Die SPD fordert eine Sondersitzung des Schulausschusses und eine Befragung der betroffenen Eltern zu den 23 Starterschulen.

Hamburg. Der Streit um die Konsequenzen aus dem Volksentscheid über die Primarschule wird zum Politikum. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion fordert eine Sondersitzung des Schulausschusses der Bürgerschaft noch in den Sommerferien. "Hamburgs Eltern brauchen jetzt schnell Klarheit", sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann.

Aus Sicht des SPD-Politikers haben die Eltern ein Recht darauf zu erfahren, an welchen Schulstandort ihre Kinder nach der Sommerpause gehen werden. Derzeit gibt es Irritationen darüber, ob die wegen der Primarschulreform fusionierten Grundschulen nun wieder in die bisherigen Standorte getrennt werden. Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) hatte gesagt, sie wolle die 43 Fusionsschulen nicht gegen ihren Willen trennen. Das könnte im Einzelfall bedeuten, dass die Erstklässler längere Schulwege in Kauf nehmen müssten.

Auch die sogenannten 23 Starterschulen sieht Neumann skeptisch. "Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass das Ergebnis des Volksentscheids nicht umgesetzt wird", sagte der SPD-Politiker. Goetsch will den Starterschulen, die als Erste nach den Ferien mit dem längeren gemeinsamen Lernen in Klasse fünf beginnen sollten, Bestandsschutz gewähren. Außerdem will die Schulsenatorin die 23 Standorte in einen dauerhaften Schulversuch überführen.

+++ Behörde verspricht: "Jedes Kind hat einen Schulplatz" +++

Neumann weist darauf hin, dass die Starterschulen immerhin mehr als zehn Prozent aller rund 220 Hamburger Grundschulen ausmachen. Aus Sicht der SPD müssen die Eltern an den Starterschulen gefragt werden, ob sie nach dem Scheitern der Primarschulreform beim Volksentscheid an ihrer Entscheidung festhalten wollen. Außerdem müssten die Schulkonferenzen aller Standorte entscheiden, ob sie weiterhin an dem Vorhaben des längeren gemeinsamen Lernens festhalten wollten.

Peter Albrecht, der Vorsitzende der Elternkammer, plädiert sogar dafür, dass noch mehr als die 23 Starterschulen mit der Primarschularbeit beginnen. "Im Frühjahr hatten noch weitere 50 Grundschulen angekündigt, dass sie Primarschulen werden wollen", sagte Albrecht NDR 90,3. Die Schulgremien vor Ort sollten entscheiden, ob sie das längere gemeinsame Lernen auf freiwilliger Basis im Rahmen eines Schulversuchs einführen wollen.

Unterdessen hat sich der Streit über die rechtliche Grundlage der Starterschulen verschärft. Walter Scheuerl , der Sprecher der Volksinitiative "Wir wollen lernen", wies darauf hin, dass diese Schulen im Schulgesetz nicht auftauchen. "Man hat in der Erwartung, die Volksinitiative werde im Volksentscheid unterliegen, schlicht vergessen, die Starterschulen gesetzlich zu regeln", sagte Scheuerl.

"Das ist falsch", sagte Jan Bruns, Sprecher der Schulbehörde. In der Begründung zur letzten Änderung des Schulgesetzes seien die Starterschulen ausdrücklich genannt und gesichert. Vorausgegangen waren Beschlüsse der Gremien der Starterschulen, diesen Weg einschlagen zu wollen. "Für die kommenden fünften Klassen der Starterschulen besteht also die notwendige rechtliche Grundlage", so der Sprecher.

Die Elternvertreter der Starterschulen vertrauen offensichtlich auf die Zusagen der Behörde. "Wir gehen davon aus, dass es nach den Schulferien eine fünfte Klasse geben wird", sagt Dirk Niehus, Elternratsvorsitzender der Schule Altonaer Straße/Arnkielstraße. Schließlich gebe es dafür einen Beschluss. Von Abmeldungen besorgter Eltern weiß er noch nichts. Eine Unsicherheit spüre er aber schon. Um an einem Schulversuch teilnehmen zu können, bedarf es eines neuen Beschlusses der Schulkonferenz. "Es gab bisher einfach keinen Plan B", sagt Niehus. Nun fordert er, dass möglichst schnell die Eltern über die neue Lage informiert werden, wie es weitergehe. "Vor allem die, deren Kinder nach den Ferien in die fünfte Klasse gehen sollen."

Rüdiger Vincenz, Leiter der Schule Ohrnsweg, hat nur sehr vage Informationen. "Wir werden das Projekt aber als Modellprojekt einführen. Ob der Name Primarschule dann bleibt, ist noch nicht klar, das wird sich erst in den kommenden Wochen herausstellen", sagt Vincenz. Von den Eltern gebe es bisher noch keine Resonanz.

"Wir rechnen damit, dass die sechsjährige Grundschule jetzt als Modellprojekt durchgesetzt wird", sagt Thomas Bastian, Elternratsvorsitzender der Schule Quellmoor. "Wir Eltern werden uns geschlossen dafür einsetzen, dass die Primarschule an der Schule Rellinger Straße eingesetzt wird", sagt die Elternratsvorsitzende Stefanie von Berg. Der Elternrat werde nach den Ferien eine Schulkonferenz einberufen und einen Schulversuch beantragen.

Corinna Bartels, Mutter von drei Töchtern im Alter von fünf bis 13 Jahren, geht einen anderen Weg. "Zwar habe ich schon vor einem Jahr beschlossen, meine Kinder nach der vierten Klasse von der Starterschule zu nehmen, aber sonst hätte ich es spätestens jetzt nach der gescheiterten Schulreform getan." Die älteste Tochter ist schon aufs Gymnasium gewechselt, die jüngste soll gar nicht erst auf die Starterschule Stübenhofer Weg kommen. Bartels findet, dass die Starterschulen "dem Gymnasium die Beine weghauen würden".