Meinung
Kommentar

Beim Nahverkehr ist ein breiter Konsens wichtig

Peter Ulrich Meyer leitet das Ressort Landespolitik des Hamburger Abendblatts.

Peter Ulrich Meyer leitet das Ressort Landespolitik des Hamburger Abendblatts.

Foto: HA / A.Laible

Nur, wenn alle politischen Kräfte Hamburgs an einem Strang ziehen, kann sich die Stadt im Kampf um Bundesmittel durchsetzen.

Angesichts der notwendigen, aber manchmal doch recht kleinteiligen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien gerät bisweilen in den Hintergrund, dass es wichtige Bereiche des politischen Geschäfts gibt, die nach wie vor in einem breiten Konsens erfolgen. So hat die Hamburgische Bürgerschaft in dieser Woche mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP beschlossen, an der geplanten Trassenführung für den Bau der S 4 nach Bad Oldesloe festzuhalten. Einen entsprechenden Antrag hat auch der schleswig-holsteinische Landtag verabschiedet.

Die Entscheidungen mögen selbstverständlich klingen, sind aber dennoch wichtig. Wer jetzt – wie eine Anwohnerinitiative – die Prüfung einer alternativen Trassenplanung entlang der Autobahn 1 fordert, riskiert, dass die Realisierung der dringend erforderlichen Streckenverbindung um Jahre hinausgezögert wird. Mehr noch: Hamburg und das Umland können bei der Finanzierung der S­ 4 durch den Bund schnell ins Hintertreffen geraten. Auch München oder Frankfurt am Main planen neue S-Bahn-Strecken. Ohne Bundesmittel sind Infrastrukturprojekte dieser Dimensionen aber für kein Land zu stemmen. Und in diesem Fall gilt: Der Langsamere hat das Nachsehen.

Was für die Verkehrsprojekte richtig ist, ist mindestens so wichtig für die Festlegung der gesetzlichen Rahmenbedingungen oder der Verteilungsschlüssel. Hamburg hat als kleiner Stadtstaat immer das Problem, sich gegen die großen Flächenländer durchsetzen zu müssen. Eine Voraussetzung dafür ist, dass die politischen Kräfte Hamburgs – ob in Senat oder Bundestag – an einem Strang ziehen. In den vergangenen Jahren ist das ganz gut gelungen, wie die deutliche Ausweitung der ÖPNV-Fördergelder zugunsten Hamburgs zeigt.