Stresstest bestanden. Dennoch schlummern in der HSH Nordbank Milliardenrisiken
Mit der HSH Nordbank ist es wie mit einem großen Eimer schwarzer Farbe. Unentwegt spritzt man weiße Farbe hinein – aber es will einfach nicht grau werden. Die Bank, die hauptsächlich Hamburg und Schleswig-Holstein gehört, hat auch nach dem bestandenen Stresstest immer noch das Potenzial, die beiden Bundesländer zu ruinieren.
Dieses Wort würden die beiden Finanzminister Tschentscher und Heinold, würden die beiden Landeschefs Albig und Scholz selbstverständlich nie in den Mund nehmen. Und das ist gut so. Denn wahr bleibt: Die Wahrheit über die Bank auszusprechen ist für die Länder weiterhin gefährlich.
Dass das so ist, kann man weder den erwähnten Politikern noch den Mitarbeitern der HSH Nordbank vorwerfen. Sie tun alles, um das Schlimmste abzuwenden. So absurd das klingt: Die noch rund 2676 Beschäftigten halten derzeit mit ihrem Einsatz die Bundesländer am Leben.
Wie konnte es dazu kommen, dass die Ertragskraft einer Bank über das Wohl und Wehe zweier deutscher Teilstaaten entscheidet? Die Geschichte der HSH Nordbank muss erst noch geschrieben werden. Aber Gier dürfte darin eine wichtige Rolle spielen. Jahrelang hat die Staatsbank gutes Geld verdient, jahrelang haben sich die beiden Bundesländer über die Gewinne gefreut und sie mit vollen Händen ausgegeben. Das Geschäftsmodell war einfach. Weil die Länder die Kredite absicherten, konnte sich die HSH Nordbank Geld zu sehr niedrigen Zinsen beschaffen und zu konkurrenzlos niedrigen Zinsen weiterverleihen. Dann verbot die EU dieses Geschäftsmodell. Ab 2006 musste es seriös weitergehen. Zuvor hatte sich die Bank noch einmal mit Geld vollgesogen. 2005 hafteten die beiden Länder für schwindelerregende 165 Milliarden Euro. Zum Vergleich: In diesem Jahr hat der schleswig-holsteinische Landesetat ein Volumen von 7,7 Milliarden Euro, der Hamburger Etat liegt bei zwölf Milliarden Euro. Die Gier der Vergangenheit sorgt heute dafür, dass die Bank weiterhin ein Risiko darstellt: Ende dieses Jahres haften die beiden Länder noch für 20 Milliarden Euro, hinzu kommen zehnMilliarden Euro aus einer Zweitverlustgarantie. Wird die Bank auf dem Markt bestehen? Diese Frage ist für Hamburg und Schleswig-Holstein eine 30-Milliarden-Euro-Frage.
Sie lässt sich derzeit nicht guten Gewissens mit Ja beantworten – so gern man das auch tun würde. Nur in einem der fünf Jahre von 2009 bis 2013 hat die Bank Gewinn erzielt.
Dennoch hat die Bank mit dem Stresstest eine wichtige Hürde genommen. Ein Scheitern hätte fatale Folgen gehabt. Zum Atemholen bleibt dennoch keine Zeit. Die nächsten Hürden warten schon. Die EU muss die 2013 vorgenommene Aufstockung der Zweitverlustgarantie genehmigen. Demnächst werden sich auch wieder die Rating-Agenturen mit dem Sorgenkind beschäftigen. Die geringe Eigenkapitalquote von 6,06 Prozent im Stresstest dürfte kein Argument für eine bessere Bewertung sein.
Hamburg und Schleswig-Holstein werden weiter beharrlich mit der Bank daran arbeiten müssen, diese zu sanieren – denn sie ist für die Länder lebenswichtig. Bei der Sanierung zählt jeder Monat. Denn der 30-Milliarden-Euro-Berg schrumpft langsam. Schon Ende 2015 haften die Länder „nur noch“ für alte Kredite in Höhe von 2,53 Milliarden Euro. Die Zweitverlustgarantie besteht dann freilich immer noch.
Die Zukunft bleibt also bestenfalls grau. Irgendwann werden die Länder vermutlich aus der Bank aussteigen. Die EU steht Staatsbanken ohnehin äußerst kritisch gegenüber. Erst nach dem Ausstieg wird man abrechnen können. Erst dann werden die Finanzminister offen darüber sprechen können, wie existenzbedrohend die Bank war. Der Stresstest ist vorbei – aber der Stress bleibt.