Berlin. Friedrich Merz will CDU-Chef werden. Noch übt er verschiedene Tätigkeiten in der Finanzbranche aus – und wehrt sich gegen Kritik daran.
Neun Jahre lang war Friedrich Merz politisch nicht aktiv. Jetzt, da er CDU-Chef werden will und womöglich auch Bundeskanzler, muss Merz erklären, was er in diesen neun Jahren gemacht hat. Vor allem seine Karriere in der Finanzwelt wirft Fragen auf.
Umstrittenster Punkt dabei ist Merz’ Tätigkeit für den Finanzkonzern Blackrock. Das US-Unternehmen ist ein riesiger Vermögensverwalter, aber auch ein Beratungsunternehmen. Für seine Kunden verwaltet der Konzern mit Hauptsitz in New York weltweit die unglaubliche Summe von 5,6 Billionen Euro – das ist so viel wie die Wirtschaftsleistung (BIP) von Deutschland und Großbritannien zusammen. Blackrock hält Anteile an allen Dax-Unternehmen und hat auch der Europäischen Zentralbank geholfen, die Stabilität europäischer Banken in einem Stresstest zu prüfen.
Friedrich Merz ist bei Blackrock auch Berater
Für den deutschen Zweig dieses Konzerns ist Merz seit zwei Jahren Chef des Aufsichtsrats. Normalerweise mischen sich diese Kontrolleure nicht ins aktive Geschäft ein. Im Fall von Merz aber hob Blackrock bei seiner Berufung im März 2016 ausdrücklich hervor, dass der CDU-Politiker „eine weiter gefasste Beraterrolle“ habe. Er solle die Beziehungen zu Kunden und Behörden fördern. Merz selbst berichtete später, dass er zusammen mit den Managern zu Terminen gehe.
Die guten politischen Kontakte haben Blackrock bisher geholfen, in seinen Geschäften kaum beschränkt zu werden. Kritiker fänden das aber wichtig, denn das Unternehmen kann durch seine schiere Größe und seine Anlagestrategie die Finanzmärkte beeinflussen: Die Investmentfonds von Blackrock investieren das Geld ihrer Kunden so, dass sich ein Abwärtstrend an den Börsen im ungünstigsten Fall verstärken kann. Die Investments selbst sind bisher nicht umstritten. Manager von Dax-Konzernen beklagen aber, wie stark sich Blackrock-Gründer Larry Fink in die Geschäfte einmische und Personalentscheidungen beeinflusse.
Merz distanziert sich von „Cum-Ex“-Geschäften
Anders verhält es sich mit Merz’ Tätigkeit als Aufsichtsrat der deutschen Sparte der britischen Großbank HSBC. Dem Institut wird vorgeworfen, es sei an „Cum-Ex“-Geschäften beteiligt gewesen, bei denen sich Investoren vom Staat Steuern erstatten ließen, die sie nie gezahlt haben.
Merz beteuerte inzwischen in der „Süddeutschen Zeitung“, er verurteile solche Geschäfte; sie seien unmoralisch. Auch HSBC Deutschland ließ mitteilen, man habe „sich nicht bewusst“ an Cum-Ex-Geschäften beteiligt. In den Jahren 2005 bis 2011 habe es allenfalls einen „kleinen zweistelligen Millionenbetrag“ solcher Steuergutschriften gegeben. Merz sitzt seit 2010 bei der deutschen HSBC im Verwaltungs- beziehungsweise Aufsichtsrat.
Merz weigerte sich, Nebeneinkünfte anzugeben
Derzeit soll der CDU-Politiker noch fünf Aufsichtsratsmandate haben, zwischenzeitlich sollen es bis zu 20 gewesen sein. Begonnen hatte der Rechtsanwalt seine Wirtschaftskarriere 2005 als Partner der US-Kanzlei Mayer Brown. Damals saß er noch im Bundestag und weigerte sich, seine Nebeneinkünfte anzugeben. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwang ihn 2007 dann dazu. Das Ergebnis: Merz verdiente damals pro Jahr neben den Einkünften als Abgeordneter (84.000 Euro) mindestens 50.000 Euro dazu. Inzwischen dürfte Merz einige Millionen Euro auf dem Konto haben.
Verteidigen muss Merz sich inzwischen auch für seine politischen Positionen aus der Zeit vor 2009. So werfen ihm Gegner – auch aus der CDU – vor, dass er vor 14 Jahren den Kündigungsschutz abschaffen und die 42-Stunden-Woche einführen wollte. 1997 stimmte Merz im Bundestag gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe.
Dass Merz nun als CDU-Chef kandidiert, liegt maßgeblich an Partei-Urgestein Wolfgang Schäuble. Laut „Spiegel“ hat der Bundestagspräsident Merz geraten, sich auf einen Rückzug Merkels nach der Landtagswahl in Hessen vorzubereiten. Er habe dem Kandidaten auch geholfen, ein Netz an Unterstützern zu spannen. Dazu zählen Schäubles Schwiegersohn Thomas Strobl, der Vizechef der CDU ist, und EU-Kommissar Günther Oettinger.