Volksentscheid zur Schulreform

Hamburger Schulbehörde auf Niederlage nicht vorbereitet

Senatorin Goetsch hatte keinen "Plan B" für das Scheitern. Die Planung für Primarschulen muss nun rückgängig gemacht werden.

Hamburg. In der Schulbehörde existiert offensichtlich kein Plan B für die Schulen im Fall der Niederlage beim Volksentscheid , der jetzt eingetreten ist. "Wir arbeiten in der Behörde mit Hochdruck daran, dass wir einen geordneten Schulanfang haben", sagte Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) im Rathaus am Tag nach dem Scheitern der Primarschule beim Volksentscheid. Ihre Sprecherin Melanie Nickel wurde deutlicher: "Wir haben keine Schublade, die wir öffnen können, um die Pläne für die Schulen ohne längeres gemeinsames Lernen herauszuziehen."

Die Zeit drängt: In einem Monat beginnt das neue Schuljahr, wenige Tage später werden auch die neuen Erstklässler eingeschult. Darum geht es unter anderem: Die gültige Schulentwicklungsplanung sieht vor, dass an die Stelle der rund 220 Grundschulen 169 Primarschulen treten sollten. Der Verringerung der Zahl der Standorte sollte unter anderem durch Fusionen von Grundschulen entstehen. Die gesamte Planung muss nach dem Votum der Hamburger nun rückgängig gemacht werden.

Doch Schulsenatorin Christa Goetsch sieht das offensichtlich nicht so. "Wenn Schulen zusammen bleiben wollen, dann werden wir sie nicht mit Gewalt trennen", sagte die GAL-Politikerin gestern. Voraussetzung sei ein Beschluss der jeweiligen Schulkonferenz. Das könnte aber bedeuten, dass der Schulweg für Kinder länger wird. Es gibt Grundschulfusionen, bei denen an dem einen Standort die Jahrgänge 1 bis 3 unterrichtet werden sollten und am anderen die Klassen 4 bis 6. Die spannende Frage ist nun, ob sichergestellt wird, dass die Eltern ihre Kinder schon jetzt - also mit Schuljahrsbeginn - an beiden Standorten für die erste Klasse anmelden können.

Walter Scheuerl , Sprecher der Volksinitiative "Wir wollen lernen", fordert den Erhalt der kompletten Grundschulstandorte. "Die Fusion von Primarschulstandorten nach dem Volksentscheid nicht rückgängig zu machen ist planerisch und unter Kostengesichtspunkten unsinnig und unverantwortlich", sagte Scheuerl dem Abendblatt. Schüler längere Wege in Kauf nehmen zu lassen sei unter den gegebenen Umständen überflüssig.

Ein weiterer Streitpunkt bei der Umsetzung des Volksentscheids in praktische Schulpolitik zeichnet sich ab. Das schwarz-grüne Reformkonzept sah vor, dass 23 sogenannte Starterschulen mit dem längeren gemeinsamen Lernen bereits von August an in Klasse 5 beginnen sollten. "Wir werden diese Schulen mit allen Kräften unterstützen", kündigte Goetsch jetzt an. Die Eltern, Lehrer und Schulleitungen hätten sich "mit konzeptioneller Arbeit, Herzblut und Engagement" auf die Reform vorbereitet. "Diese Schulen haben von unserer Seite her eine Bestandsgarantie im Rahmen eines Schulversuchs", so die Senatorin.

Das hieße aber, dass an rund jedem zehnten Hamburger Grundschulstandort in Zukunft eine Primarschule existieren würde, obwohl die Reform von den Hamburgern abgelehnt wurde. Scheuerl bezweifelt, dass es für ein solches Vorgehen eine rechtliche Grundlage gibt. "Die Starterschulen sind im Schulgesetz nicht vorgesehen", sagte der Rechtsanwalt. Wenn die Senatorin nach den Sommerferien mit einem Schulversuch starten möchte, so Scheuerl, dann müssten die Schulkonferenzen und Elternräte der Standorte einen solchen Schritt vorher beschließen.

"Das ist unseres Wissens bislang nicht geschehen. Entsprechende Schulversuche könnten dann frühestens im Herbst 2010 gestartet werden", sagte Scheuerl. Allerdings hatte die Initiative "Wir wollen lernen" in den später gescheiterten Kompromiss-Verhandlungen mit dem Senat im Frühjahr einen solchen Schulversuch angeboten.

Christa Goetsch betonte gestern, dass das Sanierungsprogramm für Schulen unverändert fortgesetzt werde. Außerdem könnten an einzelnen Grundschulstandorten weiterhin Erweiterungsbauten erforderlich sein, weil die Senkung der Klassenfrequenzen einen höheren Raumbedarf nach sich ziehe. Unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids werden in einer Grundschulklasse nicht mehr als 23 Kinder, an Standorten in sozialen Brennpunkten sogar nur 19 Kinder sitzen. Auf diese Verbesserung hatten sich CDU, GAL und SPD ebenso verständigt wie auf die Abschaffung des Büchergelds, an der auch festgehalten wird. Scheuerl kritisierte es als unverantwortlich, dass sich die Schulbehörde nicht auf den Fall einer Niederlage beim Volksentscheid vorbereitet habe.

"Nach dem Volksbegehren im November war ein Erfolg wahrscheinlich", sagte der Initiativensprecher. "Die Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen, die Lehrkräfte, Schulleitungen und die Familien hätte eine vorausschauende Planung dringend geboten." Das zeige, dass die behördliche Planungsgruppe "mit der Planung der Reform komplett überfordert war und ist". Die Forderung nach einem Rücktritt wegen der klaren Niederlage beim Volksentscheid wies Goetsch zurück. "Wenn die Situation schwere See da ist, dann kann man nicht einfach das Schiff verlassen, sondern muss dafür kämpfen, dass das Schiff wieder ordentlich an Land kommt", sagte die Senatorin.

Auch ohne Primarschule gebe es genug Punkte der Schulreform, deretwegen es sich lohne, weiterzumachen. Dazu zählten die Stadtteilschule, der Ganztagsschulausbau und die neue Lernkultur. "Bei mir ist die Luft nicht raus. Wer das denkt, kennt mich schlecht", sagte Goetsch.