Nach dem erfolgreichen Volksentscheid erwägen Unterstützer der Initiative “Wir wollen lernen“, eine Wählergemeinschaft zu gründen.
Hamburg. Den Volksentscheid über die Einführung der sechsjährigen Primarschule hat die Initiative "Wir wollen lernen" gewonnen. Der Kampf ist für die Schulreformgegner aber noch nicht vorbei. Denn die Unterstützer erwägen derzeit, eine Wählergemeinschaft zu gründen und bei den nächsten Bürgerschaftswahlen anzutreten. Das Ziel: Schulfrieden. Und zwar dauerhaft, unabhängig von der jeweiligen Regierungskoalition.
"Es könnte eine sozialliberale Wählergemeinschaft sein, die sich auf das Ressort Schulpolitik konzentriert", sagt Walter Scheuerl, Initiator von "Wir wollen lernen". Die Idee fußt auf der oft genannten Befürchtung von Scheuerl und seinen Mitstreitern, dass die Primarschule über die Starterschulen doch noch eingeführt wird. Neu ist aber die Überlegung, dieser und weiteren Reformen als politische Kraft dauerhaft entgegenzuwirken. Walter Scheuerl kann sich durchaus vorstellen, mit diesem Thema die Fünf-Prozent-Hürde knacken zu können und in die Bürgerschaft einzuziehen. Seiner Ansicht nach gebe es ausreichend versprengte CDU- und FDP-Wähler, die eine solche Wählergemeinschaft, die zu Wahlen antritt, ohne den Status einer Partei anzunehmen, unterstützen würden.
+++Das wird aus den Starterschulen der Stadt+++
Es wird zwar betont, dass es sich derzeit um eine "offene Diskussion" der Initiativen-Mitstreiter handelt - die Überlegungen scheinen gleichwohl konkret. So merkt Walter Scheuerl an, dass die Unterstützer im Parlament sachorientiert auch zu anderen Themen Stellung beziehen könnten, da sie berufsbedingt über großen wirtschaftlichen Fachverstand verfügten. "Da steckt mit Sicherheit so viel Kompetenz wie bei anderen Parteien", so Scheuerl. Er selbst wolle sich aber nicht an die Spitze einer Vereinigung stellen, eine aktive Unterstützung schließt er aber nicht aus. Bislang hatte er stets gesagt, mit dem 18. Juli sei der Auftrag der Initiative erledigt. Im Falle eines Falles auch als Bürgerschaftsabgeordneter. Seinen Job als Anwalt wolle Walter Scheuerl aber unter keinen Umständen aufgeben.
Die FDP als ehemaliger Unterstützer der Initiative ist von der Idee nicht begeistert. "Ich finde das bedauerlich, die demokratischen außerparlamentarischen Kräfte zusammenzulegen wäre sicher sinnvoller gewesen", sagt Parteichef Rolf Salo. Dennoch sieht er einer möglichen Gründung gelassen entgegen, eine inhaltliche politische Grundlage, um längerfristig zu wirken, hätten nur Parteien. Ähnlich sieht es der schulpolitische Sprecher der GAL, Michael Gwosdz: "Ich denke, ohne Programmatik ist ein solches Angebot für die Wähler nicht attraktiv", sagt er. Außerdem hätten die schulpolitischen Diskussionen gezeigt, dass ein genereller Reformbedarf bestünde. Ein Festhalten am Ist-Zustand sei keine dauerhafte Lösung.
Ernsthaftere Bedenken kommen vonseiten der CDU. "Mehr Fraktionen bringen nicht automatisch mehr Qualität", sagt Schulexperte Marino Freistedt. "Sondern vor allem Kompromisslösungen." Er hat die Sorge, dass Unterstützer, die in vielen Punkten mit der CDU übereinstimmen, sich in die Enge gedrängt fühlen könnten. Und dass Gräben entstehen, die nicht nötig wären.
