Berlin. Es knirscht gewaltig in der großen Koalition. Doch ist der Fall Hans-Georg Maaßen wirklich das größte Problem im Land? Wohl eher nicht.
- Es knirscht gewaltig in der großen Koalition
- Doch ist der Fall Hans-Georg Maaßen wirklich das größte Problem im Land?
- Wohl eher nicht
Ein Verfassungsschutz-Chef, der via „Bild“-Zeitung der Bundeskanzlerin widerspricht, offen Spekulationen anstellt und zweifelhafte Kontakte zu AfD-Politikern unterhält – für viele ist Hans-Georg Maaßen inzwischen selbst ein Sicherheitsrisiko. Der Fall Maaßen wird zur Gefahr für die Regierungskoalition.
„Innere Unsicherheit – schützt unser Staat die Demokratie?“, fragte Maybrit Illner in ihrer ZDF-Talkshow am Donnerstagabend ihre Gäste.
Und schon schnell zeigte sich: Bei Illner wurde der Koalitionskrach um die brisante Causa, die nur wenige Stunden zuvor zu einem Krisengipfel der drei Parteichefs geführt hatte, ungebremst fortgesetzt: Die SPD will Maaßen weg haben, die Union hält an ihm fest.
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Oppermann: Seehofer ist eine Fehlbesetzung
Thomas Oppermann (SPD) Bundestagsvizepräsident: „Es gibt kein Vertrauen mehr in Herrn Maaßen, deshalb kann er nicht im Amt bleiben. Er hat der rechten Szene Futter gegeben. Das war ein Akt der Illoyalität gegenüber allen, die unsere Demokratie verteidigen.“
Doch Oppermann war auch auf Maaßens obersten Dienstherr nicht gut zu sprechen: Horst Seehofer. O-Ton-Oppermann: „Herr Seehofer ist als Innenminister eine glatte Fehlbesetzung und als Verfassungsminister eine Provokation.“ Mit seinem Satz von der Migration als „Mutter aller politischen Probleme“ habe er „20 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund vor den Kopf gestoßen“. Am besten, so Oppermann, sollten Seehofer und Maaßen gleich beide zurücktreten.
Ganz anders sah das ein Unionspolitiker.
Philipp Amthor, Innenpolitiker der CDU: „Herr Maaßen hat in der Kommunikation keine Meisterleistung abgeliefert, aber er hat aus lauteren Motiven gehandelt.“ Im Fall Maaßen sollen „politische Rechnungen beglichen“ werden. „Herr Maaßen ist kein Verschwörer.“ Amthor nervt „das Schlechtreden der Sicherheitsbehörden“ in diesem Land.
Rechtsextremismus ist die wahre Gefahr
Oder ist der Fall Maaßen eigentlich nur ein vordergründiges Geplänkel? Kommt die Gefahr für die innere Sicherheit nicht in einem verunglückten Interview, sondern im Rechtsextremismus?
Der Journalist und Rechtsextremismus-Experte Olaf Sundermeyer hat da einen sehr konkreten Blick auf die Ereignisse von Chemnitz und Köthen. „Der rechte Mob hatte zeitweise das Gewaltmonopol in den Straßen von Chemnitz. Und die Menschen, die bei zutiefst rechtsextremen Hetzreden applaudieren und jubeln, sind keine besorgten Bürger. Sie wünschen sich einen Systemwechsel in Deutschland.“
Aufmarsch von Rechten in Chemnitz
Das Bild des Abends entwarf ZDF-Vize-Chefredakteur Elmar Theveßen: „Wir sitzen in einem Hochgeschwindigkeitszug und wissen nicht wie die Weichen gestellt sind. Die Gleise sind die Regeln des Rechtsstaats.“ Maaßen mit seinem Interview und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer mit seiner Aussage, es habe in Chemnitz keine Hetzjagd und keinen Mob gegeben, „nehmen den Schotter weg unter den Gleisen“ – und graben somit am Fundament unseres Staates.