Meinung
Kommentar

Abschiebepraxis ist moralisch fragwürdig

Der Fall Sadeghi offenbart die ganze Absurdität deutscher Flüchtlingspolitik. Es gibt eine Wahrheit hinter kalten Paragrafen.

Der Fall Sadeghi offenbart die ganze Absurdität deutscher Flüchtlingspolitik. Es gibt eine Wahrheit hinter kalten Paragrafen politisch motivierter Gesetze, der sich eine zivilisierte Gesellschaft nicht entziehen kann, ohne selbst unglaubwürdig zu werden.

Afghanistan zum sicheren Herkunftsland zu erklären, widerspricht der Realität und ignoriert die Fakten. Am Hindukusch wird seit 1978 gekämpft, geschossen und gestorben. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Erst recht nicht seit dem offiziellen Ende der ISAF-Mission Ende 2014 und dem schrittweisen Rückzug der US-Truppen und ihrer Nato-Verbündeten.

Dem Terror radikal islamischer Milizen wie den Taliban, die das entstandene Vakuum nutzen, fallen jedes Jahr auch mehr als 10.000 Zivilisten zum Opfer. Laut Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 31. Mai 2018 ist Afghanistan weltweit das Land mit der „höchsten Konzentration an bewaffneten Widerstandsorganisationen“.

Die Abschiebungen von Flüchtlingen ist eine Konzession an die aufgeheizte Stimmung im Land. Weil die etablierten Parteien nicht noch mehr Wähler an den rechten Rand des politischen Spektrums, insbesondere an die AfD, verlieren wollen. Doch niemand, der lauthals eine konsequente Abschiebung nach Afghanistan befürwortet, würde wohl selbst freiwillig dorthin gehen, geschweige denn dauerhaft dort leben wollen.

Überdies konterkariert der konkrete Fall die berechtigen Forderungen nach intensiven, integrativen Bemühungen durch Flüchtlinge. Reza und Fatemeh Sadeghi sind längst nicht mehr auf Transferleistungen des Staates angewiesen. Sie haben eine eigene Wohnung, ein eigener Auto und beide eine Festanstellung in einer Branche, die händeringend Arbeitskräfte sucht.

Und wer, bitte, formuliert in deutschen Amtsstuben solche Schreiben an Migranten? Von einer dem Thema angemessenen Sensibilität und Empathie keine Spur. Phasenweise entsteht der Eindruck, im Text gehe es um Maschinenteile statt um Menschen aus Fleisch und Blut. Technokratischer und unpersönlicher geht es kaum.

Ein "Augen zu und weiter so" im Umgang mit afghanischen Flüchtlingen ist moralisch höchst fragwürdig. Es gibt einfach zu viele vernünftige Argumente, die gegen die aktuelle Abschiebepraxis sprechen.