Meinung
Leitartikel

Brexit-Abkommen steht, Drama geht weiter

Ein EU-Sondergipfel hat das Brexit-Abkommen gebilligt. Das aber ist nur ein erster Schritt.

Ein EU-Sondergipfel hat das Brexit-Abkommen gebilligt. Das aber ist nur ein erster Schritt.

Foto: Olivier Matthys / dpa

Die EU hat das Ausstiegs-Abkommen der Briten gebilligt. Das ist allerdings nur der Anfang. Der Brexit-Deal könnte immer noch scheitern.

Brüssel.  Es gibt nichts zu feiern beim Brexit-Sondergipfel. Auch nicht, dass die Staats- und Regierungschefs der EU den Brexit-Deal gebilligt haben. Die Scheidung von den Briten ist für das vereinte Europa ein schlimmer, tragischer Verlust – politisch, wirtschaftlich, militärisch.

Der Austritt Großbritanniens hat ökonomisch dieselbe Wucht, als wenn die 19 kleinsten der 28 EU-Staaten gleichzeitig den Klub verlassen würden. Aber es ist wie im richtigen Leben: Der Trennungsschmerz kommt später – erstmal können die EU-Unterhändler ihren Triumph über einen guten Scheidungs-Deal nur noch mühsam verbergen.

Brexit-Deal löst manche Versprechen nicht ein

Keine Frage: Die Briten sind der große Verlierer des Brexit-Pokers. Großbritannien wird anders als behauptet nicht so schnell die Kontrolle und Souveränität von der EU zurückerhalten. Die Mitspracherechte in Brüssel aber sind sofort weg.

Die Brexit-Befürworter haben den Briten vorgegaukelt, man könne die Vorteile des Binnenmarktes genießen, aber unabhängig von der EU sein. Dieses Versprechen löst der Deal nicht ein.

Erst hatten die Brexiteers keinen Plan. Dann hatte Premierministerin Theresa May lange keinen Mut, die Luftschlösser der Austritts-Propagandisten einzureißen. Und schließlich hat May vergeblich gehofft, sie könne die EU der 27 spalten.

Brexit – drinnen ist schöner als draußen

In Brüssel saßen die besseren Verhandler. Sie zeigten sich härter als eigentlich nötig. Die EU-Mitgliedsländer haben nach dem ersten Schock schnell ihre Interessen definiert und daraus eine klare Strategie mit roten Linien abgeleitet. Und sie blieben geschlossen.

Drinnen ist schöner als draußen: Das wollte die Union unbedingt beweisen, sich selbst und den Briten. So ist May gegen die Wand gelaufen. Nun ändert sich für Jahre trotz Brexit erst mal nichts.

Das Vereinigte Königreich bleibt eng an die EU und ihre Regeln gebunden, muss weiter Milliarden nach Brüssel überweisen, hat aber nichts mehr zu sagen. Und auch mit einem dauerhaften Handelsvertrag könnte das Land später viel stärker den EU-Standards unterworfen sein, als Austrittsfreunde sich jemals vorgestellt haben.

Immerhin können die Briten bald die Einreise von EU-Bürgern begrenzen. Ein zweifelhafter Erfolg, der die vielen Nachteile so oder so nicht aufwiegt.

Brexit könnte immer noch scheitern – in London

Gut möglich, dass der Brexit-Deal deshalb bei der Abstimmung im britischen Parlament noch scheitert. Dann könnten Neuwahlen folgen oder ein zweites Referendum, aber es droht eben auch: Ein wilder Brexit ohne Vertrag, der einer Katastrophe für das Königreich gleichkäme.

Einen anderen Austrittsvertrag wird es nicht mehr geben. Mit diesem Argument kämpft Theresa May jetzt, wie ihr emotionaler Appell in Form eines Briefes an die Briten zeigt. Die Risiken vor Augen, dürfte wahrscheinlich am Ende doch eine Mehrheit der Abgeordneten zähneknirschend zustimmen.

Und dann? Geht der Streit nach dem Austritt in die nächste Runde. Der dauerhafte Handelsvertrag und viele andere Abkommen müssen ja erst noch vereinbart werden. Das wird mindestens so hart wie der Kampf um den Brexit-Deal. Und es wird Jahre dauern.

Geschlossenheit der EU hat erste Risse bekommen

Konflikte wurden nur vertagt. Die Briten haben noch viele Gelegenheiten, Revanche zu suchen. Haben die Brüsseler Verhandler das wirklich bedacht? Die Geschlossenheit der EU hat in den letzten Wochen schon erste Risse bekommen, die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten werden bald aufbrechen – darauf hat London lange gewartet.

Andererseits hat sich die Union im Austritts-Deal ein Druckmittel gesichert: Wird keine Lösung für die innerirische Grenze gefunden, bleibt Großbritannien in einer Zollunion mit der EU – weitgehend mit Brüsseler Standards.

Für Brexit-Hardliner wäre dies die Kapitulation. Schon kursieren in London Dolchstoßlegenden. Das Land ist tief gespalten. All das ist Gift für jene freundschaftliche Beziehung, die beide Seiten nach der Scheidung offiziell anstreben.

Brexit-Drama geht weiter

Es wird dauern und noch viel Mühe erfordern, bis Großbritannien und die EU wirklich eine neue, vertrauensvolle Partnerschaft begründen können. Nein, es gibt keinen Grund zu feiern, zum Triumphieren schon gar nicht.

Das Brexit-Abkommen steht. Das Brexit-Drama aber geht weiter.