Meinung
Leitartikel

Rettungspakete: Griechen brauchen Motivationshilfe

Der Autor leitet das Politik-Ressort des Hamburger Abendblatts

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Foto: Andreas Laible / HA

„Ein Haircut kommt nicht infrage. Das ist ein Bailout innerhalb der Währungsunion, und das ist verboten“, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einmal postuliert. Auf Deutsch heißt das so viel wie: Kein Schuldenerlass für Griechenland, weil eine Haftung der EU oder anderer Staaten für die Schulden eines Landes nicht erlaubt ist. So steht es in Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Außergewöhnliche Situationen erfordern aber gelegentlich auch unkonventionelle Maßnahmen. Und was die buchstabengetreue Einhaltung von EU-Verträgen anbelangt, sind die beiden EU-Schwergewichte Deutschland und Frankreich bereits zu Beginn der Währungsunion mit schlechtem Beispiel vorangegangen. Beide Länder rissen mehrmals die Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent. Mehr als ein paar mahnende Briefe aus Brüssel hatten sie aber nicht zu befürchten. Auch in der demokratisch verfassten und auf allerlei Minderheitenrechte bedachten EU sind eben manche gleicher als die anderen.

Nun wäre es sicherlich verfrüht, der griechischen Regierung, kaum dass sie sich bewegt und damit beginnt, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, mit einem glatten Schuldenschnitt zu winken. Das wäre nicht nur in Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten schwer vermittelbar. Es würde vermutlich auch in Athen und anderen Krisenmetropolen zur umgehenden Rückkehr des Leichtsinns in der Haushaltspolitik führen. Denn bevor nicht einschneidende Reformen im Steuersystem und der Verwaltung zu greifen beginnen, wird kein ausländischer Investor auch nur daran denken, sein Geld in Griechenland vermehren zu wollen. Dass es Investitionen geben muss, um dem Land langfristig aus der Krise zu helfen, ist aber unbestritten.

Um – egal wer die Regierung führt – die Griechen auf Reformkurs zu halten, bedarf es neben strengen Auflagen auch einiger Motivation. Es ist ja nicht nur so, dass Ministerpräsident Tsipras nun das tun muss, was ihm schon zu seinem Amtsantritt im Februar prophezeit wurde: nämlich eines seiner hochtrabenden Wahlversprechen nach dem anderen einkassieren zu müssen. Die mentale Enttäuschung bei vielen seiner Wähler geht einher mit ganz konkret wachsender Not breiter Bevölkerungskreise. Und mit einer immer weiter schwächelnden Wirtschaft, deren Rückgrat, der Tourismus, nun auch noch durch die Flüchtlingskrise in Mitleidenschaft gezogen wird.

Vor diesem Hintergrund ist wohl die Bedingung des Internationalen Währungsfonds zu sehen, sich an weiteren Rettungspaketen nur beteiligen zu wollen, wenn es gleichzeitig Erleichterungen für Griechenland in der Schuldenfrage gibt.

Das muss kein simpler Schuldenschnitt sein. Hier ist Fantasie gefragt, und hier gibt es auch finanztechnische Möglichkeiten von der Stundung bis zur Streckung auf weit entfernte Zeiten, den gleichen Effekt zu erzielen, ohne gegen den Paragrafen 125 zu verstoßen.

Diese Geschmeidigkeit haben deutsche und französische Regierungen schließlich in eigener Sache, wie erwähnt, schon einmal an den Tag gelegt. Die Kunst des Kompromisses ist schließlich auch eine der Säulen, auf der die Europäische Union ruht. Was jetzt wenig hilft, ist sture Prinzipienreiterei à la Schäuble, der, was die eigenen Staatsschulden betrifft, von den derzeitigen Niedrigzinsen enorm profitiert. Und die deutsche Exportwirtschaft erfreut sich eines relativ schwachen Eurokurses. Die gesamte europäische Verflechtung ist viel facettenreicher als es eine simple Schuldenrechnung ausdrücken könnte.