Verfassungsschutz

Innenminister Seehofer stellt sich hinter Hans-Georg Maaßen

Maaßen verteidigt sich vor Geheimdienst-Ausschuss

Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz stellt sich der um sein politisches Überleben kämpfende Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen den Fragen der Parlamentarier.

Maaßen verteidigt sich vor Geheimdienst-Ausschuss

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In der Diskussion um seine Äußerungen zu Chemnitz erhält Hans-Georg Maaßen nun Rückendeckung – von Union und FDP.

Berlin.  Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt sich trotz der umstrittenen Aussagen von Hans-Georg Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz hinter den Verfassungsschutzpräsidenten. Er sehe keinen Grund für Konsequenzen, sagte Seehofer nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags am Mittwoch in Berlin.

Seehofer begrüßte die Einlassungen des Verfassungsschutzchefs und auch, dass er Bedauern über sein umstrittenes Interview in der „Bild“-Zeitung geäußert habe. Die Motivation für das Interview sei nachvollziehbar, aber die Botschaft nicht ideal gelungen, sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben weiter. Der Innenminister lobte die Arbeit Maaßens als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Maaßen habe aus seiner Sicht auch menschlich überzeugend vorgetragen.

SPD zweifelt an Maaßen

Die Geheimdienst-Kontrolleure von CDU, CSU und FDP im Bundestag haben dem Verfassungsschutzpräsidenten ebenfalls ihr Vertrauen ausgesprochen. Das machten Vertreter der drei Fraktionen am Mittwoch nach einer gut zweistündigen Sitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) mit Maaßen klar. Damit dürfte eine Entlassung Maaßens vorerst abgewendet sein.

Die SPD hat Seehofer dagegen aufgefordert, über personelle Konsequenzen an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz nachzudenken. Die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl sagte am Mittwochabend am Rande einer Sondersitzung des Innenausschusses, ihre Partei habe „starke Zweifel“, ob Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen der richtige Mann für diesen verantwortungsvollen Posten sei.

Linke halten an Rücktrittsforderung fest

Vertreter von SPD, Grünen und Linksfraktion sehen dagegen weiteren Informationsbedarf. Vor allem der Vertreter der Linksfraktion machte deutlich, dass er wohl an seiner Rücktrittsforderung festhalten werde.

Der Chef des Kontrollausschusses, Armin Schuster (CDU), sagte, ultimative Forderungen wie einen Rausschmiss oder Rücktritt Maaßens halte er „angesichts dessen, was er vorgetragen hat, für nicht verhältnismäßig“. Das gelte auch vor dem Hintergrund der sehr guten Leistungen von Maaßen und seiner Behörde in den vergangenen sechs Jahren seiner Amtszeit. Wenn sich im Innenausschuss keine weiteren Erkenntnisse ergeben würden, gehe er davon aus, dass man auch weiterhin mit Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes arbeiten werde.

Maaßen habe überzeugend dargelegt, dass er sich von der Motivation habe leiten lassen, für eine Beruhigung der Lage zu sorgen und Dramatisierungen etwa im Sinne von Pogromen oder Hetzjagden gegen Ausländer entgegenzutreten, sagte Schuster. „Diese Absicht kritisiere ich nicht.“ Die Umsetzung dieses Anliegens mit dem „Bild“-Interview, die auch Maaßen „in Teilen“ bedauere, kritisiere er aber nach wie vor. Ein Behördenleiter müsse wissen, dass er politische Verwicklungen auslösen könne.

Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), sagte knapp, sie habe nach den ausführlichen Erläuterungen Maaßens „nach wie vor volles Vertrauen zu dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutzes“. Lindholz ist auch Mitglied im PKGr.

Auch der FDP-Obmann Stephan Thomae würdigte die «sehr ausführlichen» Erklärungen Maaßens. Er bewerte die Vorgänge in Chemnitz zwar anders, als dies der BfV-Präsident getan habe. „Aber nach den ausführlichen Erläuterungen habe er die Beweggründe des Präsidenten so verstanden, «dass ich persönlich keine Konsequenzen im Hinblick auf die Person Herrn Maaßens fordern würde».

Grünen-Politiker Notz: Vertrauen nicht wiederhergestellt

SPD-Obmann Uli Grötsch bewertete die Stellungnahme Maaßens als nicht ausreichend, um zu erklären, wie es zu dem umstrittenen Interview des BfV-Präsidenten gekommen sei. Er forderte eine ausführlichere Beratung in der anschließenden Sondersitzung des Innenausschusses. Zur sensiblen Rolle des Verfassungsschutzpräsidenten gehöre, dass die Menschen Vertrauen zu den Sicherheitsbehörden hätten. Dieses Vertrauen sehe er durch Maaßen nach wie vor beschädigt.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz erklärte, er sei nicht überzeugt von Maaßen. Die massive Unausgewogenheit der öffentlichen Äußerungen des Präsidenten habe zu einem Vertrauensverlust geführt. Das Vertrauen in Maaßen sei durch dessen Erklärungen nicht schon wieder hergestellt.

Der Linken-Politiker André Hahn kritisierte, falls Maaßen das Bestreben gehabt haben sollte, die Lage zu beruhigen, habe er das genaue Gegenteil davon erreicht. Dies habe Maaßen nicht geraderücken können. Es sei der Eindruck entstanden, dass etwas bagatellisiert werden sollte. Das sei nicht hinnehmbar und nicht entschuldbar. Maaßen könne mit seiner Erklärung nicht aus dem Schneider sein. «Ich glaube nicht, dass dieser Präsident noch sehr lang im Amt sein wird.»

Merkel: „Begriffliche Auseinandersetzungen helfen nicht weiter“

In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht an das Innenministerium hat Maaßen seine Äußerungen zu fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz mit Sorge vor einer Desinformationskampagne begründet. Maaßen erhebt darin schwere Vorwürfe gegen einen Twitter-Nutzer, der sich «Antifa Zeckenbiss» nennt. Es sei davon auszugehen, dass dieser ein veröffentlichtes Video vorsätzlich mit der falschen Überschrift «Menschenjagd in Chemnitz» versehen habe, «um eine bestimmte Wirkung zu erzielen», schreibt der BfV-Präsident.

In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Zwei sitzen in Untersuchungshaft, nach dem dritten wird gefahndet. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalt von Rechtsextremisten kam. Diese wurden unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert als «Hetzjagden» bezeichnet.

Maaßen widersprach dieser Einschätzung später in dem «Bild»-Interview. Die Kanzlerin bemühte sich am Mittwoch, den Konflikt zu entschärfen. In einer Rede im Bundestag sagte sie: «Begriffliche Auseinandersetzungen, ob es jetzt Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns wirklich nicht weiter.»

Seehofer, der den Bericht von Maaßen angefordert hatte, sagte der dpa zu den Vorfällen in Chemnitz: «Die Vorgänge sind unschön. Wir haben es mit Rechtsradikalen zu tun. Wir haben es mit antisemitischen Vorfällen zu tun und haben es aber auch mit einem Fall eines Gewaltverbrechens zu tun.» Und weiter: «Wir müssen alle drei Dinge bekämpfen, analysieren und auch mit Konsequenzen versehen soweit es um das Verbrechen geht.» (dpa)

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