Der Senat muss sich an beim Rückkauf an seiner Preisgarantie messen lassen.
Die EU-Kommission hat den Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Stadt abgesegnet – diese Nachricht reißt möglicherweise nicht jeden Hamburger unmittelbar vom Hocker. Sollte sie aber. Denn wenn die Rohre und Leitungen in wenigen Monaten wieder in den Besitz der Stadt übergehen, endet ein Prozess, den niemand anders als die Bürger selbst angestoßen haben.
Es waren die Hamburgerinnen und Hamburger, die die Regierenden 2013 per Volksentscheid verpflichteten, die privatisierten Strom-, Gas- und Fernwärmenetze zurückzukaufen. Und obwohl der damalige SPD-Senat aufgrund der Milliardenkosten alles andere als begeistert war, zögerte er keinen Moment, die Entscheidung zu akzeptieren und umzusetzen. Zwar wird niemand behaupten, dass dies ein einfacher Prozess war: Für Rot-Grün war das Wie des Rückkaufs (nicht das Ob) zwischenzeitlich eine echte Belastungsprobe. Dennoch bleibt die Erkenntnis: Die Politik hat den extrem komplexen Auftrag des Volkes erfolgreich umgesetzt – das ist ein wichtiges Signal, gerade in Zeiten, in denen manch einer unsere politische Elite voller Genuss in Misskredit bringt.
