Schulreform

Protest gegen Goetschs Primarschulpläne

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23 Grund- werden zu Starterschulen. SPD und Reformgegner haben Bedenken: "Starterschulen sind im Schulgesetz gar nicht vorgesehen."

Hamburg. Trotz des Volksentscheids sollen in gut einer Woche 23 Schulen nach dem Konzept der Primarschule ins neue Schuljahr starten. Das plant Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL). Obwohl die Hamburger mehrheitlich das längere gemeinsame Lernen abgelehnt hatten, würde so an jeder zehnten Grundschule die Primarschule vorerst eingeführt werden. Die sogenannten Starterschulen wurden inzwischen schriftlich über die rechtliche Situation informiert.

Heute beschäftigt sich der Schulausschuss der Bürgerschaft mit dem Thema. Der Ausschussvorsitzende Ties Rabe (SPD): "Einen Start in die Primarschule über die Starterschulen wird es mit uns nicht geben. Wir respektieren den Volksentscheid und werden keine langfristigen Schulversuche mittragen." Zudem sei das sechsjährige gemeinsame Lernen in Hamburg bereits erprobt worden. "Der Versuch scheiterte, weil es die Schulen nicht geschafft haben, Eltern und Kinder zu halten. Das brauchen wir kein zweites Mal."

Nachdem am 18. Juli der Volksentscheid die Primarschulen gekippt hatte, verlangt die Frage nach der Zukunft der Starterschulen eine zügige Antwort. Rund 800 Kinder sollen erstmals dort die 5. Klassen besuchen. Walter Scheuerl, Sprecher der Initiative "Wir wollen lernen", hält das sogar für rechtlich unzulässig.

Laut Schulbehörde ist sicher, dass alle Hamburger Schüler so ins Schulleben starten, wie es zum Ende des vergangenen Schuljahres geplant war. Die Erstklässler feiern am zuletzt zugesagten Ort ihre Einschulung. Für die Starterschulen gilt: Sie beginnen das Schuljahr mit ihren 5. Klassen und sollen bis Ende der Klasse 6 gemeinsam lernen. "Für diesen ersten Jahrgang müssen die Starterschulen keinen Schulversuch beantragen", sagt Brigitte Köhnlein, Sprecherin der Schulbehörde. "Dafür ist die gesetzliche Grundlage mit Artikel 2 des 12. Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes gegeben." Für kommende Schülergenerationen stehe dann jeder Starterschule frei, per Schulkonferenzbeschluss bei der Schulbehörde einen Antrag auf einen längerfristigen Schulversuch als Primarschule zu stellen." Die Genehmigung würde die Schulbehörde erteilen. Ties Rabe vermutet, dass die Behörde die Anträge durchwinken könnte, "weil sie die Erfinder der Primarschule sind. Im Zweifel muss hier das Schulgesetz angefasst werden".

Walter Scheuerl geht weiter: "Starterschulen sind im Schulgesetz gar nicht vorgesehen." Die Regelungen im Schulgesetz über die Primarschulen seien durch den Volksentscheid hinfällig und würden aus dem Schulgesetz entfernt. Daher dürften nach den Sommerferien die "sogenannten Starterschulen" nicht automatisch als Primarschulen den Unterricht aufnehmen. Dazu bedürfe es einer zügigen neuen Elternbefragung und eines Schulkonferenzbeschlusses, mit dem ein Schulversuch für das aktuelle Schuljahr beantragt werden müsse.

Marino Freistedt, schulpolitischer Sprecher der CDU, sieht der Zukunft der Starterschulen auch für den Fall, dass es Abmeldungen gibt, gelassen entgegen. "Die Eltern, die sich für Starterschule entschieden haben, genießen Vertrauensschutz. Eben diesem "Vertrauensschutz", den die Schulbehörde gewähre, fehle die Rechtsgrundlage, sagt dagegen Scheuerl. "Vertrauensschutz setzt Vertrauen voraus. Das konnten die Eltern zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht haben, weil sie vom Volksbegehren wussten, das bekanntlich in einem Volksentscheid mündete."

Gudrun Wolters-Vogeler, Schulleiterin der Starterschule Lange Striepen (Hausbruch), geht davon aus, dass alle angemeldeten 59 Fünftklässler ihre Schule besuchen werden. An der Rellinger Straße in Eimsbüttel werden planmäßig 22 Jungen und Mädchen die 5. Klasse besuchen, an der Schule Grumbrechtstraße (Harburg) 60 Kinder. Hamburgs Elternräte werden sich am 23. August treffen, um die Stimmung in der Starterschulen-Elternschaft zu klären. "Es gibt Verunsicherungen", sagt Peter Albrecht, Vorsitzender der Elternkammer. "Verständlich. Die Starterschulen sollten die Speerspitze einer neuen Schulform bilden. Jetzt sind sie allein auf weiter Flur."