Christa Goetsch

Schulsenatorin sieht keine Zukunft für die Starterschulen

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Christa Goetsch geht davon aus, dass die meisten Starterschulen in Hamburg zum vierjährigen gemeinsamen Lernen zurückkehren wollen.

Hamburg. Von dem Begriff Starterschule hat Christa Goetsch (GAL) sich schon verabschiedet. "Das Wort trifft nicht mehr zu. Die Schulen waren mit der bildungspolitischen Perspektive Primarschule gestartet. Die gibt es jetzt nicht mehr", sagte die Schulsenatorin. Eine neue Bezeichnung für die 23 Schulen, die nach den Sommerferien als erste nach dem Primarschulkonzept arbeiten sollen, hat sie nicht parat.

Gestern stellte sich die Schulsenatorin zum ersten Mal nach dem Volksentscheid in einer außerordentlichen Sitzung des Schulausschusses den Fragen der Politik - unter den kritischen Augen zahlreicher Mitglieder der reformkritischen Volksinitiative "Wir wollen lernen". Im Brennpunkt des Interesses: die Zukunft der Starterschulen. "Die Schulbehörde wird keine Schulversuche für die Primarschule ausschreiben und auch nicht dazu auffordern. Wir gehen nicht davon aus, dass es großflächige Schulversuche geben wird." Damit trat Goetsch der Befürchtung der Primarschulgegner entgegen, das gemeinsame sechsjährige Lernen durch die Hintertür einführen zu wollen. "Es wird keine kunterbunte Schullandschaft in Hamburg geben."

+++ Protest gegen Goetschs Primarschulpläne +++

Für die 865 Schüler, die für das kommende Schuljahr an den 23 Starterschulen angemeldet wurden, gilt nach Rechtsauffassung der Schulbehörde Vertrauensschutz. Das heißt: Sie können wie geplant in die 5. Klasse ihrer alten Grundschule, statt sich jetzt noch eine weiterführende Schule suchen zu müssen.

Zum 17. August sind die Schulleiter der 23 Schulen eingeladen, um das Verfahren zu besprechen. Die Eltern der Schüler sollen in den ersten Schultagen bei Info-Abenden informiert werden. "Natürlich haben die Eltern jederzeit die Möglichkeit, ihr Kind an einem Gymnasium oder an einer Stadtteilschule anzumelden", so Goetsch. Bisher sei nur eine Abmeldung eingegangen. Den Schulexperten im Ausschuss reicht das Vorgehen nicht aus.

"Es braucht auf jeden Fall eine kurzfristige pragmatische Lösung, damit Eltern ihre Entscheidung unter den veränderten Bedingungen neu überdenken können", so Ties Rabe, Ausschussvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der SPD. Unklar sind bisher die rechtlichen Grundlagen für die Fortführung der Starterschulen. Vor allem die SPD-Abgeordneten folgen nicht der Auffassung der Behörde, diese Schulen seien bereits durch das derzeitig geltende Schulgesetz rechtlich legitimiert.

Insgesamt zeigten CDU, GAL, SPD und Linke in der zweistündigen Sitzung überraschend Einigkeit. Alle Fraktionen bedauerten ausdrücklich die Niederlage, betonten aber, den Willen der Hamburger so schnell wie möglich umsetzen zu wollen. Schon Mitte September soll ein Entwurf für das neue Schulgesetz vorliegen, bis zu den Herbstferien will es die Bürgerschaft verabschiedet haben. Die Behörde will bis zum 8. Dezember eine neue Standortplanung vorlegen. Kurz danach beginnt bereits die Anmelderunde für das nächste Schuljahr.

Auch die Zukunft der bereits zu Primarschulen fusionierten Grundschulen war Thema im Ausschuss: "Sie können per Schulkonferenzbeschluss die Trennung beantragen. Es besteht aber kein Zwang zur Trennung", sagt Christa Goetsch. Ties Rabe kritisierte dieses Vorgehen: "Weil der Grund für die Fusion entfällt, muss es einen einfachen Weg für die Grundschulen geben, zum ursprünglichen Standort zurückzukehren." Auch hier sollen die Schulgremien schnell und ohne Hemmnisse entscheiden können.

Hoher Konsens besteht im Schulausschuss zur Frage der sogenannten Langformschulen. Das sind Gesamtschulen, die von Klasse 1 bis 13 an einem Standort geführt wurden. Sie sollten als Teil der geplanten Reform getrennt werden: in Stadtteil- und Primarschulen. Ihnen soll jetzt schnellstens die Möglichkeit gegeben werden, die Trennung wieder aufzuheben und sich weiter als eine Schule von Klasse 1 bis 13 zu formieren.

Unter den Zuschauern im Rathaussaal 151 saß auch Walter Scheuerl. Der Sprecher der Volksinitiative "Wir wollen lernen" hält die Starterschulen rechtlich für nicht zulässig. Nach der Sitzung zeigte er sich allerdings moderat. Die Schulbehörde sei jetzt aufgefordert, die betroffenen Eltern ausführlich und neutral in einem persönlichen Brief zu informieren. "Wir schauen, wie viele Schüler an den Starterschulen tatsächlich übrig bleiben. Erst dann entscheiden wir, ob wir juristisch dagegen vorgehen."