Berlin. Der Asyl-Gipfel in Angela Merkels Kanzleramt sollte klare Signale aussenden. Doch zu viele Punkte bleiben im Unklaren. Ein Kommentar.
Das klingt wie eine klare Ansage der Kanzlerin an abgelehnte Asylbewerber in Deutschland: Wer nicht freiwillig geht, wird abgeschoben. So haben es Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer bei ihrem Gipfel im Kanzleramt am Donnerstagabend verabredet. Ist dies das endgültige Ende der viel zitierten Willkommenskultur, auf die Merkel eine Zeitlang in der Flüchtlingspolitik gepocht hatte?
Klar ist: Die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen soll drastisch erhöht werden. Das ist auch gedacht als ein Signal an die ungezählten potenziellen Flüchtlinge, die in Libyen oder anderen nordafrikanischen Ländern auf ihre Reise übers Mittelmeer warten: Klare Kante statt missverstandener Merkel-Selfies mit Flüchtlingen.
Was wird aus Abschiebungen nach Afghanistan?
Ob sich diese harte Linie, die sich schon vor Monaten mit der Ausweitung der Liste der „sicheren Herkunftsländer“ angedeutet hatte, tatsächlich wird durchsetzen lassen, ist allerdings fraglich. Denn es gibt noch eine ganze Reihe offener Punkte.
Länder wie Marokko oder Tunesien zeigen oftmals wenig Interesse daran, ihre Landsleute zurückzunehmen. Das zeigte auch der Fall des Attentäters von Berlin, Anis Amri. Zudem sind Abschiebungen ganz praktisch Regeln unterworfen. Dazu gehört der Flug allein in Linienmaschinen statt in Chartermaschinen. Und was wird aus den umstrittenen Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan?
Aufgabe der „Rückführzentren“ ist unklar
Die Idee, Ausreisepflichtige in wenigen zentralen Einrichtungen des Bundes unterzubringen,ist zudem noch nicht ausgegoren. Wie genau solche „Rückführzentren“ funktionieren sollen, weiß so recht noch keiner. Zudem gibt es Widerstände dagegen in den Ländern. Und die Kooperation zwischen den Behörden des Bundes und der Länder könnte besser sein – vorsichtig ausgedrückt.
Insgesamt brachte das Treffen im Kanzleramt also viel Absichtserklärungen und eher wenig Konkretes. Das dürfte sich schnell auch bis Nordafrika herumsprechen.