich gelogen, getrickst, betrogen“, um Tempo 30 zu verhindern. Ein anderer Betroffener, Ex-Richter am Oberverwaltungsgericht, Ernst-Otto Schulz, der an der Rissener Landstraße wohnt und seit 2017 auf Erledigung seiner Sache wartet, sprach bereits im Januar von „Staatsversagen“.

„Der Umgang des Senats mit der Gesundheit von Anwohnern an lauten und dreckigen Straßen erschüttert mich“, sagte Linken-Verkehrspolitikerin Heike Sudmann. „Seit fast vier Jahren modern die Anträge in den Behördenschubladen vor sich hin. Ziehen die Bürger vor Gericht, verschleppt der Senat das Verfahren.“ Wer sein Recht nutze, wegen zu hoher Lärm- und Luftbelastung in seiner Straße Tempo 30 zu beantragen, werde „mürbe gemacht, mit horrenden Gebühren und langer Bearbeitungszeit“, so Sudmann. „Kein Wunder, dass so von 451 Anträgen nur noch 48 übrig geblieben sind. Dass alle zehn bearbeiteten Anträge abgelehnt wurden, ist für den Senat bestimmt eine Erfolgsquote, für die Bürger hingegen eine weitere Abschreckung. Diese Verschleppungs- und Abschreckungspraxis zeigt wieder, dass der Autoverkehr dem Senat wichtiger als die Gesundheit der Bürger ist.“

Bearbeitungszeit liegt im Schnitt bei 794 Tagen

Die Senatsantwort auf die Linken-Anfrage sei „ein erschütterndes Zeugnis behördlicher Mauertaktik auf Kosten der Bürger“, sagt Dirk Lau, Sprecher des Fahrradclubs ADFC. „Nicht ein einziger der seit Herbst 2015 eingereichten 451 Anträge auf verkehrsberuhigende Maßnahmen wurde bis heute von der Behörde positiv beschieden. Auch die lange Bearbeitungszeit belegt, dass die Stadt die Gesundheit ihrer Bürger nicht als besonders schützenswertes Gut betrachtet.“ Der Senat verweist darauf, dass für die Messung der Belastung und die Entscheidung „komplexe Prüfverfahren“ nötig seien. Man habe die Bearbeitung der Anträge in den zuständigen Behörden nun „priorisiert“. Es sei „beabsichtigt, weitere Anträge in den nächsten Wochen zu bescheiden“. Im Übrigen würde man den Gerichten immer fristgerecht antworten.

Kläger Elmar Schnitzer hat von einer „Priorisierung“ bisher nichts gemerkt. Er bekam kürzlich den Hinweis einer Sachbearbeiterin, sie sei die einzige, die sich um diese Fälle kümmere – und gehe nun in den Urlaub. Ähnlich erlebt es Kläger Marcus Pietsch, dessen Verfahren insgesamt schon seit vier Jahren läuft. Das Verwaltungsgericht habe ihm kürzlich mitgeteilt, dass die Innenbehörde leider auch nach zwei Jahren noch keine Stellung zu seiner Klage nehmen könne, so Pietsch. Und nun sei die zuständige Sachbearbeiterin im Urlaub.

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