Das neue Bündnis in Hessen kann funktionieren
Man möchte den Schwarzen und Grünen in Hessen zurufen: Schaut nicht nach Hamburg! Auf die Stadt, in der CDU und Grüne erstmals in der deutschen Geschichte gemeinsam regierten und in der dieses Bündnis 2010 mit viel Verbitterung auseinanderging. 2008 kamen sie in Hamburg zusammen – und viele überhöhten die Koalition im Rathaus zum historischen Experiment, gar zur neuen Ära in der Parteiendemokratie. Hier sollte eine weitere Machtoption für den Bund ausprobiert werden. Die alten politischen Lager kamen in Bewegung.
Es wurde nichts – für manche zerbrach eine politische Vision. Dabei war die Enttäuschung so übertrieben wie der Enthusiasmus zuvor. Es blieb nur eine Frage der Zeit, bis sich Politiker beider Parteien in die nächste schwarz-grüne Regierung wagen würden. In Hessen haben sie nun einen Startvorteil: Im Schatten der Großen Koalition in Berlin konnten sie in Ruhe ihr Bündnis schmieden. Unaufgeregtheit herrschte in den Verhandlungen – statt Grabenkämpfe zwischen diesen verschiedenen Parteien. CDU und Grüne in Hessen haben vor allem ein Ziel: Bis 2019 zur Einhaltung der Schuldenbremse eine Milliarde Euro einsparen. Das klingt nach politischer Vernunft – nicht nach schwarzer und grüner Prestigepolitik.
Das Bündnis in Hamburg scheiterte nicht, weil das Experiment eine Giftmischung war. Es ging aufgrund der Hamburger Eigenarten auseinander: Die Schulreform schlug fehl, die schwarz-grüne Integrationsfigur Ole von Beust hatte keine Lust mehr auf Politstress, die Grünen haderten mit dem Kohlekraftwerk Moorburg, und die CDU schwächte sich durch eine Rücktrittsserie selbst.
In Hessen aber sind die personellen Voraussetzungen gut: Denn Grünen-Chef Tarek Al-Wazir ist in der Partei unangefochten, er ist kein grüner Dogmatiker, sondern vielmehr ein Bürgersohn. Und der konservative CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier sieht die Not zur Modernisierung der Partei, um Mehrheiten zu gewinnen. CDU und Grüne – das ist in Hessen wie in Baden-Württemberg nicht mehr Establishment gegen Außenseiter. Schwarz-Grün ist kein Experiment. Es ist eine normale Koalition.