Meinung
Leitartikel

Griechenland-Kompromiss ist eine Scheinlösung

Die Euro-Länder finden in einer dramatischen Nachtsitzung einen Griechenland-Kompromiss. Der wird keinem helfen.

Als die Schlacht geschlagen war, fühlten sich alle als Gewinner. Die Bundeskanzlerin befand, die Vorteile der Einigung überwögen die Nachteile; der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras freute sich, dass der Grexit verhindert worden ist. Tatsächlich wurde in den 17 Stunden des Brüsseler Verhandlungsmarathons die Währungsunion der 19 Euro-Länder wieder mal gerettet. Im Angesicht eines neuen Milliarden-Programms bis 2018 dürften die Griechen wertvolle Zeit gewonnen haben. Ob sie diese endlich zu überfälligen Reformen nutzen oder zu einem Weiter-so-Wurschteln, steht noch dahin. Nicht nur Pessimisten befürchten, dass die griechischen Finanztragödie längst eine unendliche Geschichte geworden ist.

So sehen die Sieger dieser durchwachten Nacht eher wie Verlierer aus. Angela Merkel hatte noch kurz zuvor wie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker jede Debatte um ein drittes Hilfsprogramm abgelehnt. Nun ist es da – und fällt sogar wesentlich größer aus als zunächst befürchtet. Alexis Tsipras hingegen hatte sich erst eine Woche zuvor beim Referendum ein eindrucksvolles Nein zu den Sparmaßnahmen abgeholt und musste nun den Gläubigern weitreichende Zugeständnisse machen – übrigens weitreichendere als jene, die er Ende Juni empört zurückgewiesen hatte. Beide, Merkel wie Tsipras, haben ihren Parteifreunden zu Hause einiges zu erklären. Indes: Ein kluger Kompromiss kennt weder Sieger noch Besiegte – wenn beide gleichermaßen zufrieden oder enttäuscht sind, birgt er Chancen.

Sieht man es positiv, ist Europa über seinen Schatten gesprungen: Wie in einer großen Familie wird das Sorgenkind nicht verstoßen, sondern unterstützt, mit weiteren 82 bis 86 Milliarden Euro. Die Deutschen neigen in ihrer schwäbischen Hausfrauenmentalität dazu, ihren eigenen Beitrag daran überzubewerten. Ja, bald stehen in der Griechenland-Frage rund 100 Milliarden Euro im Feuer – deutsche Steuergelder wohlgemerkt. Aber für deutlich ärmere Staaten etwa in Osteuropa oder Länder mit hohen Schulden ist dieses Engagement wesentlich belastender. In den vergangenen Tagen haben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble zwar zu Recht auf die Gültigkeit von Regeln gepocht, die eine Währungsunion unbedingt benötigt. Sie haben es mitunter aber mit einer Vehemenz und einem oberlehrerhaften Gestus getan, der Deutschland geschadet hat. Spätestens in dem Moment, als Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi Richtung Deutschland mahnte, „genug ist genug“, hätten die deutschen Verhandlungsführer gewarnt sein müssen. Plötzlich ist Europa wieder gespalten.

Es sind diese neuen Brüche und Gräben, die Europa verändert haben und weiter erschüttern. Die Währungsunion, die als Überwindung des Nationalen gedacht war, hat längst vergessene Nationalismen und Vorurteile zum Leben erweckt. Wer daran zweifelt, muss sich nur in internationalen Medien umschauen, Wahlkämpfe beobachten, Populisten lauschen. Oder im Internet umtun: Bei Twitter vermuten Tausende Ideologen, Dummbärte und Empörte einen deutschen Staatsstreich in Griechenland. Dort pöbeln sie vereint gegen die Politik der Bundesregierung und lassen kein Ressentiment aus. Das schiefe Selbstbild der Griechen, die Schuld zuallererst nicht bei sich, sondern in Berlin zu suchen, beten in Deutschland überraschend auch viele Grüne und Linke nach.

Auch in Brüssel ist das Vertrauen aufgebraucht – die alte Lehre, dass die Kunst der Politik im Geben und Nehmen liegt, hat an Gültigkeit verloren. In den vergangenen Wochen sind Jahresproduktionen von Porzellan zerschlagen worden. Bis dieses Vertrauen in Europa zurückkehrt, werden Monate, wenn nicht Jahre vergehen.

Entscheidend wird nun sein, wie viele und welche der zugesicherten Reformen die Regierung Tsipras umzusetzen bereit ist. In der Vergangenheit blieben die Reformen stets hinter den Abmachungen zurück; notwendige Strukturreformen haben alle griechischen Regierungen verschleppt. Nun soll ausgerechnet ein Bündnis aus Kommunisten, Sozialisten und Rechtsradikalen in Athen die Wende bringen? Solange Athen nicht zu einem Neuaufbau seiner desolaten Institutionen bereit ist, wird die griechische Krise weitergehen. Fakt ist aber auch: Ohne Schuldenerleichterung wird Griechenland kaum auf die Beine kommen.

In diesen Punkten ist Europa auch nach der Marathonnacht kaum weitergekommen. Der Grexit scheint im Moment unwahrscheinlich, dürfte aber schon bald wieder diskutiert werden, etwa wenn die Reformen in Athen scheitern. Vielleicht muss Europa Griechenland dann mit einem Schuldenschnitt noch teurer aus der Währungsunion hinauskaufen. Vielleicht aber platzt den Abgeordneten oder den Wählern anderswo – im Baltikum, Finnland, der Slowakei – der Kragen, und sie stellen die Währungsunion der 19 infrage.

Das alles sind keine guten Per­spektiven für ein geeintes Europa. Der Kompromiss vom Montag hat die Währungsunion wieder einmal gerettet – aber um welchen Preis?

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