Posten-Nutzen-Rechnung der Parteien wird teuer für Bürger
Unsere angehenden Großkoalitionäre scheinen sich ein Bonmot des ehemaligen russischen Ministerpräsidenten Wiktor Tschernomyrdin als Leitmotiv für ihre Verhandlungen auserkoren zu haben: „Wir wollten es besser machen – aber es wurde wie immer.“ Denn statt darüber zu verhandeln, was wichtig und gut für Land und Bürger ist, geht es vor allem um die ganz eigenen Posten-Nutzen-Rechnungen der beteiligten Parteien.
Beim letzten Mal – 2005 – wollte die Union die Mehrwertsteuer um zwei Prozent erhöhen, die SPD um null. Heraus kamen drei. Jetzt will CSU-Chef Horst Seehofer die Pkw-Maut für Ausländer, CDU und SPD wollen gar keine. Herauskommen wird? Genau: die Maut für alle. Denn nur für Ausländer geht laut EU-Recht nicht. Sie auch für alle Deutschen einführen und die dann etwa bei der Kfz-Steuer entlasten, geht theoretisch – ist aber nur ein Versprechen. Einmal davon abgesehen, was behinderte Fahrzeughalter oder die stolzen Besitzer von Elektromobilen davon haben, die von der Steuer befreit sind, türmt sich ein Bürokratiemonster auf, das die Einnahmen von fünf Prozent ausländischen Pkw-Fahrern auf deutschen Autobahnen locker auffressen dürfte. Der Staat wird sich an anderer Stelle bedienen. Irgendein Grund von der Klimarettung bis zu Friedensmissionen der Bundeswehr findet sich immer für höhere Abgaben. Die Vignette aber, einmal eingeführt, wird an unseren Hacken kleben wie die Sektsteuer für Kaiser Wilhelms längst versunkene Kriegsmarine. Und so etwas muss man sich von einer Partei bieten lassen, die man außerhalb Bayerns nicht einmal nicht wählen kann!
Die anderen Beteiligten schicken sich derweil an, die Sozialkassen für ihre Wahlversprechen zu plündern, damit – vorerst – keine Steuererhöhungen nötig sind. Über die kann man nach einer Schamfrist ja noch einmal reden. Große Koalitionen kosten halt auch großes Geld – das der Steuerzahler und das der Beitragszahler in die Sozialversicherungen. Bitter für all jene, die beides sind. Es ist aber eben jene Mehrheit, die eine Große Koalition für die wünschenswerteste Konstellation hielt.