Meinung
Hamburger KritIken

Die Gelbwesten sind eine Gefahr für die Demokratie

Frankreichs Revolutionsfolklore wird in Deutschland eifrig beklatscht – an den Rändern bilden sich seltsame Bündnisse.

Die Deutschen haben einen mittelschweren Minderwertigkeitskomplex in Sachen Revolution. Schon Lenin spottete einst: „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“ Sehnsüchtig blicken da alle Hobbyrevoluzzer und Möchtegern-Barrikadenstürmer nach Frankreich.

Wie lautete der Buchtitel des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Wahlkampf? Genau: „Revolution“. Wo liegt das Mutterland der Revolte – ob 1789, 1830 oder 1848, gern auch 1968? Wenn die Deutschen noch debattieren, brennen links des Rheins schon die Barrikaden. So viel Aufruhr erwärmt die politischen Ränder – derzeit sind es die Proteste der sogenannten Gelbwesten. Sowohl Rechtsradikale als auch Linksextremisten springen auf den Zug auf, um gegen den Migrationspakt oder den Kapitalismus zu mobilisieren.

Die deutsche Linkspartei, die sich sonst nur darin einig ist, uneins zu sein, schickte am Wochenende aus Berlin eine Solidaritätsadresse an die Protestierer in Frankreich. Einstimmig hatten sich die Linken, die alle Revolutionen lieben außer der einen von 1989, solidarisch erklärt: „Macrons Politik für die Reichen“ sei gescheitert. Die Gewaltexzesse der Gelbwesten spielten hingegen keine Rolle: Eine Distanzierung von Gewalt wurde diskutiert – und verworfen. Der frühere Linken-Chef Klaus Ernst sehnt derweil Gelbwesten-Proteste auch in Deutschland herbei. Viele wünschen sich zu Weihnachten Frieden, die Linkspartei eine zünftige Revolte.

Wer – außer den Medien – von den Gelbwesten begeistert ist

Auch deutsche Medien finden den Aufruhr offenbar sexy. Ein jeder deutelt in die Revolte hinein, was er gerne herauslesen möchte: „Nach den Dekaden des Primats der Ökonomie wird deutlich, dass auch die politische Rolle der und des Einzelnen lebenswichtig ist für eine Republik, für eine offene Gesellschaft“, analysiert etwa „Spiegel Online“. Wie sehr die Demonstranten für die offene Gesellschaft sind, steht indes noch dahin.

Das alles bremst nicht die Revolutionsbegeisterung: „Die ,gilets jaunes‘ können stolz auf die von Macron versprochenen zehn Milliarden sein, es ist gut angelegtes Geld.“ Da wüsste man doch gern, woher das gut angelegte Geld kommen soll: Aus der Wand? Von der EZB? Oder vom europäischen Steuerzahler? Die „Hamburger Morgenpost“ erklärt gleich auf zwei Seiten, warum die Gelbwesten recht haben. Die „größte Gerechtigkeitsbewegung seit den 68er-Unruhen“ sei „das Ergebnis einer Politik, die Klientelpolitik für Großkonzerne macht und parallel Sozialabbau betreibt“.

Eigentlich sollte die Begeisterung etwas bremsen, wenn man sieht, wer sonst noch Beifall klatscht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, ein knallharter Experte in Sachen Polizeiarbeit, rügt Frankreich wegen „exzessiver Gewalt“ gegen Gelbwesten! Und US-Präsident Donald Trump ist voller Verständnis für die Gelbwesten: „Vielleicht ist es an der Zeit, das lächerliche und extrem teure Paris-Abkommen zu beenden und den Leuten das Geld in Form niedrigerer Steuern zurückzugeben?“ Eine US-Stiftung behauptet sogar, Russland schüre mit Desinformationen und falschen Twitter-Profilen die Wut der Massen.

Wem nützen die Proteste der "gilets jaunes"?

Cui bono? Wem nützen die Proteste? Der Demokratie sicher am wenigsten. Eine zivilisierte Gesellschaft ist kein Actionfilm, in dem es immer mal wieder krachen muss, sondern ein zerbrechliches Gebilde.

Vielleicht sollte der Beobachter sich einmal die Frage stellen, wohin der Zorn der französischen Wutbürger am Ende führen könnte. Macrons Reaktion auf die Proteste zeigt seine ganze Schwäche. Aber wenn es ein Land gibt, das um Europas willen nicht kippen darf, ist es Frankreich. Erinnern wir uns an das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen im Frühling 2017: Im ersten Wahlgang landete Macron mit 24 Prozent knapp vor der rechtsradikalen Politikerin Marine Le Pen vom Front National mit 21,3 Prozent. Knapp hinter dem konservativen François Fillon mit 20 Prozent errang der Linksextremist Jean-Luc Mélenchon 19,6 Prozent. Mélenchon und Le Pen heizen die Gelbwesten an.

Kein Wunder, dass Erdogan, Trump und die Linkspartei sich schon die Hände reiben.