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Wie Friedrich Merz beim Thema Flüchtlinge herumeierte

Friedrich Merz (CDU) saß bei Anne Will – und wusste nicht so recht, was er sagen sollte.

Friedrich Merz (CDU) saß bei Anne Will – und wusste nicht so recht, was er sagen sollte.

Foto: NDR/Wolfgang Borrs

Gegner der Kanzlerin hoffen auf Friedrich Merz. Zu Recht? Bei „Anne Will“ machte er zumindest beim Thema Flüchtlinge keine gute Figur.

Berlin.  Friedrich Merz hat für den Fall seiner Wahl als neuer CDU-Chef angekündigt, ein doppeltes Kunststück zu vollbringen: Zum einen will er seine Partei wieder erfolgreich machen, gleichzeitig soll dabei die Stärke der AfD halbiert werden.

Allein, wie soll das gelingen? Bei „Anne Will“ gab es am Sonntagabend eine weitere Gelegenheiten, Merz bei seiner Positionierung zu beobachten.

Rumgeeiere beim Thema Flüchtlinge

Bei der Gretchenfrage der CDU, der Flüchtlingspolitik, machte Merz keinen guten Eindruck. „Bis heute wurde nicht geklärt, warum die Grenzen geöffnet wurden“, behauptete er. Dabei waren die Grenzen doch aufgrund des EU-Schengenabkommens offen, und nicht weil jemand in Berlin das so entschied. Kritisiert er also, dass die Grenzen nicht abgeriegelt wurden? Und dann? Leider wurde Merz das nicht gefragt.

Doch es kam auch so noch besser. Mit der Falschangabe konfrontiert, lobte Merz die Entscheidung plötzlich. Sie sei eine „große humanitäre Geste“ gewesen, die aber die Ausnahme hätte bleiben müssen. Danach hätte man strikt das Dublinverfahren anwenden sollen, die Menschen also ihre EU-Ankunftsländer verweisen sollen.

Mehr nationale Identität, mehr Patriotismus

Dieses Rumgeiere setzt sich bei anderen Themen fort. Wie will Merz die AfD halbieren? Indem er, wie er sagt, in der CDU eine Heimat für „Wertkonservative“ schaffen. Dazu gehören für Merz auch die Aspekte nationale Identität und Patriotismus. Begriffe, die er leider nicht näher definierte.

Trotzdem, das leuchtete ein: Die CDU soll also rechter werden. Das könnte eine gute Strategie sein, auch wenn die CSU damit bei der Landtagswahl krachend gescheitert ist. Nein, wiegelte Merz ab: „Ich will keine Achsenverschiebung nach rechts oder links, sondern, dass wir das ganze Wählerspektrum abdecken.“ Wenn er den Grünen Wähler abluchsen könne, sei das auch gut.

Der wunde Punkt von Friedrich Merz

Im einen Moment über „nationale Identität“ sprechen und dann auf grüne Wähler hoffen – so richtig glaubwürdig war das nicht. Souveräner ging der Kandidat mit seinem persönlichen Hintergrund um. Die CumEx-Geschichte bei Blackrock, dem Vermögensverwalter, den Merz beaufsichtigt? Fand vor seiner Zeit statt, sagte Merz. Auch werde er alle Posten ruhen lassen, falls er gewählt würde. Außerdem stellte Merz klar, dass zu seiner Zeit nichts mehr Illegales gelaufen sei. „Ich gehe nicht zu Unternehmen, die im Verdacht stehen, solche Geschäfte zu machen. Ich mag das nicht, ich mag die Leute nicht, die das machen.“

Trotz dieser klaren Aussage: Belastet ist Merz‘ Kandidatur durch die Geschichte natürlich schon. Hinzu kommt, dass er als Millionär etwas abgehoben wirkt. „Ich meine schon ein Gefühl dafür zu haben, wie die normale Bevölkerung lebt“, sagte Merz dazu. Doch wird er sich im Zweifel von seinem alten Leben in der Finanzwelt lösen können? Man ist fast geneigt, Merz seine dahingehenden Beteuerungen zu glauben. Und handelt es sich nicht um Vorverurteilungen? Gut möglich, doch faktisch hat der Kandidat hier seine große Schwachstelle.

Das Fazit

Dieser Auftritt von Friedrich Merz machte deutlich, welch riesigen Balanceakt er für seine Kandidatur aufbringen muss. Natürlich will er die CDU nach rechts rücken, das aber nicht so klar benennen. Natürlich gehört er zur Oberschicht, abgehoben will er aber nicht wirken. Und natürlich steht er für eine wirtschaftsfreundliche Politik, mit sozialpolitischer Kälte will er aber nicht assoziiert werden.

Kann das gutgehen? Vielleicht schafft Merz es mit dieser Ja-eigentlich-schon-aber-dann-doch-nicht-Strategie tatsächlich, auch progessivere Delegierte auf dem CDU-Parteitag auf seine Seite zu ziehen. Mit einem klaren Profil, das er immer wieder von seiner Partei fordert, hat das allerdings wenig zu tun. Gut vorstellbar, dass es sich erst nach einem möglichen Wahlerfolg zeigen würde.

Zur Ausgabe von „Anne Will“ in der ARD-Mediathek.